Cannabis-Legalisierung : Die großen Hoffnungen haben sich längst in Rauch aufgelöst

Der Bundestag debattiert über die Teil-Legalisierung von Cannabis. Der Entwurf von Bundesgesundheitsminister Lauterbach erreicht kaum eines der gesteckten Ziele. Es ist Zeit für einen Neuanfang. Ein Kommentar.

Cannabis Legalisierung: Entspannt euch!

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SoSo richtig glücklich scheint im politischen Berlin kaum jemand mit dem Entwurf zu sein. Viele Ampel-Abgeordnete hatten sich mehr erhofft; der CDU dagegen geht das geplante Gesetz schon zu weit. Und gibt es nicht ohnehin viel Wichtigeres derzeit? 

Klar ist: Der Entwurf weist zahlreiche Schwächen auf. Am besten wäre es, wenn die Abgeordneten ihre Gedanken nochmal kreisen lassen würden. Einen flächendeckenden, legalen Verkauf – wie zunächst angedacht – wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Stattdessen dürfen Erwachsene laut Entwurf bis zu drei Hanfpflanzen zu Hause anbauen. Oder sie treten einem der gerade zahlreich entstehenden Cannabis-Clubs bei, wo sie den Stoff erwerben, aber nicht vor Ort konsumieren dürfen: Maximal 25 Gramm pro Tag oder 50 Gramm pro Monat;  jüngere Erwachsene bis 21 Jahre erhalten weniger. In einer Entfernung von 200 Metern zu Kitas, Schulen und Sportplätzen sind keine Cannabis-Clubs erlaubt.

Die Dealer beeindruckt der Entwurf nicht

Die großen Hoffnungen, die sich einst mit der Legalisierung verbunden haben, haben sich bereits in Rauch aufgelöst. Die Dealer, etwa im Görlitzer Park in Berlin oder am Ebertplatz in Köln, beeindruckt der geplante Gesetzentwurf nicht. Um den allgemeinen Bedarf zu decken, dürften Eigenanbau und Cannabis-Clubs ohnehin nicht ausreichen. Der Schwarzmarkt wird so nicht zurückgedrängt, sondern höchstens ein bisschen kleiner. Immerhin dürfte der streng kontrollierte Stoff aus dem Cannabis-Club besser sein als die gepanschte Ware vom Dealer.

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Auch die Idee, Polizei und Justiz von Strafverfolgung zu entlasten, funktioniert nicht. Die Dealer sind ja nach wie vor da. Und die Arbeit dürfte künftig sogar noch zunehmen. Bald müssten die Ordnungshüter dann kontrollieren, ob nicht doch ein Club-Mitglied den Stoff unter der Hand weiterverkauft.   

Frust bei den Gründern

Die Hoffnungen vieler Unternehmen und Start-ups auf einen boomenden Cannabis-Markt sind sowieso verflogen. Da Cannabis nicht flächendeckend legalisiert wird, lassen sich die angedachten hohen Millionen-Umsätze nicht mehr realisieren.

Die CDU fordert nun, die Legalisierung ganz zu stoppen. Die Union verweist dabei auf Psychosen und Panikattacken, die der Konsum von Cannabis insbesondere bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen auslöst. Die geplante Teil-Legalisierung, so ihr Argument, könnte nun noch mehr junge Leute auf den Geschmack bringen. Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen. Doch alles beim Alten zu lassen, kann auch nicht die Lösung sein. Denn die bisherige Cannabis-Drogenpolitik ist krachend gescheitert – und hat den Anstieg des Cannabis-Konsums bei Jugendlichen auch nicht verhindern können.

Und so sollten die Abgeordneten am besten erstmal gar nichts beschließen und stattdessen nochmal in sich gehen.

Eine Möglichkeit könnte etwa sein, auch den Konsum auf die Cannabis-Clubs zu beschränken – und effektiv zu überwachen. Das würde schon mal sicherstellen, dass der Stoff nicht doch außerhalb des Clubs weitergereicht – und verkauft wird.   

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