Von außen betrachtet wirkt es so, als gäbe sich das Unternehmen alle Mühe, sich an geltende Regeln zu halten: Der IT-Händler, der Computer, Software oder Tastaturen an Büros und auch Verbraucher verkauft, hat eine Compliance-Abteilung. Er veröffentlicht sogar einen Nachhaltigkeitsbericht. Augenscheinlich ist dem Unternehmen die Umwelt nicht egal. Nur seine Müll-Gebühren, die zahlt es nicht. Nicht in diesem Jahr – und auch in den Jahren davor nicht.
So steht es in dem Bericht, den gerade die Zentrale Stelle Verpackungsregister veröffentlicht hat. Die Behörde ist dafür zuständig, die Verpackungsgebühren in Deutschland zu überwachen. Vor 30 Jahren wurde in Deutschland der Grüne Punkt eingeführt. Seitdem gilt: Unternehmen müssen für Joghurtbecher und Pizzaschachteln, für Cremedosen oder Zahnpastatuben, für Druckerkartons oder Speicherkarten-Hüllen bezahlen – für all den Verpackungsmüll, der beim Verbraucher zu Hause oder in Büros und Behörden anfällt. Diese Gebühren finanzieren heute die Müllabfuhr, die Sortierer und Recycler für Tausende von Tonnen Plastikmüll, Papierverpackungen und Glasflaschen. Die Kosten: etwa 1,5 Milliarden Euro im Jahr.
Nur zahlen längst nicht alle Müllverursacher auch ihre Gebühren. Viele Unternehmen wissen nicht, dass das Verpackungsgesetz auch für sie gilt. Oder sie rechnen ihre Beiträge klein. Etwa 15 Prozent der Papierverpackungen landen deshalb heute im Müll, ohne dass die dafür verantwortlichen Unternehmen Gebühren zahlen. Bei Plastik sind es sogar bis zu 25 Prozent.
Für die Gebühren-Drücker kann das ein gefährliches Nachspiel haben: Denn die Behörden sind wachsamer geworden. Sie haben neue Möglichkeiten, gegen die Gebührenbetrüger vorzugehen – und nutzen diese auch.
Michael Wiener kann Trittbrettfahrer nicht leiden, schon von Berufs wegen nicht. Weiner ist Geschäftsführer des Dualen System Deutschlands – einem der Anbieter, bei denen Händler und Hersteller ihre Müllgebühren zahlen. „Wer seine Verpackungsmengen nicht registriert, belastet das ganze System“, sagt er. „Die Ehrlichen tragen die Kosten für die Trittbrettfahrer mit“, kritisiert Wiener.
Dabei geht es für die Gebührenbetrüger nicht um hohe Beträge: Für eine Zahnpastatube etwa werden ungefähr 1,2 Cent pro Tube fällig, für einen Karton Milch 1,8 Cent, die Tüte für Reibekäse hingegen kostete nur 0,3 Cent, das Innenteil der Klopapierrolle nur 0,03 Cent. So steht es in einer Übersicht, die das Umweltbundesamt für das Jahr 2018 veröffentlichte.
Kleingeld, im wahrsten Sinne des Wortes. Aber es summiert sich. Genauso wie sich die Probleme durch die Trittbrettfahrer summieren können. Sie haben die Macht, das ganze System ins Wackeln zu bringen. Vor einigen Jahren hätten sie es beinahe umgestürzt: 2013 und 2014 lag der Trittbrettfahrer-Anteil bei über 50 Prozent. Das riss eine Finanzierungslücke in das System, nur durch eine Finanzspritze des Handelsverbands konnte das System damals noch gerettet werden. Seitdem habe sich die Lage verbessert, sagt Michael Wiener.
3400 Akten über Gebührenbetrüger
Die Frau, die dafür verantwortlich ist, heißt Gunda Rachut. Seit der Gründung vor zwei Jahren leitet die Juristin die Zentrale Stelle Verpackungsregister. Seitdem ist die Zahl der Unternehmen, die Müllgebühren bezahlen, von etwa 60.000 auf rund 200.000 gestiegen. Doch vor allem viele kleine Unternehmen sind sich immer noch nicht bewusst, dass auch sie Gebühren für Verpackungen zahlen müssen. Auch Anbieter aus dem Ausland, die ihre Produkte über das Internet verkaufen, ignorieren die deutschen Regeln gerne. „Verpackungen stellen offenkundig ein Umweltproblem dar, das haben auch viele Unternehmen verstanden“, sagt Rachut. „Nur den Schluss, dass auch die eigenen Verpackungen ein Problem sind, den haben nicht alle gezogen“, sagt sie.
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Ihre Behörde sucht deshalb gezielt nach Fällen, in denen Unternehmen sich vor Gebühren drücken – wie den des IT-Handelshauses, das seine Müllgebühren nicht zahlen wollte. Erst als die Zentrale Stelle das Unternehmen auf die Gesetzesbrüche hinwies, registrierte sich das Unternehmen überhaupt im Verpackungsregister. Allein dafür können Behörden Geldbußen bis zu 100.000 Euro fordern. Der IT-Händler zahlte seine Gebühren jedoch seit Jahren nicht – das kann mit bis zu 200.000 Euro geahndet werden. Eigentlich hätte der Händler die Produkte, für deren Verpackungen er nicht bezahlt hat, nie verkaufen dürfen. Die Behörden dürften deshalb sogar die Gewinne abschöpfen. Dann geht es um Strafen in Millionenhöhe.
Rachut hat viele Akten mit Fällen wie den des IT-Händlers. „Wir haben dieses Jahr bereits knapp 500 konkrete Verdachtsfälle an die zuständigen Abfallbehörden weitergegeben“, sagt sie. „Und es stehen rund weitere 2900 zur Abgabe bereit.”
Das Problem: Rachut kann die Geldbußen nicht selbst verhängen. Die Zentrale Stelle trägt die Informationen zu den Trittbrettfahrern nur zusammen – zuständig für die Verfolgung sind die unteren Abfallbehörden der Länder. Doch die haben nicht immer die Kapazitäten, um die Fälle zu verfolgen.
„Es muss endlich Schluss sein mit der Auffassung, dass es sich um ein Kavaliersdelikt handelt“, sagt Michael Wiener deshalb. Er wünscht sich ein härteres Durchgreifen der Behörden – und strengere Regeln für den Onlinehandel. Die ausländischen Anbieter beispielsweise würden ihre Produkte oft bei Amazon und eBay verkaufen. „Der Plattformbetreiber sollte derjenige sein, der dafür zu sorgen hat, dass alle Anbieter auf der Plattform auch ihre Verpackungsmengen registrieren“, fordert Wiener deshalb. Bis dahin bleiben die Trittbrettfahrer weiter ein Problem.
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