Die Prozesswelle an deutschen Gerichten wegen Abgasmanipulationen bei VW, Daimler und BMW ebbt nicht ab. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Deutschen Richterbunds bei den 24 Oberlandesgerichten hervor, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt.
„Fast sechs Jahre nach dem Auffliegen des Abgasskandals ist ein Ende der gerichtlichen Aufarbeitung noch nicht in Sicht“, sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, der Mediengruppe laut einem Vorabbericht. Trotz Pandemie hätten die Oberlandesgerichte 2020 bundesweit immer noch rund drei Mal so viele neue Diesel-Fälle verzeichnet wie 2018.
Die meisten Fälle beträfen den Volkswagen-Konzern sowie die Hersteller Daimler und BMW. Laut Umfrage verzeichnete die Berufungsinstanz 2020 bundesweit etwa 30.000 Neuzugänge. Im Vorjahr waren es rund 40.000 Fälle.
Die ersten vier Monate des laufenden Jahres ergäben noch kein einheitliches Bild. Während die Klagezahlen gegen VW auch angesichts der Verjährungsfristen überall mehr oder weniger stark zurückgingen, häuften sich aktuell die Klageeingänge gegen Daimler.
Auch Fälle, in denen es um mögliche Manipulationen neuerer Dieselmotoren von VW gehe, nähmen stark zu. Bei Gebrauchtwagenkäufen gehe es zudem in vielen Klagen nicht mehr um das Bekanntwerden des Dieselskandals, sondern um die später erfolgten Softwareupdates: Diese hätten die Abgas-Manipulation aus Sicht der Kläger nicht beseitigt.
