Discounter-Giganten: Verschuldung durch Expansion

Die skurrilsten Markenstreitereien

Lindt vs Haribo

Lindt wollte mit einem goldenen Schokobären das Herzen der Schokoladenliebhaber gewinnen. Doch die Schweizer Schokoladenhersteller Lindt & Spruengli zogen vor allem den Zorn des rheinischen Süßwarenherstellers Haribo an. Dieser verklagte die Schweizer auf Schadensersatz. Das Landgericht Köln untersagte zunächst Lindt & Spruengli den Vertrieb des Schokobären. Beim Anblick eines solchen Goldbären mit roter Schleife im Süßwarensegment würde unweigerlich eine Verbindung zu Haribo hergestellt, hieß es. Dieses Urteil hat das Oberlandesgericht Köln nun aufgehoben. Die Bärchen dürfen weiter verkauft werden.

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Der Plüschtierhersteller Steiff hat im Streit um den „Knopf im Ohr“ eine juristische Schlappe erlitten. Steiff kann nicht für sich allein das Recht beanspruchen, bei seinen Teddys und Tieren mitten im Ohr einen Metallknopf oder ein Stofffähnchen anzubringen. Das hat das EU-Gericht in Luxemburg entschieden. Nach Ansicht der Richter fehlt die Unterscheidungskraft, da der Kunde daraus nicht den Hersteller des Tieres erkennen könne.

Steiff hatte den europaweiten Schutz beim Europäischen Markenamt beantragt - die Behörde lehnte ab und bekam nun vor Gericht Recht. Bei dem Streit geht es nur um die Positionierung des Knopfs in der Mitte des Ohres, nicht aber um den „Knopf im Ohr“ selbst.

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Der fränkische Gastronom Philip-Nicholas Blank will am Ende des Maya-Kalenders am 21. Dezember gleich zweimal verdienen: Er hat sich „Weltuntergang“ beim Deutschen Patentamt als Marke schützen lassen und bittet jetzt andere Veranstalter der unzähligen "Weltuntergangs-Partys“ zur Kasse. Medien berichten etwa vom Gastwirt Peter Knura aus Mönchengladbach, dem ein Anwaltsschreiben ins Haus flatterte. 1000 Euro Schadenersatz soll er zahlen, plus knapp 850 Euro Gerichtskosten, weil er die Wortmarke „Weltuntergang“ widerrechtlich benutzt habe. Kläger Blank betont: "Der Name "Weltuntergang" ist für meine Partys geschützt, wie "Coca Cola" für das Getränk", sagt er.

Wie viele Partyveranstalter er bislang zur Kasse gebeten hat, will er nicht sagen. In Brandenburg haben sich zwei Diskothekenbetreiber an die Öffentlichkeit gewandt, Knura will von 15 weiteren in NRW gehört haben. Wenn die beklagten Partyveranstalter nicht zahlen, muss ein Gericht klären, ob sie sich vorher über den Markenschutz hätten informieren müssen, sagt Christian Menzel, Anwalt für Markenrecht. Außerdem müsse ein Gericht dann klären, inwiefern Markeninhaber Blank durch all die anderen „Weltuntergangs“-Partys Schaden genommen hat. Peter Knura selbst will sich erst einmal von seinem Anwalt beraten lassen. „Aber ich glaube nicht, dass ich zahle. Und wenn die Welt untergeht.“

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Duff gegen Duff

Homer würde es freuen: Gleich zwei Firmen wollen Duff Beer verkaufen. Um das aus der amerikanischen Zeichentrickserie "Die Simpsons" bekannte fiktive Bier ist ein realer Rechtsstreit entstanden. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelte deshalb über den Markenstreit (AZ: I ZR 135/11).

Zwar wurde die Marke bereits 1999 für den älteren Anbieter eingetragen. Ein Konkurrent beantragt aber deren Löschung. Weil der ursprüngliche Markeninhaber das Etikett seines "Duff Beers" grafisch verändert habe, sei sein Recht an der Marke erloschen.

Im Juristendeutsch klingt die Herkunftsgeschichte des Duff übrigens so: "In dieser Zeichentrickserie tritt ein Herr Homer Simpson auf, und dieser Herr trinkt." Der Vorsitzende Richter Joachim Bornkamm betonte allerdings, Duff sei wohl "ein eher billiges Bier".

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Unter den vielen Patentklagen ist dies eine der kurioseren: Eine kleine Firma will mindestens drei Millionen Dollar von Apple, weil es zum iPhone Ohrhörer mit Mikrofon gibt. Das Unternehmen Intelligent Smart Phone Concepts bezieht sich auf sein Patent für ein „Mobiltelefon mit Headset“ von 2008, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht.

Allerdings: Die Firma fiel bisher nicht mit weiterer geschäftlicher Aktivität auf. Sie dürfte also zu den sogenannten „Patent-Trollen“ gehören, deren einziges Geschäftsmodell es ist, große Anbieter mit Patentklagen unter Druck zu setzen. Vor allem das amerikanische Patentsystem wird oft dafür kritisiert, dass es zu abstrakte Erfindungen schützen lasse.

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Dr. Oetker Paula vs. Aldi Flecki

Auf den ersten Blick ähneln sich Aldis Kinderpudding "Flecki" und Dr. Oetkers "Paula" natürlich. Doch sind die Gemeinsamkeiten ausreichend, um ein Verbot von "Flecki" zu rechtfertigen? Darüber hatte das OLG Düsseldorf zu befinden. Der Vorsitzende Richter referierte dazu über den „Kulminationspunkt des Puddings“ oder die Frage, ob Paula ein klassischer Kuhname sei, was das Gericht in einschlägigen Internetregistern prüfte. "An einer Nachahmung besteht kein Zweifel", erklärte das Gericht. Trotzdem unterscheide sich "Flecki" in vielen Details so sehr, dass Aldi den Pudding weiter verkaufen darf.

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Kloster Andechs vs. Molkerei Scheitz

Mit der klösterlichen Frieden ist es im oberbayerischen Andechs seit geraumer Zeit vorbei. Schuld ist ein Streit zwischen den Klosterbrüdern und der ortsansässigen Andechser Molkerei Scheitz. Sie wirbt mit dem Slogan "Andechser Natur - seit 1908". Die Mönche wiederrum werben für ihr Bier mit "Kloster Andechs - Genuss für Leib & Seele". Die Mönche sehen ihre Markenrechte verletzt. Der Streit tobt seit sieben Jahren.

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Der Preis des Wachstums: Ehemalige Führungskräfte monieren, dass die Expansion inzwischen zu einem personellen Überhang in der Zentrale geführt habe und die Gruppe langsam Fett ansetze. Bedrohlicher sind die finanziellen Folgen: Die Expansion der Gehrig-Truppe trieb die Verschuldung nach oben. 11,4 Milliarden Euro Verbindlichkeiten verzeichnet der Lidl-Geschäftsbericht. Mit rund fünf Milliarden Euro stand zuletzt Kaufland in der Kreide.

Steigen die Zinsen oder brechen die Erträge ein, droht Ungemach. Doch Schwarz ist in der Finanzszene gut vernetzt, sitzt in den Beiräten der Landesbank Baden-Württemberg sowie des Stuttgarter Förderinstituts L-Bank, und er gehört dem Verwaltungsrat der Kreissparkasse Heilbronn an. Unter den Sparkassenräten gilt der Unternehmer als akribischer Kontrolleur, gleichermaßen „gut vorbereitet“ bei grundsätzlichen wie Detailfragen. So soll der Alemanne bei einem Umbau der Sparkassen-Zentrale nach Durchsicht der Baupläne etwa beharrlich nachgefragt haben, warum eine abgelegene Ecke im Gebäude völlig ungenutzt bleiben solle.

In der Vergangenheit hatte sich Schwarz über Genussscheine auch bei privaten Investoren Geld für die Expansion geliehen, unter ihnen Drogerieunternehmer Schlecker. Er steckte einst rund 75 Millionen Euro in Genussscheine von Schwarz und saß bei Lidl zeitweise im Aufsichtsrat.

Folgen von Schlecker-Pleite

Die Pleite des schwäbischen Drogisten Anfang des Jahres dürfte der Geschäftsfreundschaft nicht sonderlich zuträglich gewesen sein. Nach Informationen aus der Branche hatte der Schweizer Einkaufsverbund Markant die Schlecker-Gruppe vor dem Insolvenzantrag unter Druck gesetzt und für einen länger fälligen Betrag keinen Zahlungsaufschub geduldet. Bei Markant spielt die Schwarz-Gruppe eine zentrale Rolle: Kaufland ist ein wichtiger Geschäftspartner, Schwarz sitzt im Verwaltungsrat.

Aus Insolvenzakten geht zudem hervor, dass Schwarz Schlecker einen Kredit zur Verfügung gestellt hatte. Dem Vernehmen nach geht es um rund 30 Millionen Euro. Anders als das Gros der Schlecker-Gläubiger geht Schwarz trotz der Pleite nicht leer aus. Das Darlehen ist mit mehreren Immobilien im Wert von rund 26,8 Millionen Euro besichert. Dabei soll es sich unter anderem um Einkaufscenter handeln, bei denen Kaufland Mieter ist.

Die Stiftung Schwarz

Um zu verhindern, dass Lidl und Kaufland dereinst von der Handelslandkarte getilgt werden, hat Schwarz schon seit 1999 Vorsorge getroffen. Er hat seinen Konzern Stück für Stück mit einer Stiftungskonstruktion ummantelt, um so Verkauf oder Zerschlagung auf Dauer auszuschließen. Die operative Macht liegt seither bei der Schwarz Unternehmenstreuhand, in deren Reihen Schwarz altgediente Kräfte wie Gehrig, aber auch Externe versammelt hat wie den früheren Chef des Pharmahändlers Celesio, Fritz Oesterle. Die Treuhand kontrolliert die Stimmrechte des Konzerns.

Der gemeinnützigen Dieter Schwarz Stiftung gehören 99,9 Prozent der Geschäftsanteile der Gruppe. Der Stiftung fließt ein Anteil der Gewinne zu. Verarmt ist Schwarz deshalb nicht. Im familieneigenen Privatbesitz verblieb der Immobilienschatz des Imperiums. Zudem verfügt der öffentlichkeitsscheue Unternehmer über allerlei Reserven.

So weisen ihn Unterlagen aus dem Handelsregister als Gesellschafter eines Unternehmens namens Munich VMRS-Media aus. Die Gesellschaft mit dem kryptischen Namen wird von Schwarz’ persönlichem Generalbevollmächtigten Hermann-Josef Hoffmann geführt und ist nach Angaben des Wirtschaftsauskunftsdienstes Creditreform an mehreren Münchner Filmproduktionsgesellschaften beteiligt, darunter Kalima Productions und Lonely Film.

Selbst enthusiastischen Kino-Gängern dürften die Namen wenig sagen, den Managern großer Studios wie Warner und Universal dafür umso mehr. Ausgestattet mit insgesamt fast einer Milliarde Euro Kommanditkapital haben sich die Münchner Unternehmen Verwertungsrechte an mehr als einem Dutzend Hollywood-Streifen gesichert und erzielen Lizenzeinnahmen.

Dass Schwarz mit seinem Engagement nur cineastische Passion verbindet, darf bezweifelt werden. Laut der Filmdatenbank IMDb haben Kalima und Lonely bei Blockbustern wie „Looney Tunes: Back in Action“ mit Bugs Bunny mitgemischt. Auch die Gangsta-Rapper-Persiflage „Ali G in da House“ haben Filmfreunde wohl teilweise Dieter Schwarz zu verdanken. Der Lidl-Gründer finanziert Ali G? Warum eigentlich nicht, das Humorlevel bewegt sich schließlich auf Discount-Niveau.