Drogerie-Pleite: Bundesagentur bei Schlecker in der Pflicht

Der Nervenkrieg um Schlecker geht in die nächste Runde. Eine Bürgschaft aller Bundesländer zugunsten von Schlecker-Transfergesellschaften wird es nicht geben. Jetzt muss die Bundesagentur für Arbeit eingreifen.

Das Bangen geht in die nächste Runde - Noch immer ist ungewiss, was aus den Schlecker-Mitarbeitern werden soll.

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Jetzt ist es amtlich: An diesem Mittwoch hat das Amtsgericht Ulm das Insolvenzverfahren über die Drogeriekette Schlecker offiziell eröffnet. Doch was aus den 11.000 Schlecker-Mitarbeitern wird, ist derzeit unklarer denn je. Das Ziel der Landesregierung von Baden-Württemberg (wo Schlecker seinen Hauptsitz hat), alle Bundesländer zu einer Bürgschaft für Schlecker zu bewegen, ist gescheitert. Diese Bürgschaft wäre nötig, damit die staatliche Förderbank KfW einen Kredit an Schlecker über 71 Millionen Euro gewährt, mit dem das Pleite-Unternehmen wiederum eine Auffanggesellschaft für die Mitarbeiter co-finanzieren könnte. Stattdessen ist nun eine abgespeckte Bürgschaft von Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen im Gespräch. Demnach würden nur die Schlecker-Mitarbeiter dort in eine Transfergesellschaft rutschen.

Wo der Staat eingesprungen ist

Schlecker

Für die Beschäftigten der insolventen Drogerie-Kette werden so genannte Transfergesellschaften eingerichtet. Dafür sind rund 71 Millionen Euro nötig. Die Summe wird von der staatlichen Förderbank KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) kurzfristig zur Verfügung gestellt. Für diesen Kredit bürgen die Länder, die sich darauf 19. März prinzipiell geeignet haben. Bevor die 16 Länder diese Hilfe endgültig beschließen, soll aber ein Wirtschaftsprüfer das Konzept des Insolvenzverwalters für die Drogeriekette unter die Lupe nehmen.

„Die Kuh ist noch nicht vom Eis“, fügte ein Sprecher des Stuttgarter Finanz- und Wirtschaftsministers Nils Schmid (SPD) hinzu. Baden-Württemberg hatte das Treffen angeregt - denn im schwäbischen Ehingen bei Ulm hat Schlecker seinen Sitz. Schlecker hatte Mitte Januar für die deutschen Filialen und die Tochter IhrPlatz Insolvenz angemeldet. 11200 Mitarbeiterinnen werden entlassen, 14.000 Jobs bleiben erhalten.

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Commerzbank

Im Zuge der Finanzkrise kam vor allem die Commerzbank ins Trudeln. Der Staat griff ein - mittlerweile hat das Kreditinstitut 14,3 Milliarden Euro der nach der Dresdner Bank-Übernahme in der Finanzkrise 2008/2009 erhaltenen Staatshilfe im vergangenen Jahr zurückgezahlt.

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Opel

Bereits im Jahr 2008 hatte Opel, nach Absatzeinbruch und massiven Verlusten, als erster deutscher Autohersteller den Staat um Hilfe. Eine Bürgschaft von Bund und Ländern sollte das Unternehmen stützen. Doch diese Bürgschaft war ein großer Streitpunkt in der Politik. Schließlich preschte Thüringen als erstes Bundesland vor und beschloss einen Bürgschaftsanteil in Höhe von 24 Millionen Euro zu übernehmen. Im Sommer 2009 meldete die Opel-Tochter General Motors Insolvenz an und Opel erhielt eine erste Finanzspritze des Staates. Der neue Opel Chef Nick Reilly stellt im Januar 2010 einen Sanierungsplan vor: Der Staat sollte sich mit 1,5 Milliarden daran beteiligen. 8400 Stellen sollen in Europa fallen, 3900 davon in Europa. Im Herbst 2010 heißt es dann, das Unternehmen solle aus eigener Kraft gerettet werden, Staatshilfen werde es nicht geben.

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Philipp Holzmann

Der ehemals größte deutsche Baukonzern stand im Herbst 1999 kurz vor der Pleite. Die Arbeitsplätze von 30 000 Mitarbeitern standen auf dem Spiel. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder machte den Fall Holzmann zur Chefsache. Der Bund stellte Bürgschaften in Höhe von etwa 140 Millionen Euro zur Verfügung, doch eine Rettung war damit nicht gelungen.

Die Bürgschaft war noch an andere Banken-Hilfen geknüpft und konnte somit nie in Anspruch genommen werden. Das Unternehmen schrumpfte, entließ Mitarbeiter und musste 2002 schließlich Insolvent anmelden.

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Babcock Borsig

Der staatlichen Rettungsversuche der deutschen Tochter des Maschinenbauers Babcock Borsig misslangen ebenfalls. Obwohl das Traditionsunternehmen mit seinen 20.000 Mitarbeitern Landes- und Bundesbürgschaften von 430 Millionen Euro bekam, lehnte die Mehrzahl der Gläubigerbanken im Jahr 2002 das Sanierungskonzept der nordrhein-westfälischen Landesregierung ab. Die Konsequenz: Babcock Borsig musste beim Amtsgericht Duisburg Insolvenz anmelden. An dem Rettungsversuch war ebenfalls der damalige Kanzler Gerhard Schröder, sowie der damalige NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clemens beteiligt.

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Beiersdorf

Erfolgreicher verlief die Rettungsaktion der Stadt Hamburg im Jahr 2003. Die Hansestadt erlang eine Minderheitsbeteiligung an der Beiersdorf AG und bewahrte den Konzern so vor einer Zerschlagung. Zuvor hatte es eine Übernahmeschlacht des Beiersdorf-Aktienpakets der Allianz gegeben. Die Stadt Hamburg übernahm daraufhin zehn Prozent die der Anteile und der Tchibo-Konzern erhöhte seinen Anteil an Beiersdorf.

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Qimonda

Die Infineon-Tochter war aufgrund von Überproduktion in die finanzielle Schieflage gekommen. Daraufhin musste sie im Januar 2009 Insolvenz anmelden. Das Land Sachsen und Portugal wollen Qimonda mit Krediten über 250 Millionen Euro beispringen, außerdem war eine Bürgschaft über 280 Millionen Euro geplant. Doch Infineon konnte seinen Eigenanteil in Höhe von 75 Millionen Euro nicht aufbringen.

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Die Profiteure der Transfergesellschaften
Muss man sich darüber jetzt grämen? Transfergesellschaften sind Zwitterwesen des deutschen Arbeitsmarkts, irgendwo zwischen staatlich und privat, stets umstritten und selten wirklich erfolgreich. Es gab sie für die Belegschaften von BenQ und Karmann, bei der Nähmaschinenfabrik Pfaff und dem Chipproduzenten Qimonda. Das Konzept: Die Mitarbeiter werden bei den jeweils gegründeten Gesellschaften bis zu einem Jahr lang geparkt, qualifiziert - und im Idealfall in einen neuen Job vermittelt.
Von einer Transfergesellschaft profitieren viele Beteiligte. Erstens die Gewerkschaften, da die Anbieter von Transfergesellschaften häufig Ableger gewerkschaftsnaher Weiterbildungseinrichtungen sind. Zweitens die Politik, weil entlassenes Personal, das zu einer Transfergesellschaft wechselt, nicht in der amtlichen Arbeitslosenstatistik auftaucht - obwohl die BA, genauer: die Gemeinschaft der Beitragszahler, das Transferkurzarbeitergeld von 60 Prozent des letzten Nettolohns zahlt. Und drittens das betroffene Pleite-Unternehmen, das dank der Transfergesellschaft teure Abfindungen und Kündigungsschutzklagen spart und sich so für potenzielle Investoren aufhübscht.