Edeka-Tengelmann-Übernahme Unions-Politikerin regt Reform des Kartellrechts an

Exklusiv

Wirtschaftsminister Gabriel die Übernahme von Tengelmann durch Edeka durchwinken – entgegen aller Bedenken der Wettbewerbshüter. Eine Unions-Politikerin regt deshalb eine Kartellrecht-Reform an. Eine Exklusivmeldung.

Die Diskussion um die Übernahme geht weiter. Quelle: dpa

Die Zitterpartie um die Übernahme der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann durch Edeka führt zu einer Diskussion um eine grundlegende Reform des Kartellrechts. „Wir müssen über eine Reform des Kartellrechts nachdenken. Nicht nur, aber auch wegen dieses Verfahrens“, sagte Gitta Connemann, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, der WirtschaftsWoche.

Edeka und Tengelmann hatten im April eine Sondergenehmigung bei Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beantragt, nachdem das Bundeskartellamt die Übernahme aus Wettbewerbsgründen untersagt hatte. „Es kann nicht sein, dass am Ende gegen das eindeutige Votum aller Marktwächter eine so weitreichende Entscheidung getroffen werden kann“, sagte Connemann dazu. „Die Ministererlaubnis, die Organisation des Bundeskartellamtes, die Festsetzung der Kartellstrafen – vieles muss auf den Prüfstand.“

Endspurt im Streit um Kaiser's Tengelmann

Connemann, die in ihrer Fraktion für Landwirtschafts- und Ernährungsthemen zuständig ist, spricht sich klar gegen eine Genehmigung der Übernahme aus: „Edeka lässt im Umgang mit Herstellern und Erzeugern schon heute die Muskeln spielen und diktiert die Konditionen. Das sollte nicht noch mit einer Ministererlaubnis belohnt werden“, sagte die Politikerin der WirtschaftsWoche.

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