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Edeka und Tengelmann gegen das Kartellamt "Eine Klage würde mindestens ein Jahr dauern"

Die Fusion von Tengelmann und Edeka ist am Veto des Bundeskkartellamts gescheitert. Der Jurist Andreas Grünwald erklärt die Entscheidung des Bundeskartellamtes – und erläutert wie die Händler dagegen vorgehen können.

Edeka Tengelmann übernahme

Herr Grünwald, das Bundeskartellamt hat die Übernahme von 451 Tengelmann-Supermärkten durch den Handelskonzern Edeka untersagt. Hat Sie die Entscheidung überrascht?
Andreas Grünwald: Nein. Dass sich das Amt den Fall sehr genau ansehen würde, war von Beginn an klar. Der deutsche Lebensmittelhandel wird von wenigen Playern dominiert und steht seit Jahren auf der Beobachtungsliste des Bundeskartellamtes. Vor diesem Hintergrund dürften die Beteiligten gewusst haben, dass es sehr schwierig werden würde, die Behörde zu überzeugen.

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Ist die Übernahme damit endgültig vom Tisch?
Sie wird zumindest erheblich verzögert. Die Unternehmen haben jetzt zwei Möglichkeiten: sie können gegen die Untersagung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf klagen. Oder sie versuchen das Veto des Bundeskartellamtes über eine sogenannte Ministererlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auszuhebeln.

Gabriel hat bereits angekündigt, sich nicht einmischen zu wollen.
Das ist sicherlich sinnvoll. Die Ministererlaubnis ist bei Fusionen die absolute Ausnahme und letztlich immer auch eine Art Fremdkörper in einem rechtlichen Prozess. Es gab daher in den letzten Jahrzehnten allenfalls ein Dutzend solcher politischen Entscheidungen.

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Die andere Option ist der Klageweg. Wie lange dauert es, bis ein Gericht entscheidet, ob Edeka doch noch zum Zuge kommt?

Ein solches Verfahren würde mindestens ein Jahr dauern, je nach Verlauf sind aber auch drei Jahre möglich. Die Unternehmen dürften dabei Punkte wie die Marktabgrenzung anführen, womöglich auch argumentieren, dass ihre Auflagenvorschläge nicht ausreichend gewürdigt wurden. Das Bundeskartellamt hat allerdings auch einen vergleichsweise großen Bewertungsspielraum bei seinen Entscheidungen. Und im Zweifel könnten dann auch noch Wettbewerber wie Rewe gegen eine Freigabe der Fusion durch das Gericht vorgehen. Das würde nochmals viel Zeit kosten, so dass sich die Verantwortlichen bei Tengelmann und Edeka sicherlich sehr genau überlegen werden, ob sich der Aufwand lohnt.

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