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Europäischer Gerichtshof EuGH lockert Bankgeheimnis

Wer gefälschte Produkte verkauft, kann sich nicht länger auf die Verschwiegenheit der Banken verlassen. Das haben die Luxemburger Richter entschieden. Banken müssen im Zweifel die Identität ihrer Kunden preisgeben.

Die skrupellosesten Fälschungen des Jahres
LED-Taschenlampe Quelle: Aktion Plagiarius e.V.
Porzellan-Engel Quelle: Aktion Plagiarius e.V.
Küchenschneidegeräte Quelle: Aktion Plagiarius e.V.
Käsereibe und Küchenmesser Quelle: Aktion Plagiarius e.V.
Spiralschneider „SPIRELLI“ Quelle: Aktion Plagiarius e.V.
Polstermöbelsystem „Conseta“ Quelle: Aktion Plagiarius e.V.
Parfums „Jean Paul Gaultier Classique“ und „Jean Paul Gaultier Le Male“ Quelle: Aktion Plagiarius e.V.

Es gibt auf Ebay aktuell rund 136.000 Parfum-Angebote. Welches Wässerchen wirklich im Flakon ist, stellt sich oft erst Daheim heraus. Der Onlinehandel mit Plagiaten boomt; im Kosmetikbereich wurden im vergangenen Jahr über 50 Prozent mehr gefälschte Produkte beschlagnahmt als im Vorjahr.

Häufig sind die Zahlungsdaten die einzige Möglichkeit, an vermeintliche Betrüger heranzukommen. Doch in Deutschland konnten Banken bislang pauschal die Auskunft über verdächtige Kunden verweigern – mit Berufung auf das Bankgeheimnis. Damit ist jetzt Schluss. Die Luxemburger Richter entschieden, dass die Markenrechte im Zweifel stärker wiegen als der Schutz personenbezogener Daten.

Produktpiraterie im Maschinen- und Anlagebau

Geklagt hatte die deutsche Coty GmbH, Tochter des weltgrößten Parfumherstellers Coty. Das Unternehmen entdeckte auf Ebay ein gefälschtes Davidoff-Parfum, dessen Lizenzrechte ihr gehören. Coty forderte die Sparkasse Magdeburg auf, die Identität der Verkäuferin preiszugeben. Doch die Sparkasse weigerte sich und berief sich auf das Bankgeheimnis. Coty und die Bank gingen in einen Rechtsstreit, der nun vor dem Europäischen Gerichtshof endete.

„In Zukunft kann jemand, der offensichtlich in seinen Urheber-, Marken- oder Patentrechten verletzt ist, direkt zur Bank des Verdächtigen gehen. Die Institute dürfen nicht mehr pauschal eine Auskunft verweigern. Für die Banken wird nun ein erheblicher administrativer Mehraufwand entstehen.“, sagt Andreas Splittgerber, Anwalt bei der Wirtschaftskanzlei Olswang in München. Der Jurist ist spezialisiert auf IT- und Datenschutzrecht.

Das sind die Herkunftsländer der Plagiate
Sie haben die Maschinen einfach unerlaubt nachgebaut, Mitarbeiter mit Spezialwissen abgeworben oder Industriespionage betrieben: Produktpiraten machen den deutschen Maschinenbauern das leben schwer. Im Rahmen einer Umfrage gaben von 337 befragten deutschen Maschinenherstellern 71 Prozent an von Produktpiraterie betroffen zu sein. Produktpiraterie zeichnet sich vor allem durch hohe Entwicklungskosten für den Betroffenen und geringe Nachbaukosten für den Stehlenden aus. Die Nachahmer sind dabei meist wenig zimperlich und sie kommen aus der ganzen Welt. Eine Übersicht. Quelle: VDMA Studie Produktpiraterie 2014 Quelle: dpa
Platz 10: RusslandMeistens fällt es den betroffenen Unternehmen selbst auf, in anderen Fällen machen Kunden darauf aufmerksam oder aber man steht erst auf der nächsten Messe vor einem Produkt, das dem eigenen nachempfunden ist. Zwar schützen sich die Unternehmen durch Anmeldung von Schutzrechten, einer sorgfältigen Auswahl von Partnern und strenge Geheimhaltung vor Plagiaten - aber es hilft nicht immer. Fünf Prozent der befragten Unternehmen gaben an, im letzten Jahr Marken- oder Produktpiraterie aus Russland zum Opfer gefallen zu sein. Im Vorjahr waren es nur vier. Quelle: AP
Platz 9: PolenAuch in Polen wird etwas mehr plagiiert: Sechs Prozent der VDMA-Unternehmen haben schon Erfahrungen mit Nachahmern aus diesem Nachbarstaat gemacht. Das Bild vom Nachbarland verschlechtert sich. Bei der Vorgänger-Studie aus dem Jahr 2012 waren es nur fünf Prozent. Quelle: dpa
Platz 8: USADie USA sind aus Sicht der deutschen Maschinenhersteller nicht nur ein Ort der Innovation, sondern auch der Imitation . Sieben Prozent der Maschinen- und Anlagenbauer haben schlechte Erfahrungen mit unzulässigen Kopien gemacht. Quelle: Fotolia
Platz 7: SüdkoreaNur noch acht Prozent der Unternehmen machten im letzten Jahr Nachahmungen ihrer Produkte aus Korea aus. In der Vorgängerstudie war das ostasiatische Land noch von zwölf Prozent der Unternehmen genannt worden. Quelle: dpa/dpaweb
Platz 6: TaiwanEin Zehntel der deutschen Maschinenhersteller gab bei der Befragung 2014 an, von Plagiateuren aus dem Inselstaat Taiwan nachgeahmt worden zu sein. Quelle: AP
Platz 5: ItalienVor unerlaubten Nachbauten aus Italien haben deutsche Firmen nicht ohne Grund Angst: Mit 15 Prozent sehen sich viele Maschinenbauer von Plagiaten aus Italien bedroht - 2012 waren es noch 13 Prozent. Quelle: dpa

Im Gegensatz zur Schweiz ist das Bankgeheimnis in Deutschland nicht gesetzlich fixiert. Es beruht auf dem vertraglichen Versprechen der Banken, die Identität der Kunden zu schützen. Doch in bestimmten Fällen müssen die Institute die Daten ihrer Kunden herausrücken – bei Verdacht auf Straftaten beispielsweise. Produktpiraterie ist zwar eine Straftat, doch die Klage der Coty GmbH gehört juristisch zum Zivilrecht und nicht zum Strafrecht. In solchen Fällen bleibt das Bankgeheimnis unantastbar.

„Im Zweifel muss eine Abwägung stattfinden, zum Beispiel nach dem Bundesdatenschutzgesetz“, erklärt Splittgerber. Die Luxemburger Richter haben in ihrem Urteil explizit betont, dass die Bank gegebenenfalls weiterhin ihre Kunden schützen darf. „In bestimmten Fällen ist die Verletzung der Patent-, Marken- oder Urheberrechte nicht so stark. Dann wiegen die Persönlichkeitsrechte und damit das Bankgeheimnis mehr. Jedoch kann die Bank sich nicht mehr per se auf das Bankgeheimnis berufen“

In Arbeit
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Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) schätzt die Schäden, die durch Produktpiraterie entstehen, auf 50 Milliarden jährlich. „Das Internet hat das Problem sehr verschärft. Viele gefälschte Produkte werden online verkauft. Hier können Kunden nicht erkennen, ob sie ein gefälschtes Produkt kaufen, häufig werden Bilder des Originals verwendet“, sagt Doris Möller, Plagiatsexpertin der DIHK.

Die meisten Plagiate kursieren im Konsumartikelbereich z.B. in der Kosmetik- und Parfumbranche und bei Kleidung. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 1,5 Millionen gefälschte Kosmetika beschlagnahmt, 54 Prozent mehr als 2013.

Das Urteil des EuGH bezieht sich jedoch nicht nur auf Produktplagiate, sondern auch auf andere Urheberrechtsverletzungen. So können beispielsweise auch Personen, die illegal Filme anbieten, sich in Zukunft nicht länger auf das Bankgeheimnis verlassen.

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