Karlsruhe/Berlin Der Bundesgerichtshof (BGH) könnte das frühere Angebot „Black“ des US-Fahrdienstleisters Uber nach einer Verhandlung am Donnerstag in Karlsruhe als unzulässig einstufen. Das deuteten die Richter des ersten Zivilsenats an. Sein Urteil will der Senat zu einem späteren Termin verkünden.
Es geht um den inzwischen in dieser Form nicht mehr angebotenen Limousinen-Service „Uber Black“, den die Vorinstanzen in Berlin wegen eines Verstoßes gegen das Personenbeförderungsgesetz und unlauteren Wettbewerb untersagt hatten.
Der BGH hatte nach einer ersten Verhandlung eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu einem ähnlichen Uber-Verfahren in Spanien abgewartet.
Bei „Uber Black“ konnten Kunden über eine App einen Mietwagen bestellen. Ein freier Fahrer in der Nähe erhielt über Uber dann den Fahrauftrag. Das Unternehmen gab die Bedingungen vor und wickelte den Zahlungsverkehr ab.
Das Kammergericht Berlin sah darin im Jahr 2015 einen Verstoß, denn Mietwagen-Chauffeure dürfen - anders als Taxifahrer - keine Aufträge direkt vom Fahrgast entgegennehmen, was über die App aber der Fall war.
Der EuGH entschied im vergangenen Dezember, dass Ubers Angebot unter die Verkehrsdienstleistungen fällt und nicht unter den freien Dienstleistungsverkehr. Somit sei es Sache der Mitgliedstaaten, die Bedingungen zu regeln.
Der Vorsitzende Richter wies auf eine ältere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hin, wonach der Schutz das Taxiverkehrs im Personenbeförderungsgesetz verfassungsgemäß ist.
Der BGH müsse nun prüfen, ob sich die Verhältnisse durch neue Angebote wie Mitfahrdienste oder Carsharing grundsätzlich geändert hätten. „Das ist eher fraglich“, sagte der Richter.
