Der rheinland-pfälzische Sozialminister fordert einem Medienbericht zufolge eine genauere Überprüfung des Galeria-Investors René Benko. „Es kann nicht sein, dass ein verantwortungsloser Spekulant Hunderte Millionen Euro Steuergeld kassiert und sich dann einen schlanken Fuß macht“, sagte Sozialminister Alexander Schweitzer gegenüber der Zeitung „Bild“ laut einem Vorabbericht.
Benkos Finanzzusagen von „bis zu 200 Millionen“ zur Rettung der Kaufhaus-Kette Galeria Karstadt Kaufhof seien ein schlechter Scherz auf dem Rücken der betroffenen Menschen. Die Bundesregierung solle Benko zwingen, deutlich mehr zu leisten oder auf eine Rückzahlung von Steuergeldern drängen, sagte Schweitzer demnach weiterhin. Wirtschaftsminister Habeck solle schnellstens prüfen, wie das juristisch angegangen werden könne. „Da müssen alle Optionen auf den Tisch, auch die der eigenen Haftung. Wir wollen unser Steuergeld zurück und Sicherheit für die Beschäftigten.“
D ie Bundesregierung hatte die kriselnde Kaufhaus-Kette 2022 und 2021 mit Krediten von insgesamt 680 Millionen Euro unterstützt. Die Finanzagentur des Bundes sagte dazu im März, ein Großteil der bei Galeria vom staatlichen Krisenfonds WSF eingesetzten Gelder müssten abgeschrieben werden. Ein Sanierungsplan sieht weitere tiefe Einschnitte für den seit Jahren kriselnden Warenhauskonzern vor. Von den aktuell noch 129 Warenhäusern sollen 47 Filialen die Pforten schließen. Tausende von Stellen fallen weg.
Galeria Karstadt Kaufhof gehört der Signa Holding des österreichischen Immobilien-Investors Benko. Diese verfügt unter anderem über ein milliardenschweres Immobilien-Portfolio. Der Warenhausriese war 2019 aus der von Benko betriebenen Fusion von Karstadt und Kaufhof hervorgegangen.
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