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Geplante Verordnung EU kippt Verbot von Olivenöl-Kännchen

In Restaurants sollte das Olivenöl nach Willen von EU-Bürokraten nicht mehr in Kännchen serviert werden - sondern in Einwegflaschen. Nun zieht die Kommission ihr Vorhaben zurück. Die Bundesregierung begrüßt den Schritt.

Sollte verboten werden: Ein Kännchen mit Olivenöl in einem Restaurant der französischen Alpen. Quelle: dpa

Nach massiven Protesten in mehreren EU-Staaten hat die EU-Kommission das umstrittene Verbot von nachfüllbaren Flaschen mit Olivenöl in Restaurants gekippt. Der Vorschlag sei in der Öffentlichkeit nicht auf ausreichende Unterstützung gestoßen, deshalb ziehe er ihn zurück, erklärte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos am Donnerstag in Brüssel. Die Kommission wollte in Zukunft nur noch Einwegflaschen mit Etiketten zu Herkunft und Qualität des Öls in den Gaststätten zulassen. Die Verbraucher müssten davor geschützt werden, dass ihnen schlechteres Öl untergeschoben werde, als das Flaschenetikett verspricht.

Doch eben mit diesen Verbrauchern hatten sich die EU-Oberen nicht abgesprochen. Vor allem in den nördlichen EU-Staaten war heftige Kritik am geplanten Verbot von Ölkännchen in Lokalen geübt worden. „Wir haben diesen Vorschlag nicht ausreichend mit den Konsumentenstaaten besprochen“, musste Ciolos in Brüssel eingestehen. Allein die südeuropäischen Produzentenländern hätten das Anliegen unterstützt, so der Kommissar.

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Dabei meinte die EU-Kommission es nur gut mit den Konsumenten: "Das Ziel war, die Qualität zu steigern und nicht die Produktion von Olivenöl", wehrte sich Ciolos gegen Vorwürfe, er habe mit seinem Vorschlag nur den Lobbys aus südeuropäischen Produktionsländern nachgegeben, die durch die Einwegpflicht auf höheren Absatz hofften. In einigen Oliven-Anbauländern sei die Etikettenpflicht schon üblich, sagte Ciolos. Doch habe er wohl zu wenig mit Vertretern der Verbraucherländer und Konsumentenschützern über den Zweck seines Vorstoßes gesprochen.

Die EU-Kommission konnte jetzt allein über das Schicksal der Ölkännchen entscheiden, weil nur 15 Länder dafür gestimmt hatten und die notwendige qualifizierte Mehrheit für einen Beschluss der Mitgliedstaaten damit nicht zustande kam. Die Bundesregierung hatte dagegen gestimmt. "Besser eine späte Einsicht als keine", begrüßte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner nun den Rückzug von Ciolos. Das Ölkännchenverbot hätte unnötige Bürokratie verursacht, der Verpackungsmüll hätte zugenommen und es wäre mehr Öl aus angebrochenen Flaschen weggeschüttet worden. Ciolos kündigte jedoch an, sich mit allen Kritikern erneut zu beraten, um einen neuen Vorschlag zu machen.

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