Haribo unterliegt Lindt vorm BGH Teddy ringt Bär nieder

Die Süßwarenhersteller Haribo aus Bonn und der Schweizer Schokokonzern Lindt stritten sich um Goldbären, die Sparkasse und die spanische Santander-Bank um die Farbe Rot. Der Bundesgerichtshof hat heute in zwei wichtigen Markenprozessen seine Entscheidungen verkündet.

Das BGH hat nun Lindt im Streit um den Goldbären Recht gegeben. Quelle: dpa

Der Schweizer Schokoladenhersteller Lindt hat beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe einen Sieg errungen. Die Markenrechte des Gummibärchenherstellers Haribo werden durch den sogenannten Lindt-Teddy - eine Schokoladenhohlkörperfigur - nicht verletzt, urteilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe.

Worum ging es im Streit der beiden Süßwarenhersteller? Haribo vertreibt seit den Sechzigerjahren Gummibärchen und ließ später auch die Wortmarke „Goldbären“ schützen. In einer Abbildung auf der Verpackung ist ein Bär mit einer roten Schleife zu sehen. Lindt vertreibt seit 2011 zur Weihnachtszeit einen in Goldfolie verpackten Schokoladenbären, der auch eine Schleife um den Hals trägt.

Haribo sah seine Markenrechte verletzt und argumentierte mit der Verwechslungsgefahr: Die Verbraucher könnten die beiden Bären immer schwerer auseinanderhalten. Als Beweis dafür wertete der Anwalt des Bonner Süßwarenherstellers zwei Umfragen: 2012 hätten über 89 Prozent der Befragten den „Goldbären“ Haribo zugeordnet, 2014 seien es nur noch 74,6 Prozent gewesen.

Das sahen die Eidgenossen, die von Aachen aus den deutschen Markt beliefern, naturgemäß völlig anders. Es handele sich um unterschiedliche Produkte, die nicht verwechselt werden könnten. „Gummibärchen gibt es immer in höherer Anzahl in Tüten, der Lindt-Teddy steht stückweise in den Regalen“, begründete ein Anwalt von Lindt in der mündlichen Anhörung des Gerichts im Juni. Die zurückgegangenen Umfragewerte seien kein Indiz für eine zunehmende Verwechslung.

Die Vorinstanzen hatten mal Haribo, mal Lindt recht gegeben. Zuletzt hatte das Oberlandesgericht Köln die Klage des Bonner Unternehmens abgewiesen. Dagegen war Haribo in Revision zum BGH gegangen.

Ähnliche Rottöne

In einem anderen Fall stritten sich die spanische Bank Santander und die Sparkasse um die Farbe Rot. Die Sparkassen wollen den Spaniern die Verwendung der Signalfarbe auf dem deutschen Markt verbieten lassen. In dem Prozess hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch entschieden, dass der Streit vor dem Oberlandesgericht (OLG) neu verhandelt werden muss.

2007 hatten sich die Sparkassen ihr Rot als Marke beim Deutschen Patentamt schützen lassen. Sie verwenden das Signalrot mit der Bezeichnung HKS 13 seit 1972 als einheitliche Geschäftsfarbe für ihre inzwischen rund 15.000 Filialen. Die spanische Santander-Bank benutzt seit den Achtzigerjahren weltweit den fast gleichen Rot-Ton HKS 14. Nun hat der BGH zunächst eine Aussetzung des vorliegenden Verletzungsverfahrens abgelehnt.

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Zur Begründung schreibt der Bundesgerichtshof: Marken- und kennzeichenrechtliche Unterlassungsansprüche mit der vom OLG gegebenen Begründung können nicht vollständig verneint werden. Das OLG habe nicht geprüft, „ob die abstrakte Farbmarke des Klägers eine in Deutschland bekannte Marke ist, mit der das Logo der Beklagten im Rahmen ihres Internetauftritts verwechselt werden kann“, heißt es in der BGH-Mitteilung.

Und weiter: „Ist die rote Farbe eine bekannte Marke, kann der Kläger sich selbst - wenn keine Verwechslungsgefahr bestehen sollte - gegen die Verwendung des roten Farbtons durch die Beklagte bei der Bandenwerbung und beim Internetauftritt wenden, wenn der angesprochene Verkehr das Logo der Beklagten gedanklich mit der Farbmarke des Klägers verknüpft und die Klagemarke als Element des Marktauftritts des Klägers durch den Einsatz des roten Farbtons als Hausfarbe der Beklagten beeinträchtigt wird.“

Diese notwendigen Feststellungen muss das OLG nachholen.

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