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HDE Handel fordert Anhebung der Beihilfegrenze auf 50 Millionen Euro

Die Höhe staatlicher Beihilfen für Unternehmen in der Pandemie ist derzeit auf zehn Millionen Euro begrenzt. Das werde der Situation nicht gerecht, kritisiert der Handelsverband.

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Mit einer höheren Beihilfegrenze könnten den betroffenen Betrieben die überfälligen Perspektiven gegeben werden, findet der Handelsverband Deutschland. Quelle: dpa

Vor dem anstehenden EU-Gipfel verlangt der Handelsverband Deutschland (HDE) von der Bundesregierung deutlich höhere Corona-Hilfen. „Es zeigt sich auch, dass EU-weit einheitliche Obergrenzen in der aktuellen Situation weder der Größe des deutschen Marktes noch der Größe der hier tätigen Unternehmen gerecht werden“, heißt es in einem Reuters am Donnerstag vorliegenden Schreiben des HDE an Finanz- und Wirtschaftsministerium. „Daher halten wir eine Anhebung der Beihilfegrenzen auf 50 Millionen Euro für sachgemäß.“ Damit könnten den betroffenen Betrieben die überfälligen Perspektiven gegeben werden.

Der sogenannte befristete Rahmen für staatliche Beihilfen begrenzt die Zahlungen, die einem Unternehmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie gewährt werden können, auf maximal zehn Millionen Euro für den gesamten Zeitraum. „Die Bundesregierung sollte die Gelegenheit nutzen und auf maximale Flexibilität bei den Höchstgrenzen für die Überbrückungshilfen bei der Europäischen Kommission hinwirken“, forderte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. „Es müssen auch Beihilfen jenseits der zurzeit festgelegten Zehn-Millionen-Euro-Grenze zugelassen werden.“

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