31 deutsche Groß- und Mittelstädte mit verrottenden Kaufhausruinen des insolventen Hertie-Konzerns kämpfen jetzt um Hilfe von der Bundesregierung in Berlin. Ihr Sprecherrat unter Führung des Bingener Oberbürgermeisters Thomas Feser wollen am Donnerstag eine Änderung des Baugesetzbuches fordern. Eine Verschärfung der Eigentümerpflichten und eine Einschränkung der Eigentümerrechte soll es Städten ermöglichen, die Vermarktung von leerstehenden und verfallenden Immobilien notfalls zu erzwingen. Eine entsprechende Verschärfung des Baugesetzbuches fordert auch der Deutsche Städtetag.
Betroffen vom Problem seit 2009 in zentraler Lage vergammelnder Hertie-Warenhäuser sind etwa Köln und Gelsenkirchen, überwiegend aber Mittel- und Oberzentren wie das schleswig-holsteinische Schleswig und das rheinland-pfälzische Bingen. Die „Wutbürgermeister“, wie die „Rhein-Zeitung“ die titulierte, versuchen bisher vergebens, über die in den Niederlanden sitzenden ebenfalls insolventen Eigentümer der Hertie-Immobilien Zugriff auf die maroden Klötze in der Innenstadt zu bekommen.
Hinderlich ist dabei, dass auch die Deutsche Bank als Hertie-Hauptgläubigeren mitredet. Im November etwa verhinderte die Deutsche Bank die Zwangsversteigerung der Hertie-Immobilie in Schleswig. Bürgermeister-Sprecher Feser kritisierte deshalb Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen, dieser breche damit seine Zusagen gegenüber den Städten: „Dieses Verhalten ist absolut gegensätzlich zu dem, was uns anlässlich unseres letzten Treffens am 22. November in Frankfurt erklärt wurde. Mit der Verhinderung der Zwangsversteigerung wird bewusst eine städtebauliche Entwicklung in Schleswig verhindert. Ein solches Vorgehen kann auch jeden anderen Hertie-Standort treffen.“ Künftig hoffen Feser und Kollegen, soll ein geändertes Baurecht die Kommunen auch gegenüber den Gläubigern stärken.
