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Kaufhof-Karstadt-Fusion „Kartellamt wird nicht versuchen, Innenstädte lebendig zu halten“

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Es wird länger dauern als Karstadt und Kaufhof hoffen

Was in bestimmten Städten dennoch bedeuten könnte, dass ein fusionierter Konzern den stationären Handel übermäßig dominieren würde?
Richtig, das wird das Amt bewerten müssen.

Was passiert dann?
Es wird wahrscheinlich für einzelne Warengruppen oder insbesondere in verschiedenen Regionen zu Auflagen kommen. Während es in einer Stadt vielleicht kein Problem ist, wird das Amt anderenorts zum Beispiel auf den Verkauf einzelner Immobilien bestehen, um einem Wettbewerber die Möglichkeit zu geben, den Wettbewerb aufrecht zu erhalten. Das Amt kann im Verfahren also eine Genehmigung geben, wenn die Beteiligten Auflagen akzeptieren oder anbieten.

Kaufhausimmobilien sind eine besondere Gattung, die sich kaum für eine andere Nutzung eignet – was geschieht, wenn sich in vielen Städten keine Käufer finden?
Das wäre in der Tat ein Problem. Wenn sich kein Käufer findet, was in kleineren Städten schwierig werden könnte, produziert so eine Kartell-Auflage potentiell einen Leerstand.

Aufstieg und Niedergang der deutschen Warenhäuser
Georg Wertheim ist Deutschlands Warenhauspionier. Sein erstes Warenhaus eröffnete er 1876 in Stralsund. Für Furore sorgte er aber später mit seinem glanzvollen Neubau an der Leipziger Straße in Berlin, nur wenige Meter vom Potsdamer Platz entfernt. (Bild: Berlin Mitte, Blick auf den Leipziger Platz, Aufnahmedatum: ca. 1935) Quelle: imago
Das neue Format setzte sich schnell durch - die ersten Filialketten entstanden. Rudolph Karstadt eröffnete am 14. Mai 1881 sein „Manufactur-, Confections- und Tuchgeschäft“ in Wismar, aus dem die spätere Karstadt AG hervorging. In Berlin dominierte Wertheim das Geschäft. Den Süden sicherte sich Hertie-Namensgeber Hermann Tietz und im Rheinland legte Leonhard Tietz die Grundlagen für die heutigen Kaufhof-Häuser.  (Bild: Hermann Tietz mit Ehefrau) Quelle: PR
Warenhäuser machten Luxusgüter auch für das Bürgertum bezahlbar. "Die vornehme Dame steht schwesterlich neben der kleinen Choristin, und keine wird vor der anderen bevorzugt", vermerkte das "Berliner Tageblatt" 1907 bei der Eröffnung des KaDeWe. (Bild: Ein vom Kaufhaus des Westens herausgegebenes Foto zeigt die Zigarrenabteilung im KaDeWe in Berlin im Jahr 1928. Die Tabakwaren befinden sich bereits seit der Eröffnung im Erdgeschoss des Kaufhauses.) Quelle: AP
Bis zum Zweiten Weltkrieg wuchs das Geschäft rasant. 1929 eröffnete Karstadt in Berlin-Kreuzberg am Hermannplatz eines der damals größten Warenhäuser der Welt. Auf neun Stockwerken waren anfangs rund 4000 Mitarbeiter beschäftigt.  (Bild: Karstadt in Berlin, Aufnahmedatum: zwischen 1933 und 1936) Quelle: Getty Images
Da die Familien Wertheim und Tietz Juden waren, regten sich bald antisemitische Stimmen. Warenhäuser wurden als „Bazare“ diffamiert, obwohl dort Festpreise galten. Unter den Nationalsozialisten verschärften sich die Anfeindungen. Georg Wertheim schenkte sein gesamtes Vermögen seiner nicht-jüdischen Ehefrau Ursula. 1937 schrieb er kurz vor seinem 80. Geburtstag in sein Tagebuch: „Austritt aus dem Geschäft. Firma als deutsch erklärt.“ Er selbst hatte da schon Hausverbot. (Bild: Blick auf das Warenhaus Wertheim, Aufnahmedatum: 1935)
Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs waren in den deutschen Städten auch die meisten großen Kaufhäuser zerstört. Als mit dem Wirtschaftswunder ihr Wiederaufbau begann, ging es demonstrativ schlicht und funktional zu. Die von Egon Eiermann entworfene Horten-Kachel oder die weiße Hertie-Metallplatten, sorgten für ein gleichförmiges Erscheinungsbild. Doch dem Warenhauserfolg tat das keinen Abbruch.  (Bild: Fotoausstellung zum Kriegsende auf dem Alexanderplatz, Aufnahmedatum: 2015) Quelle: imago
Der Marktanteil der Warenhäuser stieg in den Wirtschaftswunderjahren auf bis zu 15 Prozent. Karstadt, Kaufhof, Hertie und Horten dominieren die Konsumlandschaft und die deutschen Einkaufsstraßen. (Bild: Galeria Kaufhof in Frankfurt am Main, Aufnahmedatum: 1960) Quelle: Getty Images

Was kann das Kartellamt dagegen tun?
Das Amt hat verschiedene Möglichkeiten bei der Gestaltung von Auflagen. Es könnte zum Beispiel verlangen, dass für bestimmte Immobilien bereits vorab ein Käufer präsentiert wird, bevor die Zustimmung erteilt. Aus Sicht des Amtes ist der Wettbewerb zu schützen und soll am Leben gehalten werden. Das größte Problem könnten die großen Immobilien sein – der Wettbewerb ist schon eingeschränkt, die konkurrierenden Kaufhausketten von früher, die als Kaufhausbetreiber in Betracht kamen, gibt es nicht mehr. Das wird ein Knackpunkt des Verfahrens. Das Kartellamt wird aber nicht versuchen, die Innenstädte lebendig zu halten. Seine Aufgabe ist es, den Markt und den Wettbewerb am Leben zu schützen. Das Kartellamt kann aber nicht verlangen, dass etwa zwei benachbarte Filialen am Leben erhalten werden. Diese würden sich ja keinen Wettbewerb liefern, da sie dann zu einer Unternehmensgruppe gehören. Die Perspektive des Amtes ist: Der potentielle Käufer muss ein Dritter sein, der in Wettbewerb zu der fusionierten Einheit tritt. Das war bei etwa in dem Verfahren Edeka und Tengelmann der Fall – dort wurden beispielsweise vom Kartellamt wettbewerbsrechtliche Probleme in Berlin identifiziert, die dazu führten, dass sich das Amt gegen Erwerb von Filialen etwa in Berlin stellte, während das in ländlichen Regionen nicht so kritisch gesehen wurde.

Wie lange wird nun das gesamte Verfahren dauern?
Es gibt einen festen Rahmen. Das Verfahren ist in das sogenannte Vorprüfverfahren und das Hauptprüfverfahren aufgeteilt. Es gibt Verlängerungsmöglichkeiten, aber diese sind begrenzt. Grundsätzlich gilt ein fixes Korsett von vier Monaten ab der Einreichung der Fusionskontrollanmeldung. In diesem Fall kann es aufgrund der Größenordnung des Zusammenschlusses noch eine weitere Verzögerung geben. Gemessen an den Umsätzen der Beteiligten wird wohl die EU-Kommission zuständig sein. Da ein Schwerpunkt des Zusammenschlusses aber Deutschland ist, deutet sich an, dass das deutsche Kartellamt einen Verweisungsantrag stellen wird. Dann kann die Kommission das Verfahren an die deutschen Behörden abgeben. Dieser prozessuale Umweg könnte noch einige Wochen Zeit kosten.

Wie wahrscheinlich ist es, dass die Fusion abgelehnt wird?
Das ist schwer vorherzusagen. Meines Erachtens wird dieser Fall auf der Skala Richtung Freigabe unter Auflagen ausschlagen. Ich sehe aber ein Risiko darin, dass sich zu Problemfälle bilden können, die nicht mit Zusagen ausgeräumt werden können. Wenn das Amt beispielsweise zehn Städte identifiziert, in denen es zu wettbewerblichen Problemen kommen könnte und in diesen zehn Städten finden sie zum Beispiel keinen Käufer für die Immobilien, dann könnte das Amt die Zusage verweigern und den Zusammenschluss untersagen, weil sich die identifizierten Probleme nicht mit Auflagen lösen lassen.

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