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KfW-Hilfen Keine Kredite für Schlecker

Die insolvente Drogeriemarktkette Schlecker kann ihre Hoffnungen auf Hilfe von der Staatsbank KfW begraben. Die Kredite der KfW seien auf kleine und mittelständische Firmen ausgerichtet.

Wo der Staat eingesprungen ist
Schlecker Quelle: dapd
Commerzbank Quelle: dpa
OpelBereits im Jahr 2008 hatte Opel, nach Absatzeinbruch und massiven Verlusten, als erster deutscher Autohersteller den Staat um Hilfe. Eine Bürgschaft von Bund und Ländern sollte das Unternehmen stützen. Doch diese Bürgschaft war ein großer Streitpunkt in der Politik. Schließlich preschte Thüringen als erstes Bundesland vor und beschloss einen Bürgschaftsanteil in Höhe von 24 Millionen Euro zu übernehmen. Im Sommer 2009 meldete die Opel-Tochter General Motors Insolvenz an und Opel erhielt eine erste Finanzspritze des Staates. Der neue Opel Chef Nick Reilly stellt im Januar 2010 einen Sanierungsplan vor: Der Staat sollte sich mit 1,5 Milliarden daran beteiligen. 8400 Stellen sollen in Europa fallen, 3900 davon in Europa. Im Herbst 2010 heißt es dann, das Unternehmen solle aus eigener Kraft gerettet werden, Staatshilfen werde es nicht geben. Quelle: REUTERS
Holzmann Quelle: REUTERS
Babcock Borsig Quelle: AP
Beiersdorf Quelle: dpa/dpaweb
Qimonda Quelle: dpa

Die Kredite der KfW seien auf kleine und mittelständische Firmen ausgerichtet. Schlecker erfülle die Kriterien nicht, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Sonntag in Berlin. Er bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der „Welt am Sonntag“. Bei den Beschäftigten geht weiter die Angst um. In Frankfurt demonstrierten am Samstag mehrere hundert Schlecker-Mitarbeiterinnen für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze.
„Grundsätzlich ist das jeweilige Bundesland, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, Ansprechpartner und Koordinator zwischen den Bundesländern in Finanzierungsfragen“, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin.

Was ist eine Transfergesellschaft?

70 Millionen Euro für Schlecker

Gefragt sei also Baden-Württemberg. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ hat das Berliner Ministerium dem Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz die Ablehnung von KfW-Krediten bereits mitgeteilt. Geiwitz wollte für die 12.000 Mitarbeiter der Kette, die bis Ende März ihre Jobs verlieren sollen, eine Transfergesellschaft aufbauen, um ihnen den Übergang in andere Beschäftigungsverhältnisse zu erleichtern. Laut Unternehmen wäre
dafür eine Summe von 70 Millionen Euro erforderlich. Bundesweit sollen etwa 2400 der derzeit noch rund 5400 Schlecker-Filialen dicht gemacht werden. Geiwitz hatte am Freitag über einen Sprecher erklärt, eine solche
Zwischenfinanzierung mittels KfW-Kredit werde geprüft, denn die liquiden Mittel für eine Transfergesellschaft seien in der Startphase sonst nicht gegeben.

Das Team des Insolvenzverwalters verhandelt mit der Gewerkschaft Verdi und Schlecker-Betriebsräten einen Sozialplan. An einem Demonstrationszug durch Frankfurt am Samstag beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaft Verdi 500 Schlecker-Mitarbeiterinnen, die Polizei zählte 300. Auf der Abschlusskundgebung an der Frankfurter Hauptwache forderten Redner von der hessischen Landesregierung, sie solle sich für die geplante Transfergesellschaft engagieren. „Da ist noch nichts passiert“, sagte ein Verdi-Sprecher.

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