Mit der vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer auf 16 und 5 Prozent wollte die Bundesregierung in der Coronakrise den Konsum ankurbeln. Aus Sicht des Einzelhandels hat die rund 20-Milliarden Euro teure Maßnahme aber nur wenig gebracht, berichtet die WirtschaftsWoche. „Die Mehrwertsteuersenkung hat nur für eine marginale Konsumbelebung gesorgt“, sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverband Deutschland (HDE), dem Magazin.
Wirkung habe die Steuersenkung demnach primär im Handel mit höherpreisigen Waren erzielt, beispielsweise im Möbelhandel. Insgesamt habe die Steuersenkung aber nichts gegen die negativen Effekte der Pandemie auf den Konsum ausrichten können. Im Gegenteil: „Für die meisten Händler war der Aufwand der Umstellung deutlich höher als der Nutzen“, sagte Genth.
In vielen Läden mussten Kassentechniker in die Systeme eingreifen und Preise neu ausgezeichnet werden. Deshalb fordert Genth die zum Jahresende auslaufende Steuersenkung zu verlängern. „Dann kann sich der Aufwand der Umstellung besser amortisieren.“ Zudem könnte in einer Phase, in der die Pandemie besser im Griff ist und die Menschen wieder mehr Lust zum Einkaufsbummel haben, dann auch die Innenstadthändler davon profitieren. „Derzeit kommen die Kunden egal bei welchem Mehrwertsteuersatz nicht in die Geschäfte in den Stadtzentren“, sagte Genth.
Angesichts des sich abzeichnenden harten Lockdowns könnte sich die Situation der Branche in den kommenden Wochen weiter zuspitzen. Die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina hatte bereits am Dienstag gefordert, die Feiertage und den Jahreswechsel für einen harten Lockdown zu nutzen, um die Infektionszahlen schnell zu verringern. Vom 24. Dezember bis mindestens zum 10. Januar 2021 sollte in ganz Deutschland das öffentliche Leben weitgehend ruhen, dabei sollten auch die Geschäfte außer für den täglichen Bedarf geschlossen bleiben.
Die Schließungen des Einzelhandels, die auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) befürwortet, werde „unstrittiger“, hatte zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt. Auch Berlin und Bayern hatten erklärt, solch einen Schritt mitzugehen. Den Handel abseits des Geschäfts mit Lebensmitteln könnten erneute Ladenschließungen laut HDE bis zu eine Milliarde Euro Umsatz pro Tag kosten.
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