Egal ob in Frankfurt oder München, in Wuppertal oder Weiterstadt: In immer mehr Kommunen gibt es Streit um verkaufsoffene Sonntage. Der Einzelhandel in den Fußgängerzonen sieht sich durch den Boom des Online-Handels unter Druck gesetzt und drängt auf mehr Flexibilität bei den Öffnungszeiten. Doch die Gewerkschaft Verdi und die Kirchen wehren sich entschieden.
Verdi allein hat bundesweit seit 2009 „grob geschätzt“ 70 bis 80 Klagen eingereicht, um Pläne für Sonntagsöffnungen auszubremsen. „Hinzu kommen die Fällen, in denen wir vorab Kommunen auf die absehbare Rechtswidrigkeit ihrer Pläne hingewiesen haben und sie ihre Pläne zurückgezogen haben“, betont Verdi-Sprecherin Eva Völpel.
Streitpunkt ist fast immer die Regelung, dass ein verkaufsoffener Sonntag an einen Anlass wie ein Volksfest oder eine Messe gekoppelt sein muss. Hier werde oft versucht, den kleinsten Anlass zur Begründung für eine zusätzliche Ladenöffnung heranzuziehen, klagt Verdi und wehrt sich mit Nachdruck.
Für den Einzelhandel ist das ein zunehmendes Ärgernis. „Wir sehen, dass sich die Klagen häufen“, sagt der Sprecher des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Kai Falk. Der HDE hält mehr Sonntagsöffnungen für ein Gebot der Stunde. „Der Onlinehandel kennt keinen Ladenschluss am Sonntag“, sagt Falk. Die Gesetze zum Thema Sonntagsöffnung stammten aus einer Zeit, als die Digitalisierung noch kein großes Thema gewesen sei. „Wir haben heute einen anderen Markt und darauf muss die Ladenöffnung eingehen.“
HDE-Präsident Josef Sanktjohanser forderte kürzlich in einem Interviews „bundesweit zehn verkaufsoffene Sonntage mit Öffnungszeiten von 13 bis 18 Uhr, ohne dass es dafür einen besonderen Anlass geben muss“. Er warb nachdrücklich, verkaufsoffene Sonntage belebten die Innenstädte, die in den vergangenen Jahren unter deutlichen Frequenzrückgängen gelitten hätte.
Die größten Lebensmittelhändler Deutschlands
Bartells-Langness
Umsatz mit Lebensmitteln 2015: 3,09 Milliarden Euro (Schätzung)
Globus
Umsatz mit Lebensmitteln 2015: 3,23 Milliarden Euro
Rossmann
Umsatz mit Lebensmitteln in Deutschland: 5,18 Milliarden Euro
dm
Umsatz mit Lebensmitteln 2015: 6,33 Milliarden Euro
Lekkerland
Umsatz mit Lebensmitteln 2015: 8,98 Milliarden Euro
Metro (Real, Cash & Carry)
Umsatz mit Lebensmitteln 2015: 10,27 Milliarden Euro (Schätzung)
Aldi (Nord und Süd)
Umsatz mit Lebensmitteln 2015: 22,79 Milliarden Euro (Schätzung)
Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland)
Umsatz mit Lebensmitteln 2015: 28,05 Milliarden Euro (Schätzung)
Rewe-Gruppe
Umsatz mit Lebensmitteln 2015: 28,57 Milliarden Euro (Schätzung)
Edeka (inkl. Netto)
Umsatz mit Lebensmitteln 2015: 48,27 Milliarden Euro
Quelle: TradeDimensions / Statista
Für die Verdi-Sprecherin ist die Online-Konkurrenz allerdings kein wirkliches Argument für die Sonntagsöffnung: „Auch der Onlinehandel arbeitet sonntags nicht“, wischt sie das Argument vom Tisch. „Sie können zwar sonntags bestellen, abgearbeitet wird die Bestellung aber erst am Montag.“ Und Schaufenstergucken sei ja auch am Sonntag möglich.
Eva Völpel warnt, es gehe auch grundsätzlich um die Frage, wo Grenzen gesetzt würden. „Wenn Läden öfter am Sonntag geöffnet werden, dann werden auch andere beim Thema Sonntagsarbeit nachziehen wollen, Paketzusteller, oder, oder..“, prognostiziert sie. „Das ist ein Fass ohne Boden.“
Dass diese Einschätzung nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigte ein Fall, der am vergangenen Donnerstag das Landgericht Münster beschäftigte. Dort klagte der Einzelhandelsverband Münsterland gegen das Unternehmen „Flaschenpost“, das am Sonntag seine Ware ausliefert. Der Verband sieht darin einen Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz und damit einen Wettbewerbsnachteil für den stationären Handel. Unternehmen sieht dagegen keinen Unterschied zu Pizza-Bringdiensten.
Den Rechtsstreit wird das Gericht nach eigenen Angaben wohl erst im Januar entscheiden. Zurzeit sind die Sonntagslieferungen ohnehin ausgesetzt. Die Bezirksregierung hat dem beklagten Unternehmen vor rund zwei Wochen verboten, an Sonntagen Arbeitnehmer zu beschäftigen. Dagegen wird ebenfalls geklagt - und zwar vor dem Verwaltungsgericht.
