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Logistik-Branche Paket-Verband fordert: Bund soll sich von Post-Aktien trennen

Während die Bundesnetzagentur die Post reguliert, streicht der Bund gleichzeitig Dividenden ein. Die Konkurrenz sieht einen Interessenkonflikt.

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Der Bund hält rund 20,5 Prozent der Post-Aktien – diese soll er nach Forderung des Paket-Verbands verkaufen. Quelle: dpa

Der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) fordert als Konsequenz aus dem Ampel-Koalitionsvertrag einen Verkauf der Anteile der Deutschen Post durch den Bund. Damit lasse sich der Interessenkonflikt des Bundes beenden, denn der Bonner Konzern werde einerseits über die Bundesnetzagentur reguliert und andererseits streiche der Bund Dividenden der Post ein, erklärte der Verband, in dem Konkurrenten der Post wie Hermes, DPD oder UPS organisiert sind, am Donnerstag.

SPD, FDP und Grüne haben in ihrem Vertrag für eine neue Bundesregierung angekündigt, das Bundesfinanzierungsgremium solle regelmäßig überprüfen, ob die mit der Post-Beteiligung verfolgten Ziele erreicht werden. Das Gremium wird von der Bundesregierung über Beteiligungen des Bundes informiert. Der BIEK setzt sich nun „für eine baldige Veräußerung der Anteile“ ein.

Der Bund hält über die staatseigene Förderbank KfW rund 20,5 Prozent der Post-Aktien. Post-Chef Frank Appel hatte Mitte des Monats gesagt, er setze für den Fall eines Abschieds des Bundes aus dem Eignerkreis der Post auf einen marktschonenden Ausstieg des Großaktionärs. „Das muss der Bund entscheiden“, hatte er beim „Süddeutsche Zeitung Wirtschaftsgipfel 2021“ auf eine entsprechende Frage gesagt. „Der Bund war immer ein sehr guter Aktionär, wenn er aber rausgeht, ist das für mich auch fein.“

Der Koalitionsvertrag stellt zudem eine Novelle des Post-Gesetzes in Aussicht. Dabei sollen sozial-ökologische Standards weiterentwickelt sowie der Wettbewerb gestärkt werden.

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