Markenrecht: „Griaß di“ und „Servus“ in einem Topf

Die skurrilsten Markenstreitereien

Lindt vs Haribo

Lindt wollte mit einem goldenen Schokobären das Herzen der Schokoladenliebhaber gewinnen. Doch die Schweizer Schokoladenhersteller Lindt & Spruengli zogen vor allem den Zorn des rheinischen Süßwarenherstellers Haribo an. Dieser verklagte die Schweizer auf Schadensersatz. Das Landgericht Köln untersagte zunächst Lindt & Spruengli den Vertrieb des Schokobären. Beim Anblick eines solchen Goldbären mit roter Schleife im Süßwarensegment würde unweigerlich eine Verbindung zu Haribo hergestellt, hieß es. Dieses Urteil hat das Oberlandesgericht Köln nun aufgehoben. Die Bärchen dürfen weiter verkauft werden.

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Der Plüschtierhersteller Steiff hat im Streit um den „Knopf im Ohr“ eine juristische Schlappe erlitten. Steiff kann nicht für sich allein das Recht beanspruchen, bei seinen Teddys und Tieren mitten im Ohr einen Metallknopf oder ein Stofffähnchen anzubringen. Das hat das EU-Gericht in Luxemburg entschieden. Nach Ansicht der Richter fehlt die Unterscheidungskraft, da der Kunde daraus nicht den Hersteller des Tieres erkennen könne.

Steiff hatte den europaweiten Schutz beim Europäischen Markenamt beantragt - die Behörde lehnte ab und bekam nun vor Gericht Recht. Bei dem Streit geht es nur um die Positionierung des Knopfs in der Mitte des Ohres, nicht aber um den „Knopf im Ohr“ selbst.

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Der fränkische Gastronom Philip-Nicholas Blank will am Ende des Maya-Kalenders am 21. Dezember gleich zweimal verdienen: Er hat sich „Weltuntergang“ beim Deutschen Patentamt als Marke schützen lassen und bittet jetzt andere Veranstalter der unzähligen "Weltuntergangs-Partys“ zur Kasse. Medien berichten etwa vom Gastwirt Peter Knura aus Mönchengladbach, dem ein Anwaltsschreiben ins Haus flatterte. 1000 Euro Schadenersatz soll er zahlen, plus knapp 850 Euro Gerichtskosten, weil er die Wortmarke „Weltuntergang“ widerrechtlich benutzt habe. Kläger Blank betont: "Der Name "Weltuntergang" ist für meine Partys geschützt, wie "Coca Cola" für das Getränk", sagt er.

Wie viele Partyveranstalter er bislang zur Kasse gebeten hat, will er nicht sagen. In Brandenburg haben sich zwei Diskothekenbetreiber an die Öffentlichkeit gewandt, Knura will von 15 weiteren in NRW gehört haben. Wenn die beklagten Partyveranstalter nicht zahlen, muss ein Gericht klären, ob sie sich vorher über den Markenschutz hätten informieren müssen, sagt Christian Menzel, Anwalt für Markenrecht. Außerdem müsse ein Gericht dann klären, inwiefern Markeninhaber Blank durch all die anderen „Weltuntergangs“-Partys Schaden genommen hat. Peter Knura selbst will sich erst einmal von seinem Anwalt beraten lassen. „Aber ich glaube nicht, dass ich zahle. Und wenn die Welt untergeht.“

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Duff gegen Duff

Homer würde es freuen: Gleich zwei Firmen wollen Duff Beer verkaufen. Um das aus der amerikanischen Zeichentrickserie "Die Simpsons" bekannte fiktive Bier ist ein realer Rechtsstreit entstanden. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelte deshalb über den Markenstreit (AZ: I ZR 135/11).

Zwar wurde die Marke bereits 1999 für den älteren Anbieter eingetragen. Ein Konkurrent beantragt aber deren Löschung. Weil der ursprüngliche Markeninhaber das Etikett seines "Duff Beers" grafisch verändert habe, sei sein Recht an der Marke erloschen.

Im Juristendeutsch klingt die Herkunftsgeschichte des Duff übrigens so: "In dieser Zeichentrickserie tritt ein Herr Homer Simpson auf, und dieser Herr trinkt." Der Vorsitzende Richter Joachim Bornkamm betonte allerdings, Duff sei wohl "ein eher billiges Bier".

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Unter den vielen Patentklagen ist dies eine der kurioseren: Eine kleine Firma will mindestens drei Millionen Dollar von Apple, weil es zum iPhone Ohrhörer mit Mikrofon gibt. Das Unternehmen Intelligent Smart Phone Concepts bezieht sich auf sein Patent für ein „Mobiltelefon mit Headset“ von 2008, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht.

Allerdings: Die Firma fiel bisher nicht mit weiterer geschäftlicher Aktivität auf. Sie dürfte also zu den sogenannten „Patent-Trollen“ gehören, deren einziges Geschäftsmodell es ist, große Anbieter mit Patentklagen unter Druck zu setzen. Vor allem das amerikanische Patentsystem wird oft dafür kritisiert, dass es zu abstrakte Erfindungen schützen lasse.

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Dr. Oetker Paula vs. Aldi Flecki

Auf den ersten Blick ähneln sich Aldis Kinderpudding "Flecki" und Dr. Oetkers "Paula" natürlich. Doch sind die Gemeinsamkeiten ausreichend, um ein Verbot von "Flecki" zu rechtfertigen? Darüber hatte das OLG Düsseldorf zu befinden. Der Vorsitzende Richter referierte dazu über den „Kulminationspunkt des Puddings“ oder die Frage, ob Paula ein klassischer Kuhname sei, was das Gericht in einschlägigen Internetregistern prüfte. "An einer Nachahmung besteht kein Zweifel", erklärte das Gericht. Trotzdem unterscheide sich "Flecki" in vielen Details so sehr, dass Aldi den Pudding weiter verkaufen darf.

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Kloster Andechs vs. Molkerei Scheitz

Mit der klösterlichen Frieden ist es im oberbayerischen Andechs seit geraumer Zeit vorbei. Schuld ist ein Streit zwischen den Klosterbrüdern und der ortsansässigen Andechser Molkerei Scheitz. Sie wirbt mit dem Slogan "Andechser Natur - seit 1908". Die Mönche wiederrum werben für ihr Bier mit "Kloster Andechs - Genuss für Leib & Seele". Die Mönche sehen ihre Markenrechte verletzt. Der Streit tobt seit sieben Jahren.

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„Das ist ein Sturm im Wasserglas. „Griaß di“ sagt man ja nicht nur in Tirol, sondern auch bei uns oder in Südtirol“, so der Bayer. „Geschützt ist nicht der Gruß, sondern nur der Druck auf T-Shirts.“

Die Marke „Griaß di“ ist für die Warengruppen 16, 25 und 40 geschützt. Das heißt Papierwaren, Bekleidungsstücke und ähnlich klassierte Produkte. 900 Euro hat der Allgäuer T-Shirt-Macher sich die Grußformel kosten lassen. Bis 2021 gehört die Marke ihm, sollte es keine erfolgreiche Beschwerde gegen den Schutz geben.

Damit befindet sich das „Griaß di“ jetzt in guter Gesellschaft, wie der Österreichische Rundfunk (ORF) berichtet, denn auch die Grußformel „Servus“ ist bereits geschützt.

„Bon Soir“: Deutsches Patentgericht entschied anders

Interessant ist, dass das Deutsche Bundespatentgericht noch im vergangenen Jahr den Schutz einer anderen Grußformel als Marke ablehnte. Anfang 2011 ging es darum, dass das sogenannte Wortzeichen „BOINSOIR“ gesichert werden sollte. Das Patentgericht entschied damals, dass dies nicht schützenswert sei.

Die damalige Begründung: „BONSOIR“ stamme aus dem Französischen und werde vom angesprochenen deutschen Publikum ohne weiteres in seiner Bedeutung "Guten Abend" verstanden. „Der Verbraucher sehe in ‚BONSOIR‘ die ihm bekannte Grußformel und verstehe sie nur als solche“, so die Erklärung.

Die möglichen Instanzen der Markeneintragung

DPMA – die Instanz für den deutschen Markenschutz

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist das nationale Kompetenzzentrum für den gewerblichen Rechtsschutz in Deutschland. Das Amt ist quasi der Dienstleister in Sachen Markenschutz. Hier wird alles von der Anmeldung über die Eintragung der Marke bis zur Verwaltung der Marke im deutschen Register erledigt. Was hier eingetragen wird, gilt als geschützte Marke in der Bundesrepublik.

HABM – die Instanz für EU-Markenschutz

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) hat seinen Sitz im spanischen Alicante. Die Agentur der Europäischen Union ist für die Eintragung von Marken und Geschmacksmustern zuständig, die in allen 27 Ländern der EU gültig sind.

EPA – die Instanz für europäischen Markenschutz

Das Europäische Patentamt (EPA) ist für sämtliche Patente der mittlerweile 38 Mitgliedstaaten zuständig und somit für mehr europäische Staaten als das HABM, das sich auf die EU beruft.

WIPO – die Instanz für internationalen Markenschutz

Die Weltorganisation für geistiges Eigentum hat ihren Sitz in Genf in der Schweiz. Die WIPO ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen (UN) und verwaltet internationale Patent-, Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen.

Darauf nahm auch der Innsbrucker Patentanwalt Paul Torggler gegenüber dem ORF Bezug: „Auch in Alicante gilt eigentlich, dass wenn in einem Mitgliedsstaat etwas als nicht markenschutzfähige Angabe gilt, dann kann es auch in Spanien nicht eingetragen werden.“

Für den Juristen ganz klar: „Offensichtlich haben die Prüfer hier etwas übersehen.“ Es müsse geprüft auch in der Amtssprache Deutsch geprüft werden, sei das aber etwa von einem Norddeutschen geschehen, der das „Griaß di“ einfach nicht kenne, könnte so etwas passieren. „Ich glaube, wenn man die Marke ‚Griaß di‘ anfechten würde mit einem Löschungsantrag, hätte man wegen mangelnder Unterscheidungskraft gute Erfolgsaussichten“, so Toggler.