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Metro gegen Kellerhals Streit um Media-Saturn geht trotz OLG-Urteil weiter

Im Rechtsstreit um die Macht beim Elektronikhändler Media-Saturn hat das Oberlandesgericht München zugunsten der Metro AG entschieden. Der Zoff geht nichtsdestotrotz weiter.

Wo es bei der Metro überall brennt
Real: Der Verkauf der Supermarktkette Real wird seit Jahren diskutiert - und im entscheidenden Moment immer wieder abgeblasen. Jetzt nimmt Metro-Chef Koch einen neuen Anlauf die Tochter loszuschlagen. „Die Kette ist wieder auf dem Markt“, heißt es Ende August 2012 in Frankfurter Finanzkreisen. Läuft alles nach Plan, könnte das internationale Geschäft oder Teile davon bis Ende des Jahres den Besitzer wechseln, heißt es im Unternehmensumfeld. Quelle: dpa
Rechtstreit mit den Media-Markt-GründernSeit November 2011 liegt die Metro mit den Media Markt-Gründern Erich Kellerhals und Leopold Stiefel (rechts) im Clinch. Obwohl beide nur eine Minderheit am Unternehmen halten, sicherten sie sich ein Vetorecht an der Media-Saturn-Holding. Um dieses auszuhebeln, hatte Metro-Chef Koch einen Beirat eingerichtet, in dem mit einfacher Mehrheit entschieden wird. Dagegen klagte Kellerhals. Im August 2012 urteilte das Oberlandesgericht München, dass die Einrichtung des Beirats rechtens war. Mit welcher Mehrheit im Beirat Beschlüsse gefasst werden können, müsse aber ein Schiedsgericht klären. Dieses entschied, dass der Beirat für wichtige operative Fragen wie Zukäufe von Unternehmen oder das Budget zuständig sei. Über die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern der Media-Saturn-Holding und die Gewinnverwendung müssten Kellerhals und Metro aber weiter gemeinsam entscheiden. Koch kann also nach wie vor nicht durchregieren. Kellerhals will sich - sollte der Streit nicht beigelegt werden - nach einem anderen Gesellschafter umsehen. Fortsetzung folgt. Quelle: dapd
Kaufhof:Nach langem Hin und Her hat Metro die Verhandlungen um einen Verkauf von Kaufhof Mitte Januar auf Eis gelegt. Als Grund gab das Unternehmen die schwierige Situation auf den Finanzmärkten an. Dabei wollte Metro die ungeliebte Warenhauskette schleunigst los werden. Ganz reibungslos gingen die Verhandlungen nicht vonstatten. Der ehemalige Metro-Chef Eckhard Cordes soll Signa-Gründer und Mehrheitsaktionär René Benko persönlich aufgesucht haben, um mit ihm Details des Verkaufs zu besprechen. Signa wollte die Übernahme noch vor Weihnachten über die Bühne bringen. Quelle: dpa
Mit dieser Entscheidung des neuen Metro-Chefs Olaf Koch geht auch der Karstadt-Eigner Nicolas Berggruen leer aus. Berggruen hatte sein Interesse an Kaufhof mehrmals unterstrichen. Quelle: dpa
Media Markt:Media Markt indes machte zuletzt munter weiter negative Schlagzeilen. Im Zuge der Schmiergeldaffäre ist der Deutschlandchef des Elektronikhändlers, Michael Rook, angeklagt worden. Gewerbliche Bestechung in 70 Fällen lautete der Verdacht nach Angaben der Staatsanwaltschaft Augsburg. Anbieter von Verträgen für Breitband-Internetanschlüsse sollen Verantwortlichen von Media-Saturn insgesamt 5 Millionen Euro Schmiergeld gezahlt haben, um im Gegenzug ihre Produkte in den Märkten der Kette verkaufen zu dürfen. Neben Rook wurde auch ein Regionalmanager angeklagt. Während Rook bisher seine Unschuld beteuert, haben weitere Mitangeklagte inzwischen Geständnisse abgelegt. Bei einer Verurteilung drohen ihnen lange Gefängnisstrafen. Quelle: dapd
Führung:An der Spitze des Handelskonzerns gab es zum 1.1.2012 einen Wechsel. Eckhard Cordes machte Platz für den bisherigen Finanzvorstand Olaf Koch. Zuvor hatte es eine wochenlange Hängepartie um die Nachfolge Cordes gegeben. Sie endete mit einer äußerst knappen Mehrheit für Koch im Aufsichtsrat. Quelle: Reuters
Haniel:Der heftige Machtkampf um die Metro-Spitze hat zu einem weiteren Führungsproblem geführt: Im November wirft Aufsichtsratschef Jürgen Kluge bei der Metro-Mutter Haniel das Handtuch. Er hatte Mitte Oktober bereits seinen Vorsitz im Aufsichtsrat von Haniels wichtigster Beteiligung Metro niedergelegt und damit die Konsequenz aus dem öffentlichen Streit um die Vertragsverlängerung von Metro-Chef Eckhard Cordes gezogen. Quelle: dpa

Gezänk und kein Ende in Sicht: Auch nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München streiten sich Mehrheitseigner Metro und Minderheitsgesellschafter Erich Kellerhals um die Macht bei der Elektrohandelskette Media-Saturn. Beide sahen sich nach dem Richterspruch vom Donnerstag, der weitgehend der vorangegangenen Schiedsgerichtsentscheidung folgte, in ihrer Position bestätigt. "Entscheidend ist, dass die Metro keinen Millimeter weitergekommen ist. Sie kann weiter nicht durchregieren“, sagte Kellerhals' Anwalt Luidger Röckrath. „Herr Kellerhals hat weiterhin seine Minderheitsrechte und kann sie durchsetzen.“

Die Metro, die drei Viertel an Media-Saturn hält, sieht ihre Position gestärkt. „Die Metro ist sehr erfreut über die beiden Entscheidungen“, sagte ein Konzernsprecher. Die Rechtsauffassung, wonach sie künftig mit einfacher Mehrheit grundlegende Entscheidungen bei der Ingolstädter Tochter treffen kann, sei bestätigt. Bisher war dafür eine Mehrheit von 80 Prozent nötig, womit Mediamarkt-Mitgründer Kellerhals zustimmen musste. Allerdings signalisierte der Anwalt des Minderheitseigners Bereitschaft zu einer Beilegung des Konflikts. „Dieser Streit kann juristisch nicht gelöst werden; nur auf einer anderen Ebene, der kaufmännischen etwa“, sagte Röckrath.

Worum sich Metro und Kellerhals streiten

Auch die Metro bemühte sich um Deeskalation. „Es gibt hier keine Sieger und Besiegte. Es ging nie ums Durchregieren“, sagte der Firmensprecher. Metro hält 75,41 Prozent an der Media-Saturn-Holding, der Milliardär Kellerhals über 21 Prozent. Der Handelsriese sollte mit dem Mehrheitsanteil eigentlich das Sagen bei Media Markt und Saturn haben, die im vorigen Jahr mehr als 20 Milliarden Euro zum Umsatz des Konzerns von 66,7 Milliarden Euro beitrugen.

Doch der Konzern kann bei seiner Ingolstädter Tochter ohne Kellerhals bislang nichts ausrichten, denn im Gesellschafterausschuss können wichtige Entscheidungen nur mit einer Mehrheit von 80 Prozent gefällt werden. Metro hatte deshalb einen Beirat eingerichtet, der mit einfacher Mehrheit entscheiden soll. Kellerhals wehrt sich entschieden dagegen.

Der umstrittene Beirat könne nach dem Spruch des Schiedsgerichts vom Mittwoch „mit einfacher Mehrheit über wesentliche unternehmerische Sachverhalte entscheiden“, erklärte der Konzern. Unter anderem gelte dies für Budgetentscheidungen, hatten Prozessbeteiligte gesagt - damit könne der Beirat mit einfacher Mehrheit über Investitionen befinden.

„Die Metro kann Media-Saturn auch nach dem Schiedsspruch nicht gegen den Willen der Gründer steuern“, unterstrich dagegen ein Sprecher der Kellerhals-Gesellschaft Convergenta. Metro habe wesentliche Ziele nicht erreicht.

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So solle nach dem Spruch des Schiedsgerichts unter dem Obmann Klaus Bilda etwa weiter mit einer Mehrheit von 80 Prozent über die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern der Media-Saturn-Holding und die Gewinnverwendung entschieden werden. Damit blieben Kellerhals Veto-Rechte in diesen Punkten bestehen. Auch für Entscheidungen etwa über einen Börsengang werde nicht an den bisherigen Stimmverhältnissen gerüttelt, sagte der Convergenta-Sprecher.

Und Kellerhals behält sich weitere juristische Schritte vor: „Letztlich können Beiratsbeschlüsse, die gegen die Stimmen der Gründungsgesellschafter ergehen, auch künftig vor den ordentlichen Gerichten angefochten werden“, sagte der Sprecher. Den Spruch des OLG Münchens anzufechten, wird indes schwierig. Richter Hartmut Fischer schloss die Revision aus. Kellerhals bleibt indes die Möglichkeit einer Beschwerde vor dem Bundesgerichtshof (BGH).

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