Berlin Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU) sieht in der Bauernkrise wegen niedriger Milchpreise nord- und ostdeutsche Bundesländer in der Pflicht. „Diese Länder haben ihre Milchproduktion in den vergangene Jahren deutlich hochgefahren, also müssen sie jetzt besonders zur Problemlösung beitragen“, sagte Hauk der Deutschen Presse-Agentur. Dem widersprach Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) energisch. Zwar sei die Milchmenge bis 2015 in seinem Land wie in den anderen ostdeutschen Ländern gewachsen, zuvor sei sie aber - nach der Wiedervereinigung - stark gesunken.
„60 bis 70 Prozent der Rinder wurden abgeschafft“, sagte Backhaus. Der Osten habe dem Westen so die Möglichkeit gegeben, stabil weiter zu wirtschaften. Die Milchquote je Hektar sei nur halb so hoch wie im Westen gewesen. Die Landwirte im Osten hätten „richtig Geld“ bezahlt, um sich Milchliefermengen zu kaufen.
Die Krise auf dem Milchmarkt wird erneut das bestimmende Thema der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern vom 7. bis 9. September in Rostock-Warnemünde sein. Es geht darum, das Überangebot an Milch zu reduzieren, das am weltweiten Milchmarkt die Preise in den Keller drückt.
Backhaus als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz äußerte sich enttäuscht darüber, dass Hauk jetzt „den Schwarzen Peter“ von Süd nach Nord, von West nach Ost schiebe. Hauk verwies dagegen auf eine behördliche Statistik, der zufolge die Milchbauern in Süddeutschland von 2000 bis 2015 die Milchproduktion nur um 9,6 Prozent erhöhten, in Norddeutschland dagegen um 27,3 Prozent. Konkret seien es in Baden-Württemberg 6,3 Prozent mehr gewesen (auf rund 2,3 Millionen Tonnen Milch im Jahr 2015), während in Mecklenburg-Vorpommern die Produktion um 21,9 Prozent auf 1,6 Millionen Tonnen stieg.
Backhaus verwies darauf, dass sein Land in der aktuellen Krise seine Milchproduktion deutlich zurückgefahren habe. „Im ersten Halbjahr 2016 wurden 2,8 Prozent Milch weniger als im ersten Halbjahr 2015 produziert.“ Im Juni 2016 seien es im Vergleich zum Juni 2015 sogar 5,4 Prozent weniger gewesen.
Hauk führt dagegen an, dass Baden-Württemberg von 2014 - als die Milchpreise noch lukrativ waren - zu 2015 seine Produktion um 0,3 Prozent senkte, während die vier nord- und ostdeutschen Länder die Menge um bis zu 2,6 Prozent hochfuhren. Während Baden-Württemberg bereits etwas zur Lösung der Krise getan habe, sei in Norddeutschland die Menge weiter gestiegen und habe das Problem verschärft.
Der CDU-Politiker sprach sich gegen einen staatlichen Eingriff in den Markt aus. Aus seiner Sicht muss der Markt selbst das Problem lösen, eben indem er die Menge runterfährt und dadurch der Preis steigt. Damit liegt er kontrovers zu Backhaus. Er sagte im Vorfeld der Agrarministerkonferenz: „Wir brauchen einen kostendeckenden Milchpreis. Dafür muss der Staat lenkend eingreifen.“
Im Frühjahr hatten die Agrarminister der Länder die Landwirte und Molkereien aufgefordert, die Milchmengen freiwillig zu reduzieren, um den Preis wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Die Bundesregierung war aufgefordert worden, für eine Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu sorgen. So müsse die Gemeinsame Europäischen Marktordnung geändert und das Vertragsrecht angepasst werden. Backhaus erwartet in Rostock einen Bericht von Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) dazu.
Mehr Mehrwertsteuer für weniger Klimawandel
Doch die Produktionsmenge der Milch ist nicht der einzige Zankapfel derzeit. Berater der Bundesregierung haben eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch, Wurst, Milch und andere tierische Produkte empfohlen. Da bei der Produktion tierischer Lebensmittel mehr Treibhausgase entstünden als bei pflanzlichen, solle für sie der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent gelten, heißt es in einem Klimagutachten, das am Freitag an Landwirtschafts- und Ernährungsminister Schmidt übergeben wurde. Bisher gilt der reduzierte Steuersatz von sieben Prozent.
Der Deutsche Bauernverband lehnt die höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch und Milch ab. „Strafsteuern halten wir nicht für sinnvoll“, sagte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Krüsken sagte, das Klimagutachten enthalte generell gute Ansätze. Höhere Steuern aber hätten keine Lenkungswirkung für die Konsumenten. Es sei fraglich, ob die Verbraucher dann weniger Fleisch essen würden. „So pauschal funktioniert das nicht.“ Die Frage der Besteuerung sei ein „kompliziertes Gelände“. Der Bauernverband halte außerdem nichts davon, tierische Produkte mit Blick auf den Klimaschutz „pauschal zu dämonisieren“. Es komme darauf an, wie und mit welcher Effizienz die Produkte erzeugt werden. In Deutschland werde klimafreundlich produziert, es gebe gute Böden und gute natürliche Standortbedingungen, außerdem gälten hohe Standards.
In dem Klimagutachten der Wissenschaftlichen Beiräte heißt es weiter, wenn die Deutschen nur noch so viel tierische Produkte essen würden, wie die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) empfehle, könnten rund 22 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent pro Jahr eingespart werden. Kostenloses Kita- und Schulessen, das diesen Empfehlungen folge, wäre „zu prüfen“.
Die DGE empfiehlt, nicht mehr als 300 bis 600 Gramm Fleisch und Wurst pro Woche zu essen. Nach Angaben des Bundesverbands der Deutschen Fleischwarenindustrie isst jeder Deutsche im Schnitt gut 60 Kilogramm Fleisch im Jahr, das ist mehr als ein Kilogramm pro Woche.
Deutschland und die EU wollen ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2050 im Vergleich zu 1990 um mindestens 80 bis 95 Prozent reduzieren. In dem Gutachten empfehlen Wissenschaftler dem Agrarministerium, was in der Land-, Forst- und Holzwirtschaft sowie im Bereich Ernährung getan werden kann, um dieses Ziel zu erreichen. Dazu gehört auch, das Düngerecht zu verschärfen und konsequenter durchzusetzen. Die Experten schlagen eine Stickstoff-Abgabe vor, wenn Landwirte die Überdüngung nicht hinreichend reduzieren.
Agrarminister Schmidt teilte mit, das Gutachten werde nun intensiv geprüft. Beim Klimaschutz sei die Landwirtschaft „Teil der Lösung“. Klimaschutz und Ernährungssicherung dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.
