Nach Fusions-Verbot Tengelmann und Edeka beantragen Ministererlaubnis

Die Supermarktketten Tengelmann und Edeka haben eine Ministererlaubnis für ihre Fusion beantragt. Das teilte Tengelmann am Mittwoch mit. Das Kartellamt hatte zuvor die Übernahme von Tengelmann durch Edeka untersagt.

IMS treit um eine Fusion haben Tengelmann und Edeka gemeinsam eine Ministerentscheidung beantragt. Quelle: dpa

Im Kampf um eine mögliche Fusion haben Edeka und Kaiser’s Tengelmann schwere Geschütze aufgefahren. Die Lebensmittelhändler stellten am Mittwoch einen gemeinsamen Antrag auf Ministererlaubnis. „Wir sind überzeugt, dass die tatsächlichen gesamtwirtschaftlichen Vorteile unseres Fusionsvorhabens die rein wettbewerbsrechtlichen Kritikpunkte des Bundeskartellamtes weit überwiegen“, begründete Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub den Schritt. Dabei gehe es vor allem um die rund 16 000 Arbeitsplätze bei Tengelmann, sagte Haub. Sie könnten „nur mit der Fusion umfassend gesichert werden“.

Das Kartellamt hatte Anfang April die Übernahme von Tengelmann durch Edeka untersagt. Zu groß waren die Bedenken, dass die Auswahl an Lebensmittelhändlern schrumpfen werde und dadurch gravierende Nachteile für Lieferanten und Kunden entstünden.
Jetzt liegt es an Sigmar Gabriel, das Fusionsvorhaben doch noch zu ermöglichen. Sollte der Bundeswirtschaftsminister die Entscheidung des Kartellamts aufheben, hätte sein Vorgehen Seltenheitswert. Von den 21 Anträgen auf Ministererlaubnis in der Geschichte der Bundesrepublik wurden gerade einmal acht bewilligt – zumeist nur unter Auflagen.

Die größten Lebensmittelhändler Deutschlands


Gerichtsverfahren als letzter Ausweg

Der Bundeswirtschaftsminister wird innerhalb von vier Monaten entscheiden, ob er das Veto des Kartellamts zur Fusion der Supermarktketten Tengelmann und Edeka überstimmt oder nicht. Dazu wird geprüft, ob gesamtwirtschaftliche Vorteile oder ein überragendes Interesse der Allgemeinheit schwerer wiegen als die Bedenken der Kartellwächter. Dafür holt Gabriel zunächst eine Stellungnahme der Monopolkommission ein. Auch werden die Unternehmen und Landesbehörden angehört.

Bereits im Vorfeld der Kartellamtsentscheidung ließ Gabriel durchblicken, sich nicht in den Fall Tengelmann einmischen zu wollen. "Eine Ministererlaubnis steht für uns nicht zur Debatte", hieß es damals aus dem Wirtschaftsministeriums.

"Eine sinnvolle Entscheidung", urteilte der Kartellrechtsexperte Andreas Grünwald im Interview mit der WirtschaftsWoche. „Die Ministererlaubnis ist bei Fusionen die absolute Ausnahme und letztlich immer auch eine Art Fremdkörper in einem rechtlichen Prozess.“

Diese Händler dominieren den Lebensmittelhandel
Platz 5: MetroMit weitem Abstand auf die vier Großen folgt die Metro-Gruppe, zu der die Real-Märkte gehören. Auch wenn die Gruppe laut Kartellamt den Anschluss an die Spitzengruppe verliert, liegt sie in ihrer Bedeutung weit vor den regionale Ketten wie Kaisers Tengelmann oder Tegut, Coop oder Globus, die jeweils weniger als drei Prozent Anteil am Markt haben. Umsatz: unter 10 Milliarden Euro Umsatzanteil am Gesamtmarkt: 5-10 Prozent Verkaufsfläche: 2-3 Millionen Quadratmeter Standorte: 300-400 Quelle: dpa
Platz 4: AldiDie Aldi Gruppe ist mit mehr als 4.000 betriebenen Standorten die führende Discounter-Größe in Deutschland. Bei Handelsmarken nimmt das Unternehmen eine herausragende Stellung ein. Hersteller dieser Produkte sind auf das Unternehmen angewiesen. Umsatz: 15-20 Milliarden Euro Umsatzanteil am Gesamtmarkt: 15-20 Prozent Verkaufsfläche: 3-4 Millionen Quadratmeter Standorte: 4.000-5.000 Quelle: dpa
Platz 3: Rewe/Rewe DortmundZur Gruppe gehört neben den Rewe-Märkten auch der Discounter Penny. Insbesondere bei den Herstellermarken hat Rewe eine starke Position inne. Umsatz: 20-25 Milliarden Euro Umsatzanteil am Gesamtmarkt: 15-20 Prozent Verkaufsfläche: 4-5 Millionen Quadratmeter Standorte: 6.000-7.000 Quelle: dpa
Platz 2: Schwarz Gruppe (Lidl und Kaufland)Die Schwarz Gruppe besteht aus den beiden Stiftungen Kaufland und Lidl, deren Kapital bei der Dachgesellschaft Schwarz Beteiligung GmbH liegt. Zusammen kommen die beiden Ketten auf ganz erhebliche Marktanteile. Umsatz: 25-30 Milliarden Euro Umsatzanteil am Gesamtmarkt: 20-25 Prozent Verkaufsfläche: 5-6 Millionen Quadratmeter Standorte: 3.500-4.650 Quelle: dpa
Platz 1: Edeka GruppeObwohl die Umsätze von Edeka vorwiegend von den selbständigen Einzelhändlern erzielt werden und zur Gruppe auch der Filialist Netto Marken-Discount gehört, betrachtet das Kartellamt die Gruppe als Ganzes. Besonders Markenhersteller sind auf Edeka aber auch Rewe und die Schwarz-Gruppe angewiesen. Diese Drei werden vom Kartellamt als „Nadelöhr für die deutschlandweite Verbreitung“ von Marken-Produkten bezeichnet und haben besonders viel Macht. Umsatz: Edeka 30-35 Milliarden Euro Umsatzanteil am Gesamtmarkt: 25-30 Prozent Verkaufsfläche: 9-10 Millionen Quadratmeter Standorte: 11.000–12.000 Quelle: Bundeskartellamt // Bezugsjahr: 2010 Quelle: dpa

Neben dem Hoffen auf die Zustimmung Gabriels bleibt den Lebensmittelhändlern noch der Gang zum Oberlandesgericht Düsseldorf. Dort könnten die Richter die Entscheidung des Kartellamts und auch die das Wirtschaftsministers aufheben. Es wäre nicht das erste Mal, dass das OLG einen Fall anders bewertet als die Kartellbehörde. Nachdem das Kartellamt Drogeriekönig Dirk Roßmann ein Bußgeld von 300.000 Euro wegen Preisdumpings aufgebürdet hatte, hob das Gericht die Strafe 2009 wieder auf.

Ein Gerichtsstreit mit dem Kartellamt kann sich über Jahre ziehen und ziemlich teuer werden. Die Erfolgsaussichten sind zudem ungewiss. "Die Verantwortlichen bei Tengelmann und Edeka werden sich sicherlich sehr genau überlegen, ob sich der Aufwand lohnt", glaubt Grünwald.

Worum es bei dem Streit geht

Im Kern dreht sich der Streit um die Frage, ob Edeka durch die Übernahme von bis 451 Kaiser's Tengelmann Filialen zu viel Macht auf dem deutschen Lebensmittelmarkt erhalten würde. Branchenprimus Edeka, Rewe, die Schwarz-Gruppe mit Lidl und Kaufland sowie Aldi beherrschen nach einer Branchenanalyse des Kartellamts 85 Prozent des deutschen Lebensmittelhandels. Die Entwicklung sei "besorgniserregend", konstatierte Behördenchef Andreas Mundt im vergangenen Jahr.

Auch wenn Tengelmann mit gerade einmal  0,6 Prozent Marktanteil ein Fliegengewicht ist, könnten sich die Marktverhältnisse durch eine Übernahme weiter verschieben, befürchtet das Kartellamt.

Die Sorge der Wettbewerbshüter: Fällt Tengelmann als eigenständige Kette weg, blieben in vielen Gegenden nur noch Edeka und Rewe als Nahversorger mit einem umfassenden Angebot an Markenartikeln. Es drohe vor allem in einigen regionalen Teilmärkten wie Berlin, München und in Nordrhein-Westfalen eine „marktbeherrschende Stellung“.

Schwerwiegend könnte das Wegfallen eines Lebensmittelhändlers auch für die Lieferanten sein. Die Hersteller von Wurst, Bier- und Käseproduzenten sind schon jetzt von den wenigen großen Lebensmittelhändler stark abhängig. Durch den Machtzuwachs erhöht sich zudem tendenziell die Möglichkeit, die Preise der Lieferanten zu drücken. Dass die Sorge nicht ganz unberechtigt ist, zeigte sich als bereits bei der Plus-Übernahme: Nach dem Kauf forderte Edeka massiv sogenannte "Hochzeitsrabatte" von rund 500 Lieferanten aus unterschiedlichen Warenbereichen ein. Plötzlich sollten nur noch die jeweils günstigsten Einkaufspreise gelten.

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