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Nach Votum für Sitz der Zentrale Steuergeschenk für Unilever bringt niederländischen Premier in Erklärungsnot

Die Unilever-Zentrale in Rotterdam Quelle: dpa

Die niederländische Regierung will auf 1,4 Milliarden Euro Steuern verzichten – obwohl die Entscheidung des Konzerns für Rotterdam schon gefallen ist.

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Die Entscheidung von Unilever, künftig seine Zentrale allein in Rotterdam zu unterhalten und London zum reinen Spartensitz herunterzustufen, ist eigentlich ein Riesen-Erfolg für den niederländischen Premierminister Mark Rutte. Schließlich stand er seit Monaten unter Druck, nachdem sein Land mehrere Konzernsitze verloren hatte. Doch nun, nach vollzogener Entscheidung, regt sich neue Kritik. Rutte erkaufe den Erfolg mit einem milliardenteuren Steuergeschenk.

Eine „Erpressungspolitik von Unilever und eine Prestigepolitik des Premierministers“ beklagte etwa der Parteichef der Grün-Links-Partei, Jesse Klaver. Konkret geht es darum, dass Ruttes Regierung die Steuer auf Dividenden, die ins Ausland fließen, streichen will – obwohl diese Maßnahme in keinem Wahlprogramm stand.

Das soll multinationalen Konzernen wie Unilever die Entscheidung für einen Sitz in den Niederlanden erleichtern. Schließlich gibt es etwa in Großbritannien eine solche Steuer nicht.

Bislang arbeiten 3100 Menschen für Unilever in den Niederlanden und 7300 in dem deutlich größeren Vereinigten Königreich. Aus historischen Gründen sitzt der Konzern bislang in beiden Ländern, will aber nach einem gescheiterten Übernahmeversuch durch Heinz-Kraft effizienter werden und kündigte am Donnerstag nach monatelanger Debatte an, Rotterdam zum alleinigen Sitz zu machen. Für den Regierungsplan kommt die Unilever-Entscheidung nun womöglich zu früh. Schließlich ist die Steuererleichterung noch nicht Gesetz – obwohl die Regierung sie gerade mit Blick auf die Diskussion bei Unilever beschließen wollte. Nun aber schafft der Konzern schon vorher Fakten. „Das Kabinett wird entlarvt“, sagte Klaver „Dieses Geschenk an Aktionäre muss vom Tisch.“ Auch aus der größeren sozialdemokratischen Oppositionspartei PvdA kommt Kritik. Schließlich hatte Unilever bereits angekündigt, nur wenige Jobs verlagern zu wollen.

„Unilever lässt sich in den Niederlanden nieder, aber die Anzahl der zusätzlichen Arbeitsplätze ist null. Das Resultat: Die Niederlande sind um 1,4 Milliarden Euro ärmer und es gibt keine Extra-Jobs“, sagte er. Offiziell will Unilever eine zwei- bis dreistellige Anzahl Jobs verlagern, hatte aber bereits in den vergangenen Monaten einige Mitarbeiter nach Rotterdam verschoben.

Steuerlich wird das den Niederlanden nur wenige Mehreinnahmen bringen. Die gestrichene Dividendensteuer ist nämlich nicht der einzige Vorteil, den die Politik dem Konzern einräumt. Jobs, die aus dem Ausland in die Niederlande verlagert werden, sind steuerlich deutlich vergünstig – anders als in Großbritannien. 30 Prozent des Gehalts muss für die ersten zehn Jahre nicht versteuert werden. Offiziell soll das Nachteile ausgleichen, etwa für Pendler.

Regierungspolitiker wehrten sich gegen die Vermutung, es gehe allein um Steuervorteile. Wirtschaftsminister Eric Wiebes betonte, die Entscheidung schaffe langfristig Werte. Die sei ein Zeichen dafür, dass die Niederlande für Lebensmittel-Hersteller ein ein guter Standort seien. „Wir punkten nicht mit einem spezifischen Argument, sondern mit der Kraft des Standortklimas“, sagte der Minister.

Auch andere wiesen auf langfristige Vorteile hin: Unilever werde bei zukünftigen Entscheidungen dazu tendieren, neue Jobs in Rotterdam anzusiedeln. Zudem sichere eine Konzernzentrale zahlreiche Arbeitsplätze im Umfeld, etwa in Anwaltskanzleien.

Insgesamt werten die niederländischen Medien die Entscheidung als Vertrauensbeweis für Holland. „Unilever umarmt das rheinische Modell“, kommentierte die größte Wirtschaftszeitung “FD“. In der niederländischen Rechtsform NV sei eine feindliche Übernahme schwerer möglich – auch ohne eine komplizierte Stiftungsstruktur. So hätten die Arbeitnehmer im niederländischen Modell stärkere Mitbestimmungsrechte. Bei einer feindlichen Übernahme gelten zudem gesetzlich 250 Tage Bedenkzeit, in denen sich das Management wehren kann. Für den niederländischen Fiskus komme es nun darauf an, wie viel mehr Umsatz Unilever in Rotterdam buche und ob Gebühren für Markenrechte künftig in Rotterdam statt in London auslaufen, spekulierte die Zeitung.

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