Pferdefleischskandal Koalition will Rosstäuscher künftig anprangern

Die Verbraucher sollen nicht nur bei Gesundheitsgefahren, sondern auch bei falscher Kennzeichnung rasch informiert werden. Damit zieht die Koalition erste Konsequenzen aus dem Skandal.

Die christliberale Koalition zieht erste Konsequenzen aus dem Lebensmittelskandal um Pferdefleisch und Bio-Eier. Demnach sollen Verbraucher künftig nicht nur bei akuten Gesundheitsgefahren, sondern auch bei falscher Kennzeichnung von Lebensmitteln informiert werden. Quelle: dpa

Der Pferdefleisch-Skandal hat - neben der mangelhaften Kontrolldichte - eine weitere Lücke im Lebensmittelrecht offenbart: eine mangelhafte Verbraucherinformation! Tatsächlich müssen die zuständigen Behörden bisher die Öffentlichkeit nur vor gesundheitsgefährdenden Lebensmitteln warnen, und zwar auch nur oberhalb einer Bagatellgrenze, die mit einem zu erwartenden Bußgeld von mindestens 350 Euro definiert ist.  Da aber  von Pferdefleisch-Lasagne und -Bouletten keine Gesundheitsgefahren ausgehen, sieht das erst vor knapp zwei Jahren geänderten Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch für diese Fälle keine Veröffentlichungspflicht seitens der Kontrollbehörden vor.

Von Pferdelasagne und Ehec-Sprossen
2016: Plastik im SchokomantelAbermillionen Schokoriegel müssen in die Werkstatt – sozusagen. Nachdem eine Kundin in einem Marsriegel auf ein Stück Plastik gebissen hat, hat der Hersteller mit einer gigantischen Rückruf-Aktion begonnen. Sie gilt mittlerweile für alle Staaten der Europäischen Union, mit Ausnahme von Bulgarien und Luxemburg. Betroffen sind Riegel der Marken Mars und Snickers mit einem Mindesthaltbarkeitsdatum vom 19. Juni 2016 bis 8. Januar 2017 zurück; zudem alle Produkte der Marke Milky Way Minis und Miniatures sowie mehrere Celebrations-Mischungen mit diesem Mindesthaltbarkeitsdatum. Quelle: dpa
2016: Glyphosat und Malz, Gott erhalt'sPro Jahr konsumiert ein Deutscher durchschnittlich 107 Liter Bier. Und damit nicht nur, streng nach dem deutschen Reinheitsgebot, Wasser, Hopfen, Hefe und Malz, sondern auch noch eine gerüttelte Menge Glyphosat – das weltweit meist eingesetzte Pestizid. In deutschen Bieren wurden Mikrogrammwerte deutlich über den Grenzwerten für Trinkwasser gemessen, im krassesten Fall 300-fach über dem Grenzwert. Direkte Gefahr für die Gesundheit besteht allerdings nicht. Quelle: dpa
2014: Dänischer Wurstskandal erreicht DeutschlandIn Dänemark stellte sich 2014 heraus, dass Produkte des Wurstherstellers Jørn A. Rullepølser mit Listerien-Bakterien verseucht waren. Listerien sind für gesunde Menschen in aller Regel ungefährlich, allerdings ein Risiko für immungeschwächte Personen und schwangere Frauen. In Dänemark starben innerhalb von 30 Tagen zwölf Menschen, 15 weitere erkrankten. Der Betrieb wurde geschlossen, die Produkte zurückgerufen. 160 Kilogramm waren auch an einen deutschen Supermarkt in Schleswig-Holstein an der dänischen Grenze gegangen – sie waren bereits verkauft, bevor sie sichergestellt worden konnten. Verbraucher wurden gebeten, die Wurst zu vernichten oder zurückzugeben. Quelle: dpa
2014: Käse mit ColiDas Unternehmen Vallée-Verte rief die zwei Käsesorten „Saint Marcellin“ und „Saint Felicien“ zurück. In den Produkten der französischen Käserei Fromageries L'Etoile wurden Coli-Bakterien nachgewiesen. Diese können innerhalb einer Woche nach Verzehr zu teils blutigem Durchfall, Bauchschmerzen, Erbrechen sowie Fieber führen. Gerade bei Kindern besteht außerdem die Gefahr von Nierenkomplikationen. Quelle: dpa
2014: Von wegen Edel-Hähnchen2014 deckte die „Zeit“ auf: Das Neuland-Gütesiegel, gegründet vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem deutschen Tierschutzbund und der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft, als ganz besonderes Qualitätssiegel hielt bei Brathühnchen nicht so ganz, was es versprach. Eigentlich sollten Neulandtiere aus Freilandhaltung stammen, gefüttert mit Körnern aus der Region. Tatsächlich stammen in Norddeutschland viele Tiere aus einem ganz gewöhnlichen industriellen Schlachtbetrieb in Niedersachsen. Quelle: dpa
2013: Pferd in der LasagneZusammen mit der Ehec-Epidemie wohl der aufsehenerregendste Lebensmittel-Skandal der vergangenen Jahre: 2013 stellte sich heraus, das Rindfleisch in mehreren Fertiglasagnen aus der Tiefkühlung war eigentlich Pferd. Im Anschluss wurden in Labortests rund 70 Fälle von falsch etikettierten Fertigprodukten nachgewiesen. Die größte Menge an Pferdelasagne gab es in Nordrhein-Westfalen mit 27 Fällen, gefolgt von Hessen (13), Baden-Württemberg (8) und Bayern (8). Weitere betroffene Länder waren Mecklenburg-Vorpommern (5), Brandenburg (4) und Hamburg (2). Quelle: REUTERS
2013: Noch mehr PferdBegonnen hatte der Skandal in Irland und Großbritannien, wo bereits im Januar Hamburger-Frikadellen auftauchten, die Spuren von Pferd enthielten. Bei Hamburgern der Marke Tesco waren es sogar deutlich mehr als nur „Spuren“: Sie bestanden zu 23 Prozent aus Pferdefleisch. Die Tiefkühl-Hackbällchen „Köttbullar“ der Möbelhaus-Kette Ikea in tschechischen Häusern enthielten ebenfalls Pferd und flogen daraufhin aus dem Sortiment – zum Ausgleich landete in schwedischen Tiefkühlregalen Lasagne mit einem Pferdefleischanteil von bis zu 100 Prozent. In ganz Europa wurden schließlich Händler festgenommen, die falsch deklariertes Fleisch verkauften. Quelle: dpa

Diese Lücke will die christliberale Koalition nun schließen. "Der Skandal um Pferdefleisch und Bio-Eier hat gezeigt, dass es einer Klarstellung des geltenden Gesetzes zur Veröffentlichung von Täuschungen bei Lebensmitteln bedarf", erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der FDP, Erik Schweickert.  Im Eiltempo soll der Bundestag an diesem Donnerstag das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch dahingehend ändern, dass die Behörden auch bei Verbrauchertäuschungen die Öffentlichkeit informieren sollen. Und zwar dann, so heißt es in der Begründung, "wenn der durch Tatsachen hinreichend begründetet Verdacht besteht, dass gegen Vorschriften im Anwendungsbereich dieses Gesetzes, die dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Täuschung dienen, in nicht nur unerheblichem Ausmaß verstoßen wurde".

Pferdefleisch in Europa

Allerdings handelt es sich bei der Novellierung nicht um eine Muss-, sondern nur um eine Soll-Vorschrift. Die Behörden behalten bei Verbrauchertäuschung einen Ermessensspielraum, ob sie die involvierten Hersteller, Groß- und Einzelhändler oder Gastronomen an den Pranger stellen. Das macht es für die Behörden nicht wirklich einfacher. Denn sie haben Angst davor, einen Fehlalarm auszulösen, Unternehmen womöglich zu Unrecht öffentlich bloßzustellen und sich Schadensersatzklagen aufzuhalsen. Viele erinnern sich dabei an den Fall des Nudelherstellers Birkel, dem - am Ende fälschlicherweise - die Verwendung von Ekeleiern vorgeworfen wurde und der dadurch in den wirtschaftlichen Ruin geriet.

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Da es sich bei dem Gesetzentwurf um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, muss nach dem Bundestag auch der Bundesrat noch zustimmen. Das dürfte angesichts des aktuellen Pferdefleischskandals wohl auch geschehen. Dazu sagt der FDP-Politiker Schweickert: "Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat schnell reagiert und das Lebens- und Futtermittelgesetzbuch dahingehend geändert, dass nun auch bei durch Tatsachen begründetem Verdacht Täuschungen von den Behörden veröffentlicht werden sollen. Damit können sich die Länder nicht mehr herausreden, wenn sie Täuschungen im Supermarktregal nicht zeitnah veröffentlichen."

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