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Regierungsbildung in Prag „Golden Toast“-Eigner mischt Tschechien auf

Großbäcker, Milliardär und Populist: Andrej Babis ist der Königsmacher einen neuen Regierung in Prag. Der Gründer der Partei „Aktion unzufriedener Bürger“ ist seit dem Wochenende die Nummer zwei in Tschechiens Politik.

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Andrej Babis feiert sein Wahlergebnis. Quelle: dpa

Wien Andrej Babis gibt in Deutschland vielen tausend Menschen Brot. Der zweitreichste Mensch der Tschechischen Republik hatte erst im Juni die größte deutsche Bäckerei Lieken übernommen. Der Herr über Marken wie „Golden Toast“ und „Lieken Urkorn“ hatte das Unternehmen mit 4700 Mitarbeitern und Erlösen von zuletzt 780 Millionen vom weltgrößten Nudelhersteller Barilla für eine unbekannte Summe gekauft. Bei dem Geschäft im Sommer war der heute 59-Jährige ein Niemand in Deutschland.

Das ändert sich nun gewaltig. Denn der Milliardär und Gründer der populistischen Partei ANO („Aktion unzufriedener Bürger“), hat es am Wochenende auf Anhieb geschafft, die politische Nummer zwei in der Tschechischen Republik zu werden. Seine erst vor zwei Jahren gegründete Partei holte bei der Parlamentswahl am Samstag 18,65 Prozent der Stimmen. Fast hätte der Unternehmer sogar die Sozialdemokraten (CSSD), die politische Nummer eins, überholt. Bei der Regierungsbildung an der Moldau kommt Babis damit die Rolle des Königsmachers zu. Wer künftig in Prag die politische Macht übernimmt, kommt an den eigenwilligen Unternehmer nicht vorbei.

Babis ist in Tschechien ein mächtiger Mann. Der Populist stieg über ein Konglomerat aus über 200 Firmen unter dem Dach der Agrofert zum zweitreichsten Unternehmer des Landes auf. Er ist in Tschechien und der Slowakei der größte Brothersteller. Auch in Deutschland ist der Agrarunternehmer, der 1989 mit Düngemittel den Grundstein für seinen heutigen Reichtum legte, aktiv. Seit elf Jahren gehört ihm das Chemiewerk SKW Piesteritz in Sachsen-Anhalt, eine ehemalige Tochter von Evonik.

Er kennt die Hebel der Macht. Deshalb strickt er auch am eigenen Medienimperium. Erst im Sommer erwarb er von der Rheinisch-Bergischen Verlagsgesellschaft, Hol­ding der Düsseldorfer Rhei­ni­sche Post Medi­en­gruppe, die einflussreichen Prager Zeitungen „Mladá fronta Dnes“ und „Lidové noviny“ - als mediales Spielzeug.  Damals erwarb er auch die Gratiszeitung Metro, auflagenstärkste Zeitung in Tschechien, iDnes, reich­wei­ten­stärkstes Nach­rich­ten­por­tal des Lan­des und den Fern­seh­kanal TV Očko sowie zwei Druckereien. Bereits vor dem Deal mit den Düsseldorfern besaß er die Gratis-Wochenzeitung „5+2 dny“ sowie die slowakische Wirtschaftszeitung „Hospodárske noviny“. Böse Zungen in Prag sprechen von „Babisconi“, in Anspielung auf Italiens Ex-Premier und Medienzar Silvio Berlusconi.

Für welche politischen Ziele der 59-Jährige steht, ist unterdessen nebulös. „Es ist nicht einmal klar, was diese Partei überhaupt inhaltlich will“, sagt Tschechien-Experte, der lieber ungenannt bleiben will. Ein detailliertes Parteiprogramm besitzt der Milliardär nicht. „Der Mann und die Partei sind eine politische Black Box“, bestätigt auch ein tschechischer Bankanalyst.


Steuererhöhungen sind mit Babis nicht zu machen

Nur so viel ist klar: Er will einen schlankeren Staat. Steuererhöhungen sind mit ihm nicht zu machen. Im Wahlkampf plädierte er für die Absenkung der zu Jahresbeginn anghobenen Mehrwertsteuer. Als Anti-Europäer gibt sich der Unternehmer indes nicht. Im Gegenteil, er will verstärkt ausländische Investoren ins Land locken. Das unterscheidet ihn von österreichischen Rechtspopulisten wie Frank Stronach (Team Stronach) oder Hein-Christian Strache (FPÖ), die als Europa-Gegner bei ihren Anhängern punkten.

Babis plädiert unterdessen für eine Koalition von Sozialdemokraten und Christdemokraten. Diese haben aber keine parlamentarische Mehrheit. Ano könnte solches Bündnis unterstützen beziehungsweise mit ihr zusammenarbeiten, sagte Babis. Ob er sich direkt an einer Koalition beteiligen will, darüber spricht der Populist am Mittwoch mit seinen 47 frisch gebackenen Abgeordneten. Doch die Lage ist kompliziert. Denn den Sozialdemokraten droht nach dem Wahldesaster die Spaltung.

Bei den Parlamentswahlen in Tschechien hatte Babis leichtes Spiel. Er profitierte nach den zahlreichen Korruptionsskandalen von der Frustration vieler Wähler. Fast eine Million Stimmen der Unzufriedenen konnte der rhetorisch wenig begabte Parteigründer erzielen. „Wir werden euch nicht beklauen“, verspricht er seinen Anhängern. Und die glauben ihn. Denn Geld hat der vielsprachige Unternehmer mehr als genug.

Babis ist als Sohn eines tschechischen Außenhandelsmanager privilegiert aufgewachsen. Er lebte unter anderen in Paris und Genf aufgewachsen. Später arbeitete er in Marokko. Im Gegensatz zu seinen politischen Konkurrenten in Prag ist er polyglott. Englisch, Französisch und Deutsch spricht er fließend. Tschechisch spricht er allerdings nur mit slowakischem Akzent. Schließlich ist er in Bratislava, der Hauptstadt der Slowakei, geboren.

Seine Kritiker sehen ihn aber nicht den begnadeten Unternehmer, der aus dem Nichts kommt. „Babis ist kein Selfmademan“, sagt ein politischer Beobachter in Prag. Er habe vielmehr geschickt sein Netzwerk in der kommunistischen CSSR und der Übergangszeit zur Demokratie genutzt. Angeblich hat er auch keine lupenreine politische Vergangenheit. Seine Gegner werfen ihm vor, unter den Kommunisten als freiwilliger Informant für den tschechischen Geheimdienst gearbeitet zu haben. Das bestreitet er jedoch energisch. Das letzte Wort werden die Gerichte haben. 

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