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Rhön-Klinikum Aktionäre klagen gegen HV-Beschlüsse

Der Krankenhauskonzern Rhön-Klinikum bekommt Ärger mit einigen seiner Aktionäre: Gegen Beschlüsse der Hauptversammlung werden Anfechtungsklagen erhoben. Der Streit reicht einige Zeit zurück.

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Die privatisierte Uniklinik Gießen-Marburg befindet sich in der Verwaltung der Rhön Klinikum AG- Quelle: dpa

Frankfurt Der Schlagabtausch um die Zukunft von Rhön-Klinikum geht vor Gericht weiter: Einige Gegner haben gegen eine Änderung der Spielregeln bei dem Krankenhauskonzern geklagt. Insgesamt seien bis Fristende - also bis vergangenen Freitag - vier Anfechtungsklagen gegen einen Beschluss auf der Rhön-Hauptversammlung eingegangen, sagte eine Sprecherin des Landgerichts Nürnberg-Fürth am Montag. Einzelheiten wollte sie nicht nennen. Der Hintergrund: Die Rhön-Aktionäre haben auf einem Treffen im Juni eine Klausel gekippt, die bei wichtigen Firmenentscheidungen eine Zustimmungsquote von 90 Prozent der Stimmrechte vorsah. Pikant daran: Die Stimmen des Rhön-Großanteilseigners B. Braun wurden bei dem entscheidenden Votum nicht berücksichtigt. Der Medizintechnikhersteller hatte deshalb bereits vorige Woche gegen die Regeländerung vor Gericht Rechtsmittel eingelegt.

Nach Ansicht von B. Braun haben der Rhön-Aufsichtsrat und der Rhön-Vorstand das Ergebnis "gezielt verfälscht", um die erforderliche Mehrheit zu bekommen. Laut Rhön-Klinikum-Aufsichtsratschef und Versammlungsleiter Eugen Münch konnte sich der Stimmrechtsvertreter von B. Braun auf der Hauptversammlung nicht korrekt legitimieren. Auch der ebenfalls an Rhön beteiligte Klinikrivale Asklepios habe Klage eingereicht, sagte ein Firmensprecher.

Begonnen hat der Streit um die Satzungsänderung mit dem 2012 geplatzten Versuch des Gesundheitskonzerns Fresenius, Rhön-Klinikum zu übernehmen und im Verbund mit dem eigenen Klinikbetreiber Helios den mit Abstand größten deutschen Krankenhauskonzern zu schmieden. Der Plan scheiterte an der hohen 90-Prozent-Hürde in der Rhön-Satzung, da sich Asklepios und B. Braun jeweils mit Aktienpaketen von rund fünf Prozent in Stellung brachten. Beide wollten aus unterschiedlichen Gründen die Entstehung eines großen Krankenhauskonzerns verhindern. Ohne die Klausel wären die Erfolgsaussichten bei einem zweiten Anlauf deutlich größer.

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