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Ritter Sport BGH zweifelt an Löschung des Quadrats

Die Schokoladenmarke Ritter Sport wartet auf ein Urteil des Bundesgerichtshof. Durfte die Konkurrenz gegen den Schutz der quadratischen Verpackung vorgehen? Ein BGH-Richter hat Zweifel daran geäußert.

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Ritter Sport und Dextro Energy gewinnen Markenrechtsstreit Quelle: dpa

Karlsruhe Der Bundesgerichtshof (BGH) zweifelt an zwei Entscheidungen über die Löschung von Markenschutzrechten für Ritter Sport und Dextro Energy. Das Markenrecht sei „mittlerweile von einem sehr hohen Abstraktionsgrad erfüllt, was die Handhabung in der Praxis nicht gerade einfach macht“, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Büscher in der Verhandlung (Az.: I ZB 105/16 u.a.).

Die Unternehmen hatten sich jeweils eine dreidimensionale Marke schützen lassen: Der Schokoladenhersteller für die Form der Verpackung seiner quadratischen Tafeln, Dextro Energy für die Form des Traubenzuckers selbst.

Konkurrenten waren gegen diese Eintragungen im Markenregister vorgegangen und hatten vom Bundespatengericht Recht bekommen. Die Form der Schokoladenverpackung und des Traubenzuckers sei durch die „Art der Ware“ vorgegeben, beziehungsweise erforderlich um eine „technische Wirkung“ zu erreichen.

Für solche Fälle schließt das Gesetz den Markenschutz für eine Form aus. Das soll verhindern, „dass dem Markeninhaber ein zeitlich unbegrenztes Monopol“ eingeräumt werde, sagte Büscher.

Ein Urteil könnte es noch am Mittwoch geben. Auch eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof ist nicht ausgeschlossen.

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