Am Montag hatten sich die Bundesländer grundsätzlich darauf verständigt, für den KfW-Kredit zur Gründung einer Transfergesellschaft zu bürgen. Diese Übernahme der Haftung hatte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) als Bedingung für den KfW-Kredit genannt. „Das Treffen war ein Schritt nach vorn, weil alle Länder und der Bund an einem Tisch saßen und wir konkrete Schritte vereinbart haben, wie wir noch diese Woche zu einem Ergebnis kommen können“, sagte Schmid. Baden-Württemberg hatte das Treffen angeregt - denn im schwäbischen Ehingen bei Ulm hat Schlecker seinen Sitz.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat bereits Unterstützung zugesagt. „Bei der Schlecker-Insolvenz geht es um das Schicksal von Tausenden, die jahrelang gute Arbeit gemacht haben - in Schleswig-Holstein sind es Hunderte“, beschrieb Carstensen die soziale Dimension. „Fast alle sind Frauen, die mit kleinen Einkommen oft die Existenz ganzer Familien sichern. Der Insolvenzverwalter braucht jetzt Unterstützung.“ Die Absicherung eines Massekredits werde an Schleswig-Holstein nicht scheitern.
NRW will helfen - kann aber nicht
Ein ungewöhnliches Problem hat die nordrhein-westfälische Landesregierung, da sich der Landtag vorige Woche aufgelöst hat. Eine Sprecherin des NRW-Wirtschaftsministeriums in Düsseldorf sagte der „Rheinischen Post“: „Der normale Weg zu einer solchen Bürgschaft ist uns verwehrt“, Für eine Bürgschaft bräuchte die Landesregierung die Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag. Der jedoch existiert nach der Parlamentsauflösung nicht mehr. Trotzdem will sich das Land an der Hilfe für Schlecker beteiligen. „Wir prüfen derzeit, welche anderen Wege es gibt.“
Auch das Saarland beteiligt sich an der Finanzierung. Es gehe um eine Bürgschaft in Höhe von 700.000 bis 800.000 Euro. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) betonte: „Schnelle Hilfe ist doppelte Hilfe. Wenn wir nicht die 11.000 Arbeitsplätze retten, besteht die Gefahr, dass alle 25 000 Arbeitsplätze auf der Kippe stehen.“
Hoffentlich ein gutes Ende
Verdi-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger: „Aus Verdi-Sicht sind die Weichen für die Transfergesellschaften durch den Insolvenzverwalter gestellt worden - nun fehlt nur noch die finanzielle Grundlage.“
Handel
Hoffentlich gebe es am Donnerstag ein positives Ende der Gespräche. Verdi und der Betriebsrat hatten am Wochenende erreicht, dass statt der ursprünglich geplanten 2400 etwa 200 Märkte weniger schließen. Dadurch soll die Zahl der Kündigungen von 11 750 auf rund 11 000 sinken. Nach Verdi-Angaben ist das aber eine sehr vorläufige Schätzung.
