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Staatshilfen Wegen möglichen Stellenabbaus: Kritik aus der Politik am Rettungspaket für die Lufthansa

Oppositionspolitiker kritisieren die geplanten Staatshilfen für die Fluggesellschaft. Die Bundesregierung müssen nachverhandeln, um Arbeitsplätze zu sichern.

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Nach Meldungen über Tausende Stellen, die bei der Lufthansa auf der Kippe stehen, haben Oppositionspolitiker die geplanten Staatshilfen für das Unternehmen scharf kritisiert.

Diese seien ein einziger Skandal, schrieb Linke-Parteichef Bernd Riexinger am Donnerstag beim Kurznachrichtendienst Twitter. „9 Milliarden für ein Unternehmen, das 4 Milliarden wert ist und Verzicht auf jede Mitsprache. Wenn die Lufthansa 22.000 Arbeitsplätze streichen sollte, ist die Bundesregierung verantwortlich!“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte laut einer Mitteilung, das Rettungspaket habe fatale Auswirkungen, weil es keine Sicherheiten für die Beschäftigten enthalte. Zudem seien keine harten Vorgaben zum Klimaschutz gemacht worden. „Die Bundesregierung sollte sich angesichts der neuesten Entwicklungen dringend noch einmal mit der Lufthansa an einen Tisch setzen und das Rettungspaket nachverhandeln.“

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer erklärte: „Die Bruchpiloten Altmaier, Scholz und Scheuer haben ein böses Eigentor geschossen. Durch den Staatseinstieg bei der Lufthansa wurden falsche Hoffnungen geweckt, die mit massiv geschäftsschädigenden Auflagen direkt wieder konterkariert wurden.“ Diese Auflagen seien nur wegen des Direkteinstiegs der Bundesregierung überhaupt nötig geworden.

Die Corona-Pandemie mit den Reisebeschränkungen hatte die Geschäfte der Lufthansa mit Ausnahme der Fracht nahezu zum Erliegen gebracht. Der Konzern soll daher staatliche Hilfe bekommen. Einem Berlin und Brüssel ausgehandelten Kompromiss zufolge gibt es dafür aber Auflagen. Lufthansa muss demnach 24 Start- und Landerechte – sogenannte Slots – an ihren wichtigsten Flughäfen München und Frankfurt an Wettbewerber abgeben.

Lufthansa verhandelt zudem mit den Gewerkschaften über ein Sparpaket. Nach Gesprächen am Mittwoch hatte die Fluggesellschaft von einem rechnerischen Überhang von 22.000 Vollzeitstellen gesprochen. Ziel sei es, durch Kurzarbeit und Krisenvereinbarungen möglichst betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden, hieß es.

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