Streit um Edeka/Kaiser's Rewe-Chef attackiert Gabriel

Der Konflikt um die geplante Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka geht weiter. Nun meldet sich Konkurrent Rewe zu Wort - und spart nicht mit Kritik.

Welcher Supermarkt die besten Eigenmarken hat
Platz 8: Real "Selection", "Bio", "Quality" und "Tip" heißen die Eigenmarken, mit denen Real Kunden überzeugen will. Wie seine Konkurrenten verspricht die Handelskette der Metro-Gruppe Marken-Qualität zum kleinen Preis. In den Tests der Stiftung Warentest der vergangenen fünf Jahre unterlag Real mit seinen Angeboten allerdings häufig den Mitbewerbern. Die Produkte erhielten die Durchschnittsnote 2,99. Quelle: Das Vergleichsportal Vergleich.org hat aus 65 Testberichten der Stiftung Wartentest im Zeitraum von 2011 bis 2015 die besten Eigenmarken deutscher Supermärkte ermittelt. Quelle: dpa
Netto Quelle: dpa
Platz 6: Aldi SüdDie Billigheimer von Aldi sind auch mit Eigenmarken wie Alpenmark, rio d'oro und Knusperone groß geworden. Mit einer Durchschnittsnote von 2,78 landet Aldi Süd im Qualitätsranking aber nur auf dem 6. Platz. Quelle: dpa
Platz 5: EdekaNicht nur die Discounter werben offensiv mit Eigenmarken. Auch Edeka vetreibt offensiv Marken wie "gut&günstig". Die Produkte des Lebensmittelhändlers erhielten im Durchschnitt die Note 2,66. Quelle: dpa
Platz 4: PennyIm Penny-Porfolio finden sich Marken wie "Naturgut", "San Fabio", "Bäckerkrönung" und "Penny Bunte Basics". Durchschnittsnote: 2,62. Quelle: dpa
Platz 3: ReweDie Supermarktkette Rewe landet mit ihren Eigenmarken - darunter "Beste Wahl", "Rewe Bio" und "ja!" - und einer Durchschnittsnote von 2,61auf Rang zwei. Quelle: dpa
Platz 2: Aldi NordAldi-Nord kommt mit einer Durchschnittsnote von 2,56 auf den zweiten Platz. Die No-Name-Artikel der Supermärkte stammen übrigens selten von ihnen selbst. Fast immer lagern die Händler die Produktion an Hersteller aus - häufig sogar an jene, deren eigene Markenartikel nebenan im Regal stehen. Hinter Aldis " Van Botta Keksen" etwa versteckt sich der "Leibniz"-Keks. Quelle: AP
Lidl-Logo Quelle: AP

Rewe-Chef Alain Caparros hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei der umstrittenen Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka ein „abgekartetes Spiel“ vorgeworfen. Sein Konzern habe als Erster ein verbindliches Angebot für die Tengelmann-Filialen abgegeben. Da er den konkreten Preis der Konkurrenz nicht kannte, habe er seinem Angebot sogar einen Vermerk hinzugefügt, dass Rewe auf jeden Fall den gleichen Preis zahlen würde wie andere Bieter, sagte Caparros dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Sein Konzern habe alles versucht, um einen Termin bei Gabriel zu bekommen. Rewe habe aber die Auskunft bekommen, dass niemand während des Verfahrens mit ihm sprechen könne - zu seinem Schutz. Gabriel habe jedoch die Konkurrenz eingeladen. „Das war offenbar von Anfang an ein abgekartetes Spiel“, kritisierte Caparros. Er sprach außerdem von einem „Armutszeugnis“.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte am Samstag: „Das Ministererlaubnisverfahren auf Antrag von Kaiser's Tengelmann und Edeka ist rechtmäßig durchgeführt worden. Die Gespräche mit den Antragstellern waren zur Entscheidungsfindung üblich, notwendig und zulässig.“ Die Sprecherin wollte darüber hinaus zu „Äußerungen von anderen interessierten Unternehmen“ keine Stellung nehmen.

Ministererlaubnis

Gabriel hatte im März mit einer Ministererlaubnis ein Verbot des Zusammenschlusses von Kaiser's Tengelmann durch Deutschlands größten Lebensmittelhändler Edeka durch das Bundeskartellamt ausgehebelt. Rewe-Chef Caparros sagte dem „Spiegel“, Gabriel habe erkannt, dass er mit einer Ministererlaubnis einen „Coup“ landen könne: „Er rettet auf einen Schlag 16 000 Arbeitsplätze und stellt sich auch noch mit den Gewerkschaften gut. Das war ein simpler politischer Schachzug - der leider im Desaster endete.“

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die Ausnahmegenehmigung des Ministers kurz darauf als rechtswidrig gestoppt. Der Senat bemängelte, Gabriel habe in der entscheidenden Phase des Erlaubnisverfahrens mit Edeka und Tengelmann geheime Gespräche geführt. Dadurch habe der Eindruck der Befangenheit entstehen können. Edeka und Wirtschaftsminister Gabriel gehen juristisch gegen die Entscheidung vor.

Die größten Lebensmittelhändler Deutschlands

Aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Grünen-Anfrage war hervorgegangen, dass Gabriel bereits zwei Wochen vor Anmeldung des Fusionsvorhabens mit Edeka-Chef Markus Mosa und Tengelmann-Geschäftsführer Karl-Erivan Haub über den Plan gesprochen hat.

Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts will im Hauptsacheverfahren am 16. November über die von den Konkurrenten Rewe sowie Markant und Norma eingelegte Beschwerde gegen die Ministererlaubnis verhandeln. Die Grünen hatten Gabriel wiederholt vorgeworfen, er habe von Beginn an die Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann genehmigen wollen. Daher habe er Alternativangebote, etwa von Rewe, nicht berücksichtigt.


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