Streit um Edeka/Kaiser's Tengelmann Gabriel zieht vor den Bundesgerichtshof

Im Streit um die Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nun den Bundesgerichtshof eingeschaltet. Der soll über die Gültigkeit von Gabriels Ministererlaubnis entscheiden.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zieht vor den Bundesgerichtshof. Quelle: dpa

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel lässt den Streit über die Fusionspläne der Supermarktketten Edeka und Kaiser's Tengelmann nun vom Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden. "Wir haben vollumfänglich Rechtsmittel gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf eingelegt und einen entsprechenden Schriftsatz beim BGH eingereicht", teilte das Wirtschaftsministerium am Montag mit und bestätigte damit einen Bericht des "Handelsblatt". Gabriel hatte diesen Schritt bereits angekündigt.

Die Düsseldorfer Richter hatten die sogenannte Ministererlaubnis für ungültig erklärt, mit der Gabriel die Fusion gegen das Nein des Bundeskartellamts durchsetzen wollte. Dem Gericht zufolge ließ es Gabriel in dem Ministererlaubnis-Verfahren an der nötigen Neutralität fehlen.

Der Minister hatte sein Ja zum Zusammenschluss der beiden Supermarktketten vor allem mit dem Schutz von bis zu 16.000 Arbeitsplätzen begründet.

Eine Ministeriumssprecherin begründete den Schritt vor den BGH damit, dass das Ministererlaubnis-Verfahren auf Antrag von Kaisers Tengelmann und Edeka rechtmäßig gewesen sei. "Die Gespräche mit den Antragstellern waren zur Entscheidungsfindung üblich, notwendig und zulässig", sagte sie. Das Düsseldorfer Gericht hatte dem Wirtschaftsministerium in dem Zusammenhang unter anderem mangelnde Transparenz vorgeworfen.

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