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Tengelmann-Fusion Gabriel wehrt sich

Nach dem Veto des Oberlandesgerichts Düsseldorf verteidigt Wirtschaftsminister Gabriel sein Ja zur Tengelmann-Übernahme durch Edeka und will gerichtlich gegen den Stopp vorgehen. Dafür unterbricht er extra seinen Urlaub.

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Diese Händler dominieren den Lebensmittelhandel
Platz 5: MetroMit weitem Abstand auf die vier Großen folgt die Metro-Gruppe, zu der die Real-Märkte gehören. Auch wenn die Gruppe laut Kartellamt den Anschluss an die Spitzengruppe verliert, liegt sie in ihrer Bedeutung weit vor den regionale Ketten wie Kaisers Tengelmann oder Tegut, Coop oder Globus, die jeweils weniger als drei Prozent Anteil am Markt haben. Umsatz: unter 10 Milliarden Euro Umsatzanteil am Gesamtmarkt: 5-10 Prozent Verkaufsfläche: 2-3 Millionen Quadratmeter Standorte: 300-400 Quelle: dpa
Platz 4: AldiDie Aldi Gruppe ist mit mehr als 4.000 betriebenen Standorten die führende Discounter-Größe in Deutschland. Bei Handelsmarken nimmt das Unternehmen eine herausragende Stellung ein. Hersteller dieser Produkte sind auf das Unternehmen angewiesen. Umsatz: 15-20 Milliarden Euro Umsatzanteil am Gesamtmarkt: 15-20 Prozent Verkaufsfläche: 3-4 Millionen Quadratmeter Standorte: 4.000-5.000 Quelle: dpa
Platz 3: Rewe/Rewe DortmundZur Gruppe gehört neben den Rewe-Märkten auch der Discounter Penny. Insbesondere bei den Herstellermarken hat Rewe eine starke Position inne. Umsatz: 20-25 Milliarden Euro Umsatzanteil am Gesamtmarkt: 15-20 Prozent Verkaufsfläche: 4-5 Millionen Quadratmeter Standorte: 6.000-7.000 Quelle: dpa
Platz 2: Schwarz Gruppe (Lidl und Kaufland)Die Schwarz Gruppe besteht aus den beiden Stiftungen Kaufland und Lidl, deren Kapital bei der Dachgesellschaft Schwarz Beteiligung GmbH liegt. Zusammen kommen die beiden Ketten auf ganz erhebliche Marktanteile. Umsatz: 25-30 Milliarden Euro Umsatzanteil am Gesamtmarkt: 20-25 Prozent Verkaufsfläche: 5-6 Millionen Quadratmeter Standorte: 3.500-4.650 Quelle: dpa
Platz 1: Edeka GruppeObwohl die Umsätze von Edeka vorwiegend von den selbständigen Einzelhändlern erzielt werden und zur Gruppe auch der Filialist Netto Marken-Discount gehört, betrachtet das Kartellamt die Gruppe als Ganzes. Besonders Markenhersteller sind auf Edeka aber auch Rewe und die Schwarz-Gruppe angewiesen. Diese Drei werden vom Kartellamt als „Nadelöhr für die deutschlandweite Verbreitung“ von Marken-Produkten bezeichnet und haben besonders viel Macht. Umsatz: Edeka 30-35 Milliarden Euro Umsatzanteil am Gesamtmarkt: 25-30 Prozent Verkaufsfläche: 9-10 Millionen Quadratmeter Standorte: 11.000–12.000 Quelle: Bundeskartellamt // Bezugsjahr: 2010 Quelle: dpa

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat im Streit um die gestoppte Ministerlaubnis zur Edeka-Tengelmann-Fusion dem Oberlandesgericht Düsseldorf schwere Versäumnisse vorgehalten. Er respektiere die Entscheidung der Richter im Eilverfahren, aber akzeptiere sie nicht, sagte Gabriel am Mittwoch in Berlin. Sein Ministerium werde Rechtsmittel prüfen und einlegen.

Das Urteil enthalte „eine ganze Reihe falscher Tatsachenbehauptungen“. So nenne das Gericht falsche Termine für seine Gespräche mit den Chefs von Edeka und Kaiser's Tengelmann im Dezember 2015 - auch seien es keine Sechs-Augen-Gespräche, sondern Vier-Augen-Gespräche gewesen. „Auch hier erweckt das OLG einen falschen Eindruck oder ist schlicht falsch informiert“, sagte Gabriel. Die Richter hätten im Ministerium einfach nachfragen können.

Alle Verfahrensbeteiligte - auch Edeka-Konkurrent Rewe - seien später durch Akteneinsicht über die Gespräche informiert worden. Von Geheimgesprächen könne keine Rede sein. Er sei in dem Verfahren auch nicht befangen gewesen. Die Ministererlaubnis sei keine „Gefälligkeitsentscheidung“ gewesen, betonte Gabriel.

Ministererlaubnis

Deutlich kritisierte der Vizekanzler die Feststellung des Gerichts, dass die von ihm zur Begründung der Ministererlaubnis angeführte Stärkung der Arbeitnehmerrechte der knapp 16 000 Tengelmann-Beschäftigten nicht wichtig für das Gemeinwohl sei.

Damit würden die Richter erklären, dass Sozialpartnerschaft, tariflich abgesicherte Löhne, Mitbestimmung und die Qualität von Arbeitsplätzen keine Bedeutung im Wettbewerbsrecht hätten: „Ich weise diese Auslegung unserer Verfassungsordnung entschieden zurück.“ Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, kollektive Arbeitnehmerrechte zu verteidigen und nicht Sache eines Gerichts, sich in diesen Bereich einzumischen. Gabriel kündigte an, dass bei der geplanten Reform des Wettbewerbsrechtes auch das Ministererlaubnisverfahren geprüft und womöglich konkretisiert werde.

Der Wirtschaftsminister und SPD-Chef hatte Deutschlands größtem Lebensmittelhändler Edeka im März unter massiven Auflagen grünes Licht für die umstrittene Übernahme gegeben und damit ein Verbot des Bundeskartellamts ausgehebelt. Sollte es bei dem Veto des Gerichts bleiben und die Fusion scheitern, befürchtet Gabriel die Zerschlagung von Kaiser's Tengelmann und den Verlust von 5000 bis 8000 Arbeitsplätzen. Er bedauere, dass viele Mitarbeiter nun noch länger Ungewissheit über ihre Zukunft hätten.

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