Tengelmann Sigmar Gabriel kommt ein Verfahrensfehler in die Quere

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich nicht neutral verhalten, sagt das Oberlandesgericht und kippt die Tengelmann-Übernahme. Kein Wunder, sagt ein Kartellrechtler. Ihn wundert mehr, dass ausgerechnet ein Verfahrensfehler die Erlaubnis verhindert.

Diese Händler dominieren den Lebensmittelhandel
Platz 5: MetroMit weitem Abstand auf die vier Großen folgt die Metro-Gruppe, zu der die Real-Märkte gehören. Auch wenn die Gruppe laut Kartellamt den Anschluss an die Spitzengruppe verliert, liegt sie in ihrer Bedeutung weit vor den regionale Ketten wie Kaisers Tengelmann oder Tegut, Coop oder Globus, die jeweils weniger als drei Prozent Anteil am Markt haben. Umsatz: unter 10 Milliarden Euro Umsatzanteil am Gesamtmarkt: 5-10 Prozent Verkaufsfläche: 2-3 Millionen Quadratmeter Standorte: 300-400 Quelle: dpa
Platz 4: AldiDie Aldi Gruppe ist mit mehr als 4.000 betriebenen Standorten die führende Discounter-Größe in Deutschland. Bei Handelsmarken nimmt das Unternehmen eine herausragende Stellung ein. Hersteller dieser Produkte sind auf das Unternehmen angewiesen. Umsatz: 15-20 Milliarden Euro Umsatzanteil am Gesamtmarkt: 15-20 Prozent Verkaufsfläche: 3-4 Millionen Quadratmeter Standorte: 4.000-5.000 Quelle: dpa
Platz 3: Rewe/Rewe DortmundZur Gruppe gehört neben den Rewe-Märkten auch der Discounter Penny. Insbesondere bei den Herstellermarken hat Rewe eine starke Position inne. Umsatz: 20-25 Milliarden Euro Umsatzanteil am Gesamtmarkt: 15-20 Prozent Verkaufsfläche: 4-5 Millionen Quadratmeter Standorte: 6.000-7.000 Quelle: dpa
Platz 2: Schwarz Gruppe (Lidl und Kaufland)Die Schwarz Gruppe besteht aus den beiden Stiftungen Kaufland und Lidl, deren Kapital bei der Dachgesellschaft Schwarz Beteiligung GmbH liegt. Zusammen kommen die beiden Ketten auf ganz erhebliche Marktanteile. Umsatz: 25-30 Milliarden Euro Umsatzanteil am Gesamtmarkt: 20-25 Prozent Verkaufsfläche: 5-6 Millionen Quadratmeter Standorte: 3.500-4.650 Quelle: dpa
Platz 1: Edeka GruppeObwohl die Umsätze von Edeka vorwiegend von den selbständigen Einzelhändlern erzielt werden und zur Gruppe auch der Filialist Netto Marken-Discount gehört, betrachtet das Kartellamt die Gruppe als Ganzes. Besonders Markenhersteller sind auf Edeka aber auch Rewe und die Schwarz-Gruppe angewiesen. Diese Drei werden vom Kartellamt als „Nadelöhr für die deutschlandweite Verbreitung“ von Marken-Produkten bezeichnet und haben besonders viel Macht. Umsatz: Edeka 30-35 Milliarden Euro Umsatzanteil am Gesamtmarkt: 25-30 Prozent Verkaufsfläche: 9-10 Millionen Quadratmeter Standorte: 11.000–12.000 Quelle: Bundeskartellamt // Bezugsjahr: 2010 Quelle: dpa

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte die Fusion im Januar 2016 gegen das Veto des Bundeskartellamts und den Rat der Monopolkommission - unter Auflagen - bewilligt. Die Erlaubnis erweise sich "schon nach einer vorläufigen Prüfung im Eilverfahren als rechtswidrig", urteilte nun das Gericht. Sie sei deshalb "zunächst außer Kraft gesetzt". Dr. Jörg Karenfort ist Kartellrechtler im Berliner Büro der Kanzlei Dentons. Er beantwortet die wichtigsten Fragen rund um den Verkauf der verlustreichen Supermarktkette.

WirtschaftsWoche Online: Schon wieder eine Wende bei den Fusionsplänen von Edeka und Tengelmann: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Ministererlaubnis kassiert. Eine Ohrfeige für Bundeswirtschaftsminister Gabriel?

Schon. Ich staune vor allem über die Tatsache, dass ein Verfahrensfehler nun die Erlaubnis unwirksam macht. Genau das wollte das Ministerium unter allen Umständen vermeiden.

 Dr. Jörg Karenfort ist Kartellrechtler im Berliner Büro der Kanzlei Dentons. Quelle: Privat

Im Urteil heißt es, der Wirtschaftsminister habe über die Erlaubnis gar nicht entscheiden dürfen, weil er nicht neutral sei.

Der Vorwurf der Befangenheit wird auch in einem weiteren Rechtsstreit nur schwer wegzudiskutieren sein. Stein des Anstoßes sind geheime Treffen zwischen Gabriel, dem Edeka-Chef Markus Mosa und dem Kaiser's-Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub.

Warum sind solche Gespräche nicht zulässig?

Weil das Ministerium verpflichtet ist, ein transparentes, objektives und faires Verfahren zu gewährleisten. Der Inhalt dieser Gespräche ist nicht aktenkundig und sie wurden ohne Kenntnis und unter Ausschluss der weiteren Beteiligten, insbesondere Rewe, geführt.

Hätte das Wirtschaftsministerium sich nicht im Klaren darüber sein müssen, dass dieses Verhalten die Erlaubnis platzen lässt?

Ja und deshalb hätten sie nicht stattfinden dürfen. Die Anforderungen an Transparenz und Objektivität sind in diesem Verfahren besonders hoch, weil es derart politisch aufgeladen ist.

Und auch das Arbeitsplatzargument wird kritisch gesehen.

Ob der Erhalt von Arbeitsplätzen als Gemeinwohlbelang einzustufen ist,  darüber lässt sich in der Tat streiten. Zum anderen geht es dem Gericht um die Geeignetheit der Auflagen. Das Ministerium geht davon aus, dass die 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser’s Tengelmann durch die Auflagen geschützt werden. Den Gründen der Ministererlaubnis aber ist nicht zu entnehmen, ob die Möglichkeit eines fusionsbedingten Stellenabbaus bei Edeka in die Entscheidung einbezogen wurde.

Die größten Lebensmittelhändler Deutschlands

Kaiser's Tengelmann-Chef Haub droht recht offensiv mit dem Aus für die gesamte Kette und damit verbunden mit dem Wegfall aller Arbeitsplätze. Kann er damit jetzt noch Druck ausüben?

Eher nicht. Es soll ja Angebote von Rewe und anderen geben, die gerne einen größeren Teil gekauft hätten. Was wir beobachten ist ja die klassische kartellrechtliche Konstellation. Wenn etwas fusionskontrollrechtlich nicht geht, dann wird nur der Teil verkauft, der wettbewerblich unbedenklich ist. Der Rest wird dann von anderen gekauft.

Hieße in diesem Fall dann eine regionale Aufteilung des Geschäfts. Oder ist eine Komplettübernahme durch Rewe noch denkbar?

Es würde mich wundern, wenn Rewe daran kein Interesse zeigen würde. Doch auch Rewe wird möglicherweise nicht alle Märkte erwerben dürfen. Ohne Detailprüfung ist das aber nicht klar zu beurteilen.

Die Ministererlaubnis ist kein neues Instrument, aber umstritten und selten. Bislang gab es erst 22 Anträge, nur in drei Fällen wurde eine Erlaubnis ohne Auflagen erteilt. Wie sind ähnliche Verfahren ausgegangen?

Der wohl spektakulärste Fall war die Ministererlaubnis für die Übernahme des Gasriesen Ruhrgas durch den Energieversorger E.On im Jahr 2002. Das Bundeskartellamt und die Monopolkommission hatten die Fusionspläne zunächst abgelehnt. Auch damals standen Verfahrensfragen im Vordergrund der Diskussion, es kam zur Klage. Die Fusion konnte schließlich stattfinden nachdem die Beschwerdeführer das Rechtsmittel zurückgenommen hatten.

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