Tengelmann-Übernahme Edeka geht juristisch gegen Gerichtsbeschluss vor

Edeka wehrt sich gegen den Gerichtsbeschluss, in dem die Ministererlaubnis für die Übernahme der Tengelmann-Supermärkte gekippt wurde. Die Supermarktkette legt nun Beschwerde beim Bundesgerichtshof ein.

Der Supermarktbetreiber wehrt sich gegen den Stopp der Ministererlaubnis. Quelle: dpa

BerlinDer Edeka-Konzern hat heute Rechtsmittel gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Juli eingelegt, mit dem die Düsseldorfer Richter die Ministererlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für die Übernahme der Tengelmann-Supermärkte durch Edeka im einstweiligen Rechtsschutz kassiert hatten. Das bestätige ein Edeka-Sprecher dem Handelsblatt.

Edeka legt Beschwerde dagegen ein, dass die OLG-Richter keine Rechtsmittel gegen ihren Beschluss zugelassen hatten. Das Unternehmen hat diese Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingereicht. Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte mehrfach gesagt, er erwäge, eine Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen.

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