Transfergesellschaften: Keine Staatshilfe für Schlecker

Warum die Politik von der Einrichtung einer Transfergesellschaft für die 11.000 Schlecker-Mitarbeiter die Finger lassen sollte.

Wo der Staat eingesprungen ist

Schlecker

Für die Beschäftigten der insolventen Drogerie-Kette werden so genannte Transfergesellschaften eingerichtet. Dafür sind rund 71 Millionen Euro nötig. Die Summe wird von der staatlichen Förderbank KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) kurzfristig zur Verfügung gestellt. Für diesen Kredit bürgen die Länder, die sich darauf 19. März prinzipiell geeignet haben. Bevor die 16 Länder diese Hilfe endgültig beschließen, soll aber ein Wirtschaftsprüfer das Konzept des Insolvenzverwalters für die Drogeriekette unter die Lupe nehmen.

„Die Kuh ist noch nicht vom Eis“, fügte ein Sprecher des Stuttgarter Finanz- und Wirtschaftsministers Nils Schmid (SPD) hinzu. Baden-Württemberg hatte das Treffen angeregt - denn im schwäbischen Ehingen bei Ulm hat Schlecker seinen Sitz. Schlecker hatte Mitte Januar für die deutschen Filialen und die Tochter IhrPlatz Insolvenz angemeldet. 11200 Mitarbeiterinnen werden entlassen, 14.000 Jobs bleiben erhalten.

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Commerzbank

Im Zuge der Finanzkrise kam vor allem die Commerzbank ins Trudeln. Der Staat griff ein - mittlerweile hat das Kreditinstitut 14,3 Milliarden Euro der nach der Dresdner Bank-Übernahme in der Finanzkrise 2008/2009 erhaltenen Staatshilfe im vergangenen Jahr zurückgezahlt.

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Opel

Bereits im Jahr 2008 hatte Opel, nach Absatzeinbruch und massiven Verlusten, als erster deutscher Autohersteller den Staat um Hilfe. Eine Bürgschaft von Bund und Ländern sollte das Unternehmen stützen. Doch diese Bürgschaft war ein großer Streitpunkt in der Politik. Schließlich preschte Thüringen als erstes Bundesland vor und beschloss einen Bürgschaftsanteil in Höhe von 24 Millionen Euro zu übernehmen. Im Sommer 2009 meldete die Opel-Tochter General Motors Insolvenz an und Opel erhielt eine erste Finanzspritze des Staates. Der neue Opel Chef Nick Reilly stellt im Januar 2010 einen Sanierungsplan vor: Der Staat sollte sich mit 1,5 Milliarden daran beteiligen. 8400 Stellen sollen in Europa fallen, 3900 davon in Europa. Im Herbst 2010 heißt es dann, das Unternehmen solle aus eigener Kraft gerettet werden, Staatshilfen werde es nicht geben.

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Philipp Holzmann

Der ehemals größte deutsche Baukonzern stand im Herbst 1999 kurz vor der Pleite. Die Arbeitsplätze von 30 000 Mitarbeitern standen auf dem Spiel. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder machte den Fall Holzmann zur Chefsache. Der Bund stellte Bürgschaften in Höhe von etwa 140 Millionen Euro zur Verfügung, doch eine Rettung war damit nicht gelungen.

Die Bürgschaft war noch an andere Banken-Hilfen geknüpft und konnte somit nie in Anspruch genommen werden. Das Unternehmen schrumpfte, entließ Mitarbeiter und musste 2002 schließlich Insolvent anmelden.

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Babcock Borsig

Der staatlichen Rettungsversuche der deutschen Tochter des Maschinenbauers Babcock Borsig misslangen ebenfalls. Obwohl das Traditionsunternehmen mit seinen 20.000 Mitarbeitern Landes- und Bundesbürgschaften von 430 Millionen Euro bekam, lehnte die Mehrzahl der Gläubigerbanken im Jahr 2002 das Sanierungskonzept der nordrhein-westfälischen Landesregierung ab. Die Konsequenz: Babcock Borsig musste beim Amtsgericht Duisburg Insolvenz anmelden. An dem Rettungsversuch war ebenfalls der damalige Kanzler Gerhard Schröder, sowie der damalige NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clemens beteiligt.

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Beiersdorf

Erfolgreicher verlief die Rettungsaktion der Stadt Hamburg im Jahr 2003. Die Hansestadt erlang eine Minderheitsbeteiligung an der Beiersdorf AG und bewahrte den Konzern so vor einer Zerschlagung. Zuvor hatte es eine Übernahmeschlacht des Beiersdorf-Aktienpakets der Allianz gegeben. Die Stadt Hamburg übernahm daraufhin zehn Prozent die der Anteile und der Tchibo-Konzern erhöhte seinen Anteil an Beiersdorf.

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Qimonda

Die Infineon-Tochter war aufgrund von Überproduktion in die finanzielle Schieflage gekommen. Daraufhin musste sie im Januar 2009 Insolvenz anmelden. Das Land Sachsen und Portugal wollen Qimonda mit Krediten über 250 Millionen Euro beispringen, außerdem war eine Bürgschaft über 280 Millionen Euro geplant. Doch Infineon konnte seinen Eigenanteil in Höhe von 75 Millionen Euro nicht aufbringen.

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Nur mal ein Gedankenexperiment: Was wäre, wenn es sich bei den 11.000 Schlecker-Mitarbeitern, denen nun eine Kündigung droht, um Männer handeln würde und nicht um Frauen? Wäre es vorstellbar, dass Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen auch dann dafür werben würde, eine Transfergesellschaft zu subventionieren? Würde es sich auch dann für die Länder lohnen, mit 70 Millionen Euro für einen KfW-Kredit zu bürgen? Käme es für einen Politiker in Frage, für Hilfen zu werben, wenn die öffentlichen Sympathien nicht so eindeutig auf Seiten der vor allem weiblichen Belegschaft stünden? Wer den „Schlecker-Frauen“, die jahrelang in schlechtbezahlten Jobs schufteten, zur Seite springt, der kann sich des öffentlichen Beifalles sicher sein. Ob er den Frauen damit wirklich hilft, ist eine ganz andere Frage.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen wirbt inzwischen dafür, eine Transfergesellschaft für die von Kündigung bedrohten Schlecker-Mitarbeiterinnen einzurichten. Man dürfe die Beschäftigten nicht fallen lassen, sagt sie. Das kommt immer an. Dabei geht es der Bundesregierung vor allem um eines: Wenn Mitarbeiter in eine Transfergesellschaft wechseln, dann müssen sie zuvor einen Aufhebungsvertrag unterzeichnen. Sie verzichten also auf Kündigungsschutzklagen. Für Investoren sollen die lukrativen Schlecker-Teile damit interessant bleiben, Klagewellen könnten da nur abschrecken.

Und noch ein zweiter Grund spricht aus politischer Sicht für solche Hilfen: Wer in eine Transfergesellschaft wechselt, der taucht erst einmal nicht in der Arbeitslosenstatistik auf.

Doch sollte der Staat tatsächlich im Notfall für 70 Millionen Euro einstehen? Sollte er für die Teilrettung eines Unternehmens bürgen, dessen Geschäftsmodell gescheitert ist und das Aufmerksamkeit nur durch seine desaströsen und ausbeuterischen Arbeitsbedingungen auf sich zog?