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Urteil rückt in weite Ferne Middelhoff fordert Millionen von Bank

Der frühere Topmanager Thomas Middelhoff fordert vom Bankhaus Sal. Oppenheim Schadenersatz in Millionenhöhe. Doch der Zivilprozess wird unterbrochen. Grund: Sein Antrag auf Privatinsolvenz.

Middelhoff fordert Millionen von Bank Quelle: dpa

Im Kölner Zivilprozess von Ex-Topmanager Thomas Middelhoff gegen das Bankhaus Sal. Oppenheim rückt ein Urteil in weite Ferne. Middelhoff fordert gut 100 Millionen Euro von der Bank. Doch weil er Ende März Privatinsolvenz beantragte, sei das Verfahren nach der Zivilprozessordnung unterbrochen worden, teilte das Kölner Landgericht am Donnerstag auf Anfrage mit. Zuvor hatte es die Prozessbeteiligten informiert.

Der einstige Arcandor-Chef verlangt gut 100 Millionen Euro von seiner früheren Hausbank als Schadenersatz. Er sei bei der Anlage in mehrere Fonds falsch beraten worden. Sal. Oppenheim wiederum fordert mehr als 100 Millionen Euro von Middelhoff im Rahmen einer Widerklage. Er habe Darlehen nicht zurückgezahlt.

Der Middelhoff-Prozess von A bis Z

Zu Prozessbeginn im November 2014 hatte der Vorsitzende Richter Stefan Singbartl dem Kläger wenig Hoffnung auf Erfolg gemacht. Er sprach von „recht ungünstigen Aussichten für die Klage“. Singbartl sagte damals, er habe „ziemliche Probleme mit der Substanz des klägerischen Vortrags“. Das Urteil war zunächst Anfang Februar erwartet worden, hatte sich dann aber verzögert. Wie es nun weitergeht, ist offen. Eine Gerichtssprecherin erklärte, laut Zivilprozessordnung sei es auch möglich, dass der vorläufige Insolvenzverwalter eine Fortsetzung des Verfahrens beantrage. Middelhoff hatte am 31. März beim Amtsgericht Bielefeld Privatinsolvenz beantragt. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter war Rechtsanwalt Thorsten Fuest bestellt worden.

Middelhoff war am 14. November 2014 vom Essener Landgericht wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu drei Jahren Haft verurteilt und in Untersuchungshaft genommen worden. Der Bundesgerichtshof wird wohl erst in einigen Monaten über seine Revision entscheiden. Der 61-Jährige ist erkrankt und wird nach Angaben seiner Anwälte derzeit am Uniklinikum Essen behandelt. Middelhoffs Verteidiger hatten kürzlich erneut einen Antrag auf Haftprüfung gestellt. Der frühere Topmanager sei haftunfähig, sein Gesundheitszustand habe sich unter den Bedingungen der Haft in der JVA Essen dramatisch verschlechtert.

Der Middelhoff-Prozess von A bis Z

Als Grund dafür gaben die Anwälte Schlafentzug an. Wie das NRW-Justizministerium nun verlauten ließ, habe bei den nächtlichen Kontrollen von Untersuchungshäftling Middelhoff in der JVA Essen kein Bediensteter dessen Zelle betreten. Das ergebe sich aus dem Meldebuch, das die JVA-Mitarbeiter führen müssen, sagte ein Ministeriumssprecher.

„Kein Bediensteter hat den Haftraum zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr betreten.“ Das Meldebuch belege, dass die Kontrolle im 15-Minuten-Takt vom 14. November bis 9. Dezember und noch einmal am 18. und 19. Dezember lediglich aus einem Blick durch den Spion der Zellentür bestanden habe. Die JVA Essen begründet die engmaschige Sichtkontrolle mit Suizidgefahr.

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Die Rechtsanwälte des früheren Topmanagers hatten der Justiz vorgeworfen, Middelhoff immer wieder geweckt zu haben und von einem „unter keinem denkbaren Gesichtspunkt gerechtfertigten Schlafentzug“ gesprochen. Der gesundheitliche Zustand des 61-Jährige habe sich drastisch verschlechtert. Er sei haftunfähig. Nach knapp fünf Monaten in U-Haft versucht sein Verteidiger derzeit erneut, Middelhoff aus dem Gefängnis freizubekommen und hat beim Landgericht Essen einen Antrag auf Haftprüfung gestellt.

Der Ex-Arcandor-Chef war am 14. November wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof wird wohl erst in einigen Monaten über seine Revision entscheiden. Middelhoff war vor wenigen Tagen in die Essener Uniklinik verlegt worden.

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