Verträge von Edeka und Rewe unterschrieben Kaiser's-Übernahme in trockenen Tüchern

15.000 Stellen bei der verlustreichen Supermarktkette Kaiser's Tengelmann sind gesichert. Die Verträge zur Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch die Konkurrenten Rewe und Edeka wurden unterzeichnet.

Diese prominenten Politiker haben auch schon Streit geschlichtet
Heiner GeisslerDer Querdenker der CDU und Aktivist der globalisierungskritischen Organisation Attac gilt als erfahrener Schlichter. So beendete er zwischen 1997 und 2002 gleich viermal Konflikte in der Bau-Industrie. 2004 sorgte er für eine Einigung der Fluggesellschaft LTU mit ihren Piloten. Geißlers Rat war erneut gefragt im Tarifstreit bei der Telekom 2006 und bei der Bahn 2007. 2010 bemühte er sich um einen Kompromiss zwischen Gegnern und Befürwortern des Bahnprojekts Stuttgart 21. Quelle: dapd
Kurt Biedenkopf Sachsens früherer CDU-Ministerpräsident war zweimal Schlichter bei der Bahn: 2003 mit Erfolg, 2006 ohne. 2007 fungierte er erneut als unabhängiger Moderator - diesmal an der Seite seines Parteifreundes Geißler. Doch konnte ihr Einsatz den langwierigen Streit der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL nicht lösen. Quelle: AP
Peter StruckDer langjährige SPD-Fraktionschef im Bundestag wurde 2010 als Schlichter im Streit um einen Branchentarifvertrag für den regionalen Schienenverkehr benannt. Seinem Kompromissvorschlag stimmten die Deutsche Bahn, sechs große private Bahnbetreiber und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft zu. Das Einkommensniveau der Deutschen Bahn wurde nun maßgeblich auch für die anderen Unternehmen. Quelle: dpa
Wolfgang Clement Der frühere SPD-Wirtschaftsminister und nordrhein-westfälische Ministerpräsident, der mittlerweile aus der Partei ausgetreten ist, vermittelte mehrmals zwischen Arbeitgebern und den Beschäftigten im Baugewerbe. Quelle: dpa
Hans-Dietrich GenscherDer frühere FDP-Außenminister schlichtete 2001 erfolgreich den bis dato schwersten Tarifkonflikt der Lufthansa. Zwei Wochen lang vermittelte er zwischen dem Unternehmen und der Vereinigung Cockpit, um eine Einigung über höhere Gehälter für 4200 Piloten und Copiloten zu finden. Quelle: AP
Herta Däubler-GmelinDie ehemalige SPD-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) schlichtete 2006 erfolgreich einen Tarifkonflikt zwischen der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) und der Deutschen Flugsicherung (DFS). Hier neben dem CSU-Politiker Peter Gauweiler. Quelle: dpa

Die Arbeitsplätze bei der verlustreichen Supermarktkette Kaiser's Tengelmann sind gesichert. Die Verträge zur Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch die Konkurrenten Rewe und Edeka seien unterzeichnet, sagten Sprecher beider Unternehmen am Donnerstag. Rewe werde nun seine Klage gegen die Ministererlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zurückziehen, kündigte ein Rewe-Sprecher an.

Damit ist der Weg für Gabriels Sondererlaubnis frei, die auf den Erhalt der über 15.000 Stellen bei Kaiser's Tengelmann abzielt. Gabriels Ministerium hatte einem Sprecher zufolge die Prüfung der Vereinbarung zwischen den beiden Handelsriesen bereits abgeschlossen. Nun fehlt nur noch grünes Licht durch das Bundeskartellamt. Dessen Genehmigung stehe aber unmittelbar bevor, sagten mehrere Insider.

Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub wollte Kaiser's Tengelmann eigentlich als Ganzes an den Branchenprimus Edeka veräußern. Vor mehr als zwei Jahren hatte er die Transaktion besiegelt, Konkurrent Rewe hatte das Nachsehen. Das Bundeskartellamt legte sein Veto gegen die Pläne ein, doch Wirtschaftsminister Gabriel überstimmte die Wettbewerbshüter mit seiner Sondererlaubnis.

Die größten Lebensmittelhändler Deutschlands

Das Oberlandesgericht Düsseldorf wiederum legte diese Ministererlaubnis nach einer Klage von Rewe auf Eis. Nun hat Rewe einen Rückzug der Beschwerde angekündigt, damit tritt Gabriels Erlaubnis in Kraft. Kaiser's Tengelmann fällt damit an Edeka, die Hamburger reichen über 60 der zum Jahresende 2015 noch 446 Kaiser's-Tengelmann-Filialen an Rewe weiter. Rund 3100 Kaiser's-Tengelmann-Mitarbeiter kämen nun zu Rewe, hatte Rewe-Chef Alain Caparros bereits angekündigt.

Betriebsratschef: "Das ist wunderbar"

Die Arbeitnehmer bei Kaiser's Tengelmann begrüßten die Einigung: "Sicherheit nach einer so langen Zeit der Unsicherheit - das ist wunderbar", sagte der Betriebsratsvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Rainer Schroers, der Nachrichtenagentur Reuters. Gabriels Sondererlaubnis sieht Garantien der Arbeitsplätze für mindestens fünf Jahre vor.

"Wir freuen uns sehr, dass sich unsere Anstrengungen und Geduld ausgezahlt haben und wir die Übernahme von Kaiser's Tengelmann gegen alle Widerstände endlich abschließen können", sagte Edeka-Chef Markus Mosa. Edeka erhält nun unter anderem 338 Kaiser's-Tengelmann-Märkte in Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Die übrigen - vor allem im Großraum Berlin - fallen an Rewe.

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