Wegen Kartellabsprachen: EU bestraft Bananenimporteur Dole

Jahrelang zahlten EU-Verbraucher überteuerte Bananen. Die EU-Schritt ein - und verteilte Bußgelder. Doch der US-Importeur Dole wehrte sich gerichtlich gegen die Strafe - erfolglos.

Ein Frachter von Dole liegt im Hafen von Guayaquil, Ecuador. Das Land ist ein Hauptlieferant für Bananen.

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Wettbewerbssünder gibt es nicht nur in der Stahlbranche, sondern auch im Lebensmittelhandel. Im Bananengeschäft etwa. Die großen Importeure haben sich diesen Umstand zur Nutze gemacht - und in der Vergangenheit die Preise untereinander abgesprochen. So zahlten die Verbraucher in acht nordeuropäischen EU-Staaten zwischen 2000 und 2002 überhöhte Preise für Bananen. Auch deutsche Verbraucher gehörten zu den Geschädigten.

Die EU-Kommission hatte die Kartellsünder bereits 2008 verurteilt. Doch der Importeur Dole, einer Beteiligten, wehrte sich dagegen.

Nun hat die Europäische Union Dole endgültig bestraft. Der Bananenimporteur muss ein Bußgeld in Höhe von 45,6 Millionen Euro zahlen. Das EU-Gericht in Luxemburg wies am Donnerstag die Klage des US-Unternehmens gegen die Kartellstrafen der EU-Kommission ab. Dole sei nicht benachteiligt worden, die Kommission habe ihre Entscheidung ausreichend begründet, so die EU-Richter.

Die Tatorte der Stahlkartelle

ThyssenKrupp fördert Aufklärung

Mitarbeiter, die mehr über die Kartell- und Korruptionsfälle beim Industriekonzern wissen, sollen jetzt auspacken, ohne mit Entlassung oder Schadenersatzklagen rechnen zu müssen. Konzernchef Heinrich Hiesinger hat ein Amnestieprogramm aufgelegt - bis zum 15. Juni können Beschäftige gefahrfrei ihr Schweigen brechen. Die harten Sanktionen gegen Mitarbeiter, die an Kartellen beteiligt waren, hatten dazu geführt, dass sich niemand mehr zu den Vorfällen äußern wollte. ThyssenKrupp war an mehreren Kartellen in den Bereichen Schienen, Aufzüge und wohl auch Autoblech beteiligt. Die Details.

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Autoblech

Das Bundeskartellamt verdächtigt ThyssenKrupp, Preisabsprachen für Autoblech getroffen zu haben. Am 10. April 2013 wurde bekannt, dass die deutsche Autoindustrie möglicherweise seit über einem Jahrzehnt zu viel beim Stahleinkauf bezahlt hat. Schon seit dem Jahr 1998 hätten sich die Konzerne ThyssenKrupp, Voestalpine und ArcelorMittal beim Verkauf von Autoblechen abgesprochen, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Branchenkreise. Diese Jahreszahl sei auch in einer Anzeige vermerkt, die anonym beim Bundeskartellamt eingereicht worden ist. Die Behörde hatte Ende Februar Büros und Privaträume von Mitarbeitern der drei Konzerne durchsucht und umfangreiche Unterlagen beschlagnahmt.

Im September 2013 hat das deutsche Bundeskartellamt Lieferanten von Autoblechen, Hutablagen und Kofferraumisolierungen durchsucht. Die Industrie rechnet nun mit weiteren hohen Strafzahlungen, mindestens im dreistelligem Millionenbereich. Allein der deutsche Wälzlagerspezialist Schaeffler hatte unlängst 380 Millionen Euro wegen zu erwartender Bußgelder zurückgestellt.

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Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, dann drohen den Unternehmen neben einem hohen Bußgeld auch Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe. Allein ThyssenKrupp erzielt im europäischen Stahlgeschäft ein Drittel des jährlichen Umsatz von elf Milliarden Euro mit der Automobilindustrie. Die Geschädigten: Die Deutschen Autobauer wie Volkswagen, Mercedes und BMW - die seit Jahrzehnten dem Stahlunternehmen aus Essen die Treue halten, obwohl andere Hersteller zum Teil preiswerter anbieten. Auch Daimler, Ford und General Motors mit seiner deutschen Tochter Opel zählen zu den wichtigsten Kunden. Vertreter von ThyssenKrupp und Voestalpine betonten im Bericht des "Handelsblatt", dass sie intensiv an der Aufklärung der Vorwürfe arbeiteten.

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Schienen und Weichen

Der Stahlriese ThyssenKrupp nannte die an den Absprachen beteiligten Unternehmen auch "Schienenfreunde". Den Schaden hatten die Nahverkehrsbetriebe der Kommunen, die den Stahlunternehmen drei Jahrzehnte lang überteuerte Schienen und Weichen abkauften. Auch die Deutsche Bahn gehörte zu den Opfern. Sie verklagte ThyssenKrupp im Dezember 2012 auf Schadensersatz in Höhe von 550 Millionen Euro. Auch einige Städte bereiten eine Klage gegen ThyssenKrupp vor. Die Preise hatte ThyssenKrupp gemeinsam mit dem österreichischen Konzern Voestalpine und dem Bahntechnikunternehmen Vossloh ausgehandelt. Das Bundeskartellamt erließ gegen den Essener Stahlriesen bereits ein Bußgeld in Höhe von 103 Millionen Euro. Weitere Bußgeldbescheide in Millionenhöhe erhielten die seit 2010 zum Vossloh-Konzern gehörende Firma Stahlberg Roensch und die Voestalpine-Töchter TSTG Schienen Technik und Voestalpine BWG.

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Arcelor Mittal wusste von den Preisabsprachen auf dem deutschen Schienenmarkt - und schwieg gegenüber den Behörde, wie das Handelsblatt seiner Zeit in Erfahrung brachte. Ab dem Jahr 2009 wurde der Weltmarktführer einer der größten Lieferanten der Bahn. Da Arcelor-Mittal gewusst habe, wie das Kartell ticke, sei es ein Leichtes gewesen, die Preise des Kartells zu unterbieten, hieß es in der Branche, so das Handelsblatt im November 2011. Juristisch war Arcelor-Mittal nicht verpflichtet, Behörden und Bahn über das Kartell zu informieren. Ob der Konzern moralisch richtig handelte, ist eine andere Frage.

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Aufzugskartell

Die Städte und die Bahn verklagen ThyssenKrupp auch wegen des Verdachts auf Preisabsprachen bei Aufzügen und Rolltreppen.

Die EU-Kommission hatte schon 2007 wegen des Aufzugskartells eine Geldbuße in Höhe von fast einer Milliarde Euro verhängt. Die betroffenen Unternehmen: der US-Gigant Otis, Schindler AG aus der Schweiz, Kone aus Finnland - und ThyssenKrupp. Die Deutschen übernahmen den Löwenanteil von 480 Millionen Euro. Später korrigierte ein EU-Gericht den Betrag auf 320 Millionen Euro.

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2008 hatte die EU-Kommission neben Dole auch Chiquita und den deutschen Importeur Weichert mit Bußgeldern in Höhe von 60,3 Millionen Euro belegt. Laut dem Gericht in Luxemburg setzten die beteiligten Konzerne zwischen 2000 und 2002 jeden Donnerstagmorgen ihren Referenzpreis für die Folgewochen fest.

Pferdefleisch ist in aller Munde

Die einen finden es lecker, die anderen ekelt schon der Gedanke an den Verzehr – seitdem auch in deutschen Supermärkten in Tiefkühl-Lasagne Pferdefleisch entdeckt wurde, diskutieren die Menschen wieder über den Verzehr dieser Tiere. Ein Überblick über das Konsum und Angebot von Pferdefleisch in Deutschland.

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11.499 Pferde wurden 2012 in Deutschland geschlachtet – knapp drei Prozent weniger als im Vorjahr. Im Schnitt wog ein Tier 264 Kilogramm. Damit produzierten die Schlachter insgesamt 3000 Tonnen Pferdefleisch.

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Zum Vergleich: Im selben Jahr verarbeiteten die Schlachter 58 Millionen Schweine – eine Gesamtmenge von 5,4 Millionen Tonnen.

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800 Gramm Pferdefleisch aß jeder Deutsche 1950 – Rekord. Derzeit liegt der jährliche Pro-Kopf-Verbrauch bei unter 100 Gramm, der Konsum geht stetig zurück.

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Der Rückgang hat vor allem aus zwei Gründen: Die Tiere sind den meisten Deutschen sympathisch. Im Jahr 732 hatte Papst Gregor III. den Verzehr des Fleischs verboten, da es „unrein und verabscheuungswürdig“ sei.

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100 Pferdemetzgereien gibt es hierzulande noch. Die ersten eröffneten bereits 1840 in der Region München. Kurz zuvor hatten die Deutschen wieder begonnen, die Tiere zu essen. Insbesondere weil das Fleisch billig war und für den Verzehr vor allem alte und kranke Pferde geschlachtet wurden. So erlangte es seinen Ruf als Arme-Leute-Essen.

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Heute verlangt der Metzger für ein Kilo Rossbraten knapp zehn Euro, ein Kilo Rinderbraten kostet mindestens das Doppelte. Europas Spitzenreiter beim Pferdekonsum sind die Italiener. Von ihnen verspeist jeder jährlich knapp 900 Gramm.

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Weil Chiquita damals die Absprachen an die EU-Behörden meldete, musste das US-Unternehmen keine Strafen zahlen. Eine Kronzeugenregelung im EU-Kartellrecht aus dem Jahr 1996 machte dies möglich.

Das Hamburger Unternehmen Weichert, das damals von dem US-Konzern Del Monte kontrolliert wurde, zahlte damals 14,7 Millionen Euro in die EU-Kasse. Doch Weichert und Del Monte hatten mit ihrer Klage Erfolg: Das EU-Gericht reduzierte die Summe auf 8,8 Millionen Euro. Zur Begründung hieß es, der Fruchtimporteur Weichert habe nur einen geringen Anteil an dem Bananenkartell gehabt und zudem mit den Behörden kooperiert. Dies müsse die EU-Kommission bei ihrer Strafe mildernd berücksichtigen.