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Wut in Zweibrücken Flughafen-Insolvenz löst Anti-EU-Proteste aus

Nach einem Tauziehen um Subventionen hat der Flughafen Zweibrücken in der vergangenen Woche Insolvenz angemeldet. Jetzt demonstrierten 600 Menschen gegen die Schließung. Sie sind sauer – auf die EU und die Landespolitik.

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Demonstration am Montag in Zweibrücken: „Almunia ist piepegal, was hier passiert“. Quelle: dpa

Düsseldorf/Zweibrücken In Zweibrücken regieren Wut und Enttäuschung. Nachdem der Flughafen am Donnerstag den Insolvenzantrag stellte, haben am Montag rund 600 Menschen gegen die drohende Schließung demonstriert. Mitglieder der rot-grünen Landesregierung wurden ausgepfiffen, noch unbeliebter ist nur die EU.

„EU = Unser Ende“ steht auf einem Plakat, „Brüsseler Betrug macht Zweibrücker zu EUnuchen“ auf einem anderen, wie die „Rhein-Zeitung“ berichtet. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch dem Plan des Landes abgelehnt, dem Airport eine neuerliche Finanzspritze geben zu dürfen. Damit hätte er etwas länger durchhalten können.

Nun muss der verschuldete Flughafen staatliche Beihilfen in Millionenhöhe zurückzahlen, wozu er nicht in der Lage ist. Neue EU-Leitlinien verbieten zudem Subventionen für zwei Airports, die weniger als 100 Kilometer auseinanderliegen. In diesem Wettstreit hat Zweibrücken offenbar gegen den rund 30 Kilometer entfernten Flughafen Saarbrücken verloren. Er muss keine Beihilfen zurückerstatten.

Der rheinland-pfälzische Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) sagte am Montag, er verstehe den Groll der Menschen in Zweibrücken. „Die Landesregierung hat für den Flughafen gekämpft, aber nicht gewonnen. Das ist bitter.“ Die Lokalpolitiker wurden am Montag deutlicher.

Der Oberbürgermeister der Stadt sagte laut „Rhein-Zeitung“: „Der Flughafen Zweibrücken hat die längere Landebahn, die bessere Infrastruktur, und die Flughafengesellschaft braucht weniger Subventionen als Saarbrücken“, so Kurt Pirmann (SPD). Trotzdem treffe es Zweibrücken. „Almunia ist piepegal, was hier passiert“, kritisierte Pirmann auf den EU-Wettbewerbskommissar. Jürgen Gundacker (SPD), der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, zeterte: „Wie kann ein EU-Kommissar entscheiden, ohne überhaupt vor Ort gewesen zu sein?“

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte am Freitag versichert, den Mitarbeitern bei der Suche nach neuen Arbeitsplätzen zu helfen. Zweibrücken solle als Fluglandeplatz erhalten bleiben. Der Landesregierung wird vorgeworfen, sich nicht genug für den Standort eingesetzt und stattdessen den Fokus auf den Flughafen Hahn gelegt zu haben.


Aus schon nach dem Sommer?

Nach dem Nürburgring-Desaster 2012 bedeutet die schlechte Nachricht für Zweibrücken die zweite Klatsche aus Brüssel für Rot-Grün in Rheinland-Pfalz. Die berühmteste Rennstrecke der Welt ging in die Pleite, nachdem die EU-Kommission eine Finanzspritze des Landes verweigert hatte. Inzwischen ist der Ring verkauft. Bis zu einer halben Milliarde Euro Steuergeld könnte verbrannt sein.

Das Problem für den Airport Zweibrücken ist seine Nähe zum Flughafen Saarbrücken mit nur 21 Kilometer Luftlinie dazwischen. Brüssel will den Flughafen der saarländischen Landeshauptstadt Saarbrücken wegen „älterer Flugrechte und Regierungsfluggeschäften“ erhalten, wie Landes-Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) sagte. Das Saarland kann frohlocken – auf Kosten seines Nachbarlandes.

Nicht einmal auf die Bitte eines einjährigen „geordneten Marktaustritts“ habe sich Brüssel eingelassen, sagte Lewentz. Schon viel früher droht somit das Aus in Zweibrücken für den Flugbetrieb mit großen Maschinen – irgendwann im vorläufigen Insolvenzverfahren nach der Sommersaison.

Jahrelang hat Rheinland-Pfalz mit dem Saarland über eine enge Zusammenarbeit beider Flughäfen verhandelt, um Brüssel gnädig zu stimmen. Vergeblich. Saar-Verkehrsstaatssekretär Jürgen Barke (SPD) wies schon im Frühjahr darauf hin, dass das Saarland fair verhandeln, sich aber nicht auf finanzielle Abenteuer einlassen wolle: „Als Haushaltsnotlageland können wir keine Risiken über die hinweg nehmen, die wir ohnehin schon haben.“

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