Abgasskandal Bosch muss Unterlagen herausgeben

Bosch hatte sich bisher auf das Zeugenverweigerungsrecht berufen und Unterlagen, die im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal stehen nicht herausgegeben. Zu Unrecht, entschied heute das Landgericht Stuttgart. Quelle: dpa

Nach einem Gerichtsurteil muss der Autozulieferer Bosch interne Unterlagen herausgeben, die im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal stehen. Dabei geht es um E-Mail Wechsel und einen Brief der Rechtsabteilung an VW.

Das Landgericht Stuttgart hat den Autozulieferer Bosch verurteilt, interne Unterlagen im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal bei VW herauszugeben. Bosch habe sich bisher zu Unrecht auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen, entschied die zuständige Kammer am Freitag. Konkret geht es dabei um E-Mail-Wechsel zwischen Beschäftigten des Zulieferers und Volkswagen-Mitarbeitern sowie um einen Brief der Bosch-Rechtsabteilung an VW. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Zulieferer war in dem Verfahren eigentlich gar nicht selbst beteiligt. Die zugrundeliegenden Klagen von VW-Anlegern richten sich gegen die Volkswagen-Dachgesellschaft Porsche SE. Sie werfen der Holding - und auch VW selbst - vor, die Finanzmärkte zu spät über das im September 2015 bekanntgewordene Dieseldrama informiert zu haben. VW und die Porsche SE weisen den Vorwurf zurück.

Bosch hatte VW die Grundversion der Software geliefert, die in großem Stil zur Manipulation von Abgaswerten bei Dieselautos genutzt wurde. Um Licht ins Dunkel zu bringen, wer wann was gewusst haben muss bei VW, hatten die Kläger verlangt, dass Bosch die Unterlagen herausgibt - was der Zulieferer aber nicht wollte. Das Gericht hatte deshalb einen sogenannten Zwischenstreit eröffnet, über den es nun entschieden hat.

Bosch, so das Urteil, entstehe unmittelbar kein finanzieller Schaden, wenn die Unterlagen herausgegeben würden. Der Zulieferer müsse auch nicht fürchten, selbst wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Und zu guter Letzt dürfe sich Bosch auch nicht auf mit VW vereinbarte Geheimhaltungsklauseln oder das Firmengeheimnis berufen. Insgesamt gebe es somit keinen Grund, der die Weigerung rechtfertige.

Bosch kündigte an, zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten und dann über weitere Schritte zu entscheiden. Man behalte sich ausdrücklich vor, Rechtsmittel einzulegen, um die Interessen des Unternehmens zu verteidigen, hieß es.

Von September an will der Richter etliche prominente Zeugen aus der Autobranche hören. Dazu zählt auch Bosch-Chef Volkmar Denner, der sich aber ebenfalls auf das Zeugnisverweigerungsrecht beruft. Auch Ex-VW-Chef Martin Winterkorn will unter Verweis darauf nicht aussagen. Unklar ist, ob das Gericht das am Ende jeweils akzeptiert.

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