Abkommen für US-Werke Siemens und Gewerkschaften beschließen Spielregeln

Aus Arbeitnehmersicht gibt es in Sachen Mitbestimmung in den USA noch Nachholbedarf. Für die US-Standorte von Siemens haben sich Gewerkschaften und Unternehmen jetzt auf ein Abkommen geeinigt, das den Dialog fördern soll.

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Siemens hat in den USA an mehr als 500 Standorten rund 50 000 Beschäftigte, rund 3500 davon sind Gewerkschaftsmitglieder. Quelle: dpa

Die IG Metall setzt nach einem Abkommen für Siemens in den USA auf ein konstruktives Miteinander zwischen Gewerkschaften und Management in den US-Werken des Elektrokonzerns. Nach monatelangen Verhandlungen sei ein sogenanntes Neutralitätsabkommen für alle Siemens-Standorte in den USA geschlossen worden, sagte IG-Metall-Vorstand und Siemens-Aufsichtsrat Jürgen Kerner der Deutschen Presse-Agentur in München.

Darin bekenne sich Siemens unter anderem zum Recht der Beschäftigten auf die Gründung von Betriebsräten, erläuterte die IG Metall. Zudem sei ein Komitee ernannt worden, in dem die fünf wichtigsten Gewerkschaften vertreten sind, und das als dauerhafter Verhandlungs- und Dialogpartner vom Siemens-Management in den USA anerkannt sei. Mit der Vereinbarung setze man auf gegenseitige Anerkennung und Respekt, hieß es bei der IG Metall. Als Erfolg wertete die Gewerkschaft, dass das Abkommen noch vor dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident unter Dach und Fach gebracht wurde. Nach Einschätzung der IG Metall könnten während Trumps Präsidentschaft anti-gewerkschaftliche Kräfte in den USA Auftrieb erhalten.

Ein Siemens-Sprecher erklärte, man betrachte lokale Gewerkschaften als wichtige Partner. „Vereinbarungen wie diese ermöglichen es, uns global auf gemeinsame Unternehmensrichtlinien zu verständigen und diese zugleich mit lokalen Gesetzen in Einklang zu bringen.“

Siemens hat in den USA an mehr als 500 Standorten rund 50.000 Beschäftigte, rund 3500 davon sind Gewerkschaftsmitglieder. Eine unternehmensweite Mitbestimmung nach deutschem Vorbild ist dort per Gesetzgebung nicht vorgesehen. Auf Wunsch der Belegschaften können aber lokale Arbeitnehmer-Interessenvertretungen gebildet werden, die etwa über Arbeitsbedingen in einzelnen Werken verhandeln können.

Wie konfliktträchtig das sein kann, zeigt das Beispiel Volkswagen: Der Konzern lehnt für sein US-Werk in Tennessee die Autogewerkschaft UAW als Tarifpartner ab. Denn der Versuch der Gewerkschaft, in einer Abstimmung die Mehrheit der Mitarbeiter hinter sich zu sammeln, war vor zwei Jahren gescheitert. Im Dezember 2015 stimmte dann eine kleine Gruppe von Facharbeitern für die UAW als Interessenvertretung. VW verweigert aber die Anerkennung mit Verweis auf den Sonderstatus der Spezialisten, die die Maschinen im Werk instand halten. Zuletzt gab es deshalb Kritik von US-Arbeitsminister Thomas Perez.

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