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Affäre um Sturmgewehr G36 Heckler & Koch wirft Bundesregierung Rufschädigung vor

Der Waffenhersteller Heckler & Koch musste in den vergangenen Tagen wegen angeblich schief schießender Gewehre in erhitztem Zustand mächtig einstecken. Jetzt schlägt das Unternehmen zurück.

Armee mit Schrott
Helme der Bundeswehr Quelle: dpa
Der Puma-Panzer ist nicht zu bremsen Quelle: dpa
Eine Rekrutin der Bundeswehr sichert auf einem Truppenübungsplatz eine Patrouille. Quelle: dpa
Mitte September 2014 sorgte diese Panne für Aufsehen und lenkte die öffentliche Aufmerksamkeit nach längerer Zeit wieder auf die Ausrüstungsmängel bei der deutschen Bundeswehr: Weil die Transall-Maschinen der Bundeswehr technische Defekte aufwiesen, konnten die Ausbilder, die kurdische Peschmerga-Kämpfer bei ihrer Arbeit gegen den radikal islamischen IS im Irak vorerst nicht zu ihrer Mission aufbrechen. Sie mussten die Maschinen auf dem Militärflugplatz Hohn wieder verlassen. Es ist die jüngste, aber bei weitem nicht die erste Blamage in Sachen Bundeswehrausrüstung. Quelle: AP
Wie jetzt durch einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ bekannt wurde, gab es auch bei den Bordhubschraubern vom Typ Sea Lynx der Marine erhebliche Ausfälle. Von 22 Maschinen sei keine einzige einsatzbereit, so das Blatt, was sich nach dem der „SZ“ vorliegenden internen Dokument 2014 auch nicht mehr ändern werde. Im Juni wurde demnach in einem Modell einer Fregatte ein 20 Zentimeter langer Riss entdeckt, woraufhin der komplette Betrieb mit dem Modell zunächst eingestellt wurde. Wohl zu Recht: Danach wurden an drei weiteren Hubschraubern ähnliche Schäden gefunden. Quelle: dpa
Bereits im August gab es Berichte über nur bedingt einsatzfähiges Bundeswehrmaterial. So meldete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf ein internes Dokument des Verteidigungsministeriums, von den hier Schau fliegenden Kampfjets des Typs Eurofighter seien nur acht von 109 Maschinen voll einsatzbereit. Von 67 CH-53-Transporthubschraubern konnten demnach im August ebenfalls nur sieben in die Lüfte gehen. Quelle: dpa
Und auch die Bundeswehrhubschrauber vom Typ NH-90 glänzten nicht gerade mit Bereitschaft: Laut „Spiegel“ waren im Sommer nur fünf von 33 voll intakt, während unter den Transall-Maschinen des Typs C-160 auch damals nur 21 flugtüchtig waren. Quelle: dpa

Der Waffenhersteller Heckler & Koch hat dem Verteidigungsministerium in der Affäre um das Sturmgewehr G36 Rufschädigung vorgeworfen und will nun das Bundeskriminalamt einschalten. Das BKA solle „alle erhobenen Vorwürfe und angeblichen Fachexpertisen“ zur Treffsicherheit des Gewehrs kriminaltechnisch überprüfen, verlangte das Unternehmen am Freitag in einer Stellungnahme. Ansprüche wegen Rufschädigung und Kreditgefährdung gegen die Bundesregierung würden geprüft.

„Nebulöse Vorwürfe schaden nicht nur dem Ruf unseres Unternehmens, sondern verunsichern vor allem unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz und unterminieren die Glaubwürdigkeit unserer Einsatzkräfte gegenüber Deutschlands Alliierten“, heißt es in der Erklärung.

Die Debatte um das G36

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass bei einer gemeinsamen Untersuchung des Bundesrechnungshofs, des Fraunhofer Instituts und der Bundeswehr mangelnde Treffsicherheit des G36 in erhitztem Zustand festgestellt worden sei. Die Studie soll in den nächsten Tagen veröffentlicht werden. Die Bundeswehr hat in den vergangenen 20 Jahren 176 544 Sturmgewehre G36 bei Heckler & Koch gekauft, von denen nach Angaben des Ministeriums noch 166 619 genutzt werden.

Heckler & Koch wirft dem Ministerium vor, durch keine Stelle der Bundeswehr über die Vorwürfe informiert worden zu sein. Die Anschuldigungen weist das Unternehmen komplett zurück: „Es gilt unverändert, dass eine erhöhte Erwärmung des G36 nicht zu Funktionsstörungen oder gar dem Ausfall der Waffe führt.“

Das Unternehmen kritisiert auch die vom Ministerium geplante Kommission zur Aufklärung der Mängel. Ihr sollen der Grünen-Politiker Winfried Nachtwei und der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus angehören. Königshaus hatte die Affäre um das G36 durch Äußerungen zur Treffsicherheit mit ins Rollen gebracht.

In Arbeit
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Heckler & Koch erklärt nun zur Zusammensetzung des Gremiums: „Mitglieder der Kommission sind aufgrund ihrer Nähe zur Bundeswehr nicht unabhängig und haben sich zum Teil bereits negativ in der Öffentlichkeit zum G36 geäußert.“ Deswegen sei eine vom Ministerium unabhängige Untersuchung notwendig.

Auch der Opposition reicht eine interne Untersuchung des Ministeriums nicht aus. Die Linke fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, die Grünen schließen die Einsetzung eines solchen Gremiums nicht aus. Die Opposition könnte einen Untersuchungsausschuss ohne Unterstützung der Koalition beschließen.

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