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Aktionärs-Hauptversammlung Siemens-Beschäftigte planen Proteste

IG Metall Siemens Görlitz Quelle: dpa

Seit der Ankündigung neuer Einschnitte in der Kraftwerkssparte brodelt es bei Siemens. Zum Aktionärstreffen wollen die Beschäftigten ihrem Unmut darüber Luft machen. Lassen sich die Anteilseigner davon beeindrucken?

Beschäftigte des Elektrokonzerns Siemens wollen zur Hauptversammlung am Mittwoch (31. Januar) in München ein Zeichen gegen den drohenden Jobabbau und Werksschließungen in der Kraftwerkssparte setzen. Vor der Olympiahalle, in der sich tausende Aktionäre von Vorstandschef Joe Kaeser über die Geschäftslage und die geplanten Einschnitte informieren lassen wollen, sei eine Protestaktion mit Delegationen mehrerer Siemens-Standorte geplant, sagte ein IG-Metall-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. „Wir erwarten etwa 300 Teilnehmer.“ Mit einem Spalier aus Transparenten wollen sie die Anleger auf ihre Sorgen aufmerksam machen.

Das Unternehmen will wegen Nachfrageschwäche und Preisverfall in der Kraftwerks- und Antriebstechnik weltweit rund 6900 Stellen streichen, rund die Hälfte davon in Deutschland. Für zwei Standorte in Görlitz und Leipzig wurde die Schließung angekündigt, weitere Einschnitte sind in Berlin, Offenbach und Erfurt geplant. In der Frankfurter Innenstadt soll es ebenfalls am Mittwoch einen Demonstrationszug von Siemens-Beschäftigten aus Offenbach von der Zeil bis zur Börse geben.

Der Verein von Mitarbeiteraktionären „Wir für Siemens“ will wegen der Pläne Kaeser und der fürs Energiegeschäft zuständigen Vorständin Lisa Davis auch angesichts der guten Ergebnisse im zurückliegenden Geschäftsjahr 2016/17 die Entlastung verweigern. „Wenn Milliardengewinne fast gleichzeitig mit Standortschließungen und Stellenabbau kommuniziert werden, dann wird für viele Menschen die Gesellschaftsordnung in Frage gestellt“, heißt es in einer Stellungnahme, die auf der Homepage des Vereins veröffentlicht ist.

Siemens-Mitarbeiter gehen auf die Straße
Nach der Ankündigung massiver Einschnitte bei Siemens haben Beschäftigte bei Protestaktionen ihrem Ärger über die Pläne Luft gemacht. Etwa in Berlin, Offenbach und Erfurt. Quelle: REUTERS
Siemens hatte am Vortag angekündigt, weltweit in der Kraftwerks- und der Antriebssparte 6900 Arbeitsplätze zu streichen, davon etwa die Hälfte in Deutschland. Zwei Standorte im sächsischen Görlitz und in Leipzig mit zusammen 920 Arbeitsplätzen sollen geschlossen werden, auch der Standort Offenbach, wo rund 700 Beschäftigte mit Planung und Bau von Kraftwerken beschäftigt sind, ist stark bedroht. Quelle: REUTERS
Arbeitnehmervertreter fordern jetzt von der Konzernleitung ein Umdenken und Kompromissbereitschaft. „Diese Ankündigung von Standortschließungen und von Personalabbau, der angeblich aus Strukturgründen alternativlos ist, das ist für uns gar keine Basis für Verhandlungen“, sagte Siemens-Gesamtbetriebsratschefin Birgit Steinborn der Deutschen Presse-Agentur. Quelle: REUTERS
Steinborn pochte vor allem auf Zusagen des bei Siemens geltenden Paktes zur Standort- und Beschäftigungssicherung. Sollte es tatsächlich zu betriebsbedingten Kündigungen kommen, die Siemens-Personalchefin Janina Kugel nicht ausgeschlossen hatte, würde das zu einem „ernsthaften Zerwürfnis“ zwischen Management und Betriebsräten führen, sagte die Betriebsrätin. Quelle: REUTERS
Über die geplanten Maßnahmen seien „alle wirklich geplättet und geschockt“ gewesen, sagte Steinborn. Nun würden die Informationen bei der kommende Woche anstehenden Betriebsräteversammlung und Mitte Dezember dann bei der Gesamtbetriebsratssitzung diskutiert. Quelle: REUTERS
In Berlin sollen 870 Arbeitsplätze wegfallen. Alleine in dem Dynamowerk (im Bild) sind es rund 570 Stellen. Quelle: dpa
Bereits kurz nach der Verkündung der geplanten Schließung des Werks in Görlitz am Donnerstagabend hatten mehrere Siemens-Mitarbeiter sich auf dem Gelände versammelt. Quelle: dpa

Das Vorgehen habe dem Ansehen des Unternehmens geschadet. „Viele fragen dann zu Recht, wie es mit der vom Vorstand viel beschworenen Eigentümerkultur und sozialen Verantwortung bestellt ist.“

Erst in der vergangenen Woche hatte Kaeser den Beschäftigten in Görlitz Hoffnung gemacht. „Wir werden Görlitz nicht fallen lassen“, sagte der Siemens-Chef am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. „Wir werden diesen Menschen helfen, wir geben ihnen eine Zukunft.“ Er wisse zwar noch nicht, wie dies geschehen könne - aber es werde einen Weg geben. Siemens sei wirtschaftlich stark genug.

Bei der IG Metall zeigte man sich abwartend. „Wenn Herr Kaeser sich auf den Erhalt des Standorts Görlitz einließe, wäre das natürlich erst einmal absolut erfreulich und begrüßenswert“, hieß es von der Gewerkschaft. „Die Gesamtproblematik lässt sich allerdings nicht auf einen einzelnen Standort reduzieren, wir brauchen konkrete Lösungen auch für alle anderen akut betroffenen Standorte.“

Man brauche jedoch auch einen „handfesten Ansatz“ für die von IG Metall und Betriebsräten seit langem geforderte Deutschland-Strategie insgesamt. „Ohne sie ist es eine reine Zeitfrage, bis der nächste Bereich ins Visier gerät, weil der Markt sich verändert oder die Marge ein oder zwei Prozent unter den Zielkorridor rutscht.“

Nähere Einzelheiten zu den Abbauplänen könnten möglicherweise bei einer Pressekonferenz anlässlich der Hauptversammlung zu erfahren sein. Dazu wird neben Kaeser sowie den Vorständen Ralf Thomas und Michael Sen auch Siemens-Personalchefin Janina Kugel erwartet. Bei dem Aktionärstreffen gibt außerdem der langjährige Siemens-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme sein Amt ab. Designierter Nachfolger ist der frühere SAP-Co-Chef Jim Hagemann Snabe.

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