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Arbeitgeber-Gutachten IGM ruft zu Streik in Stuttgart auf

IG Metall Quelle: dpa

Arbeitgeber hatten ein Gutachten gegen die Zulässigkeit von Arbeitskämpfen vorgelegt. Jetzt ruft die IGM zu Streiks in Stuttgart auf.

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Der Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie könnte auch vor Gericht ausgetragen werden. Die Arbeitgeber wappneten sich dafür mit einem Rechtsgutachten, dass die Forderungen der IG Metall zu Teilzeitarbeit mit Lohnausgleich als rechtswidrig einstuft. Ein Streik, der die Durchsetzung auch nur einer rechtswidrigen Tarifforderung zum Ziel hat, sei „insgesamt unzulässig“, heißt es in dem der dpa vorliegenden Gutachten, das der Arbeitsrechtler Clemens Höpfner aus Münster erstellt hat.

Die IG Metall will, dass die Beschäftigten ihre Arbeitszeit auf 28 Stunden pro Woche verkürzen können und bestimmte Gruppen wie Schichtarbeiter dafür einen Ausgleich bekommen. Dem Gutachten zufolge diskriminiert das all jene Beschäftigten, die schon in Teilzeit arbeiten und dafür nichts bekommen. Die Arbeitgeber haben sich bislang nicht festgelegt, ob und wie sie rechtlich gegen die von der IG Metall für kommende Woche angekündigten Warnstreiks vorgehen. Die Gewerkschaft geht davon aus, dass ihre Forderung rechtmäßig ist.

Der Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, Oliver Zander, erklärte am Mittwoch, „die Forderungen der IG Metall umzusetzen, würde bedeuten, dass die Beschäftigten, die unter diesen Bedingungen in Teilzeit wechseln, pro Stunde mehr verdienen als die Beschäftigten, die sich schon vorher beziehungsweise dauerhaft für Teilzeitmodelle entscheiden haben, und auch mehr als diejenigen, die in Vollzeit weiterarbeiten. Das ist ungerecht, diskriminierend und rechtswidrig.“ Das Gutachten Höpfners belege das ausdrücklich.

Damit sei „auch klar, dass die Arbeitgeber die Forderung der IG Metall nicht erfüllen können - denn ansonsten würde ein Tarifvertrag abgeschlossen, dessen Regelungen gegen das Gesetz verstoßen“. Unternehmen könnten sogar verklagt werden. Im Falle von Streiks bestehe sowohl für die IG Metall als auch für die am Arbeitskampf beteiligten Arbeitnehmer das Risiko, „zur Zahlung von Schadenersatz für die verursachten Schäden verurteilt zu werden“, fügte Zander hinzu.

Zuletzt gab es in niedersächsischen Betrieben der Metall- und Elektrobranche erste Warnstreiks. Arbeitsniederlegungen im großen Stil hatte die IG Metall für 8. Januar angekündigt.

IG Metall ruft zu Warnstreik bei Porsche in Stuttgart auf

Im Tarifkonflikt für die bundesweit 3,9 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie ruft die IG Metall am Donnerstag in Stuttgart zu einem größeren Warnstreik auf. Bei einer Kundgebung bei der Volkswagen-Tochter Porsche werden mehr als 1000 Teilnehmer erwartet, wie eine Sprecherin der örtlichen Verwaltungsstelle am Mittwoch mitteilte. Porsche-Gesamtbetriebsratschef Uwe Hück wolle über den Stand der Tarifgespräche informieren. Außerdem solle der Druck auf die Arbeitgeber erhöht werden.

Schon am Dienstag hatte es erste Warnstreiks in Hannover und Salzgitter gegeben. Rund 100 Teilnehmer zogen bei den beiden Kabelherstellern RFS und Nexans in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Vormittag vor das Werkstor. In Salzgitter legten bei Bosch rund 250 Beschäftigte die Arbeit nieder.

Am 31. Dezember war die Friedenspflicht abgelaufen. Ab 8. Januar plant die IG Metall früheren Angaben zufolge in allen Regionen befristete Arbeitsniederlegungen. Bisher wurden zwei Verhandlungsrunden in allen Regionen absolviert. Die nächsten Tarifgespräche für Baden-Württemberg sind für den 11. Januar angesetzt.

In der zweiten Runde der regional geführten Verhandlungen hatten die Arbeitgeber ein Lohnplus von zwei Prozent im April angeboten, außerdem eine Einmalzahlung von 200 Euro für die Monate Januar bis März. Die IG Metall fordert bundesweit sechs Prozent mehr Geld und das Recht auf eine vorübergehende Senkung der Wochenarbeitszeit auf 28 Stunden. Dabei sollen bestimmte Gruppen - etwa Schichtarbeiter, Eltern junger Kinder und Angehörige von Pflegebedürftigen - einen Teillohnausgleich erhalten.

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