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Atom-Deal Preiswerte Erlösung von den Atom-Altlasten

Die Energiekonzerne sollten den Deal zur Atomentsorgung mittragen. Günstiger kommen sie aus der Atom-Nummer nicht mehr raus. Ein Bruch mit der Politik käme sie auf jeden Fall teurer.

Quelle: dpa

Bis tief in die Nacht pokerten die 19 Mitglieder der Atom-Kommission um einen Kompromiss. Zum Schluss einigten sie sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner: Mit einem Risikoaufschlag von nur rund sechs Milliarden Euro können sich die vier Atomkonzerne E.On, RWE, EnbW und Vattenfall von den jahrzehntelangen Kostenrisiken für die Atommüll-Lagerung freikaufen.

Insgesamt sollen die Versorger nun bis 2022 rund 23 Milliarden Euro in einen öffentlich-rechtlichen Fonds einzahlen. Für die End- und Zwischenlagerung haben die vier Versorger bereits 17,2 Milliarden Euro an Rückstellungen in ihren Bilanzen gebildet. Dazu verlangt die Kommission einen Risikoaufschlag von 6,1 Milliarden Euro, den die Konzerne zusätzlich aufbringen müssen.

Diesen Zuschlag - für alle vier jeweils maximal 1,5 Milliarden Euro - sollten die Versorger zahlen können; Ratenzahlung ist möglich. Befreit von den Atom-Altlasten könnten sich RWE, E.On und Co auf den Umbau ihrer Konzerne konzentrieren.

Preiswerte Lösung

Nach heutiger Rechtslage müssten die vier Atombetreiber auf alle Ewigkeit für die Endlagerung des Atommülls in Deutschland haften. Der öffentliche Fonds soll das eingezahlte Geld sicher verwalten und durch intelligentes Anlegen an den Finanzmärkten vermehren. Und dann in ein paar Jahrzehnten die Entsorgung des Atommülls bezahlen. „Dieser Konsens stellt einen Gewinn von Sicherheit für Unternehmen und Gesellschaft dar“, sagt der Co-Vorsitzende der Experten-Kommission, Jürgen Trittin, bei der Vorstellung des Vorschlages in Berlin.

Tatsächlich ist der Kompromiss eine preiswerte Erlösung der Energiekonzerne von ihren Atom-Altlasten. Akzeptieren sie den Vorschlag, wären sie ihr Atom-Problem endlich los. Denn reicht das Geld im Fonds am Ende doch nicht für die Suche, den Bau und die Entsorgung des Atommülls, sind die Konzerne aus dem Schneider. Zahlen müsste dann der Steuerzahler.

Doch die Betreiber stellen sich stur. Sie wollen den Kompromiss nicht mittragen. Im Interesse einer Verständigung seien sie bereit gewesen, an die „äußerste Grenze ihrer Leistungsfähigkeit“ zu gehen, teilten die Versorger mit. Diese Grenze sei mit dem Vorschlag der Kommission allerdings überschritten. Die Unternehmen hatten eine Belastungsgrenze von gut 21 Milliarden Euro genannt, wie Branchenkreise berichteten.

Und nun? Ist der Deal mit der Ablehnung durch die Konzerne geplatzt? Nein. Die Kommission, in der ein breites politisches und gesellschaftliches Spektrum vertreten ist, hat den Vorschlag einstimmig beschlossen. Selbst der Vertreter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) hat dem Kompromiss zugestimmt.

BDI-Präsident Ulrich Grillo, Mitglied der Experten-Kommission, sprach zwar von einem kräftigen Risikoaufschlag für die Unternehmen. Die Kommission habe insgesamt aber Brücken gebaut, was Voraussetzung für einen befriedigenden Ausstieg aus der Kernkraft sei.

Wie im Ausland die Atommüll-Kosten gestemmt werden

Das federführende Bundeswirtschaftsministerium erklärte, die Ergebnisse der Kommission nun genau zu prüfen und die erforderlichen Maßnahmen anschließend umzusetzen. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) lobte das Ergebnis als Durchbruch. Sie sei sehr zufrieden mit den Vorschlägen. Auch die Union sprach sich für den Kompromiss aus.
Damit ist ziemlich sicher, dass die Bundesregierung die Empfehlung der Experten-Kommission unverändert in ein neues Gesetz gießen wird und das Parlament zustimmen wird. Selbst die Grünen, deren Alt-Frontmann Trittin der Kommission schließlich vorsaß, tragen ihn mit; allerdings nur, wenn die Energieversorger im Gegenzug ihre diversen Klagen gegen den Atomausstieg zurückziehen.

Verweigern lohnt sich nicht

Es ist ein Deal, den die Konzerne nicht ablehnen sollten, und auch gar nicht ablehnen können. Natürlich könnten die Atombetreiber gegen ein neues Atomgesetz erneut den Klageweg beschreiten. Doch das würde ihnen wohl mehr schaden als nutzen.
Durch eine rasche Zustimmung zu dem Kompromiss könnten sie sich vor allem das Wohlwollen der Politik auf ihren anderen Baustellen sichern. Schließlich ist ihr Geschäft in höchstem Maße von Entscheidungen in Berlin abhängig. Alle vier Konzerne wollen sich künftig ganz auf das Geschäft mit Ökostrom konzentrieren. Hier sind sie abhängig von staatlich garantierten Vergütungen für Wind- und Sonnenstrom. Hilfe vom Staat brauchen sie auch für ihr malades Geschäft mit fossilen Kraftwerken, die ohne den geeigneten Rechtsrahmen kaum Chancen haben, Gewinne zu machen.

Klar ist: Wieso sollte die Politik ihnen dabei künftig helfen, wenn sie sich in der Atomfrage dem wohlwollenden Angebot verweigern?

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