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Atomausstieg Eon will Verfassungsklage einreichen

Eon will einem Zeitungsbericht zufolge noch in diesem Jahr gegen den Atomausstieg vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Dort will der Energiekonzern mit allen rechtlichen Mitteln Schadenersatz geltend machen.  

Neben dem Ausstiegsbeschluss hat Eon auch die Brennelementesteuer ins Visier genommen. Quelle: dapd

DüsseldorfDie Klageschrift sei beinahe fertiggestellt, berichtete die „Financial Times Deutschland“ am Donnerstag unter Berufung auf Branchenkreise.

Eon werfe der Bundesregierung vor, mit dem Ausstiegsbeschluss in sein vom Grundgesetz geschütztes Eigentumsrecht eingegriffen und Vermögen vernichtet zu haben. „Wir werden unseren Vermögensschaden beziffern und geltend machen“, sagte ein Eon-Sprecher. Zu einer etwaigen Klage wollte er sich nicht äußern. Allerdings hatten Eon und auch RWE schon unmittelbar nach dem Ausstiegsbeschluss deutlich gemacht, dass sie mit allen rechtlichen Mitteln Schadenersatz geltend machen werden.

Eon-Chef Johannes Teyssen hatte wenige Wochen nach dem Reaktorunglück im japanischen Fukushima seine Zurückhaltung in der Frage aufgegeben. Der Konzern erkenne zwar den politischen Mehrheitswillen an, hatte er Ende Mai erklärt. „Gleichzeitig erwartet das Unternehmen natürlich den gebotenen Ausgleich für den mit diesen Entscheidungen verbundenen Vermögensschaden in Milliardenhöhe.“ Zuvor war bereits RWE-Chef Jürgen Großmann auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung gegangen. RWE hatte als einziger deutscher AKW-Betreiber gegen das dreimonatige Atom-Moratorium von Bundeskanzlerin Angela Merkel geklagt. Das Moratorium mündete schließlich in den beschleunigten Atom-Ausstieg. Acht der 17 deutschen Meiler sind seitdem für immer stillgelegt, die übrigen sollen bis Ende 2022 folgen.

Neben dem Ausstiegsbeschluss haben die Konzerne die Brennelementesteuer ins Visier genommen. Eon und RWE haben dabei erste gerichtliche Erfolge erzielt, die die Bundesregierung allerdings anfechten will. Die Verfahren dürften Jahre dauern. Die Bundesregierung hat sich bislang gelassen zu den Klagen geäußert und ihre Rechtsauffassung bestätigt. Mit der Brennelementesteuer kassiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von den AKW-Konzernen jährlich rund 1,3 Milliarden Euro.

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