Autobauer EuGH-Generalanwalt: Diesel-Käufer haben Ersatzanspruch

Halter von Mercedes-Autos mit illegaler Abschalteinrichtung können auf Schadenersatz hoffen. Der Generalanwalt des EuGH sieht einen Ersatzanspruch.

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Im Diesel-Abgasskandal klagen Fahrzughalter auch gegen den Stuttgarter Autobauer. Quelle: dpa

Der Autobauer Mercedes-Benz ist nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegenüber Käufern von Dieselautos mit Abschalteinrichtung zu Schadenersatz verpflichtet. Der Erwerber eines Fahrzeugs mit illegaler Abschalteinrichtung habe einen Ersatzanspruch gegen den Hersteller, erklärte Generalanwalt Athanasios Rantos am Donnerstag. Es sei Sache der EU-Mitgliedstaaten, Methoden zur Berechnung eines solchen Ersatzanspruchs festzulegen. Im vorliegenden Fall klagte ein Autobesitzer auf Erstattung des Kaufpreises abzüglich Nutzungsentschädigung bei Rückgabe des Mercedes-Pkw. Das Landgericht Ravensburg hatte den EuGH angerufen, um zu klären, ob der Autobauer haftet. Das Gericht folgt beim Urteil häufig der Einschätzung des Generalanwalts.

Mercedes-Benz erklärte, die Ansicht des Generalanwalts sei für das Gericht nicht bindend. Das Urteil bleibe abzuwarten. Das Unternehmen wolle über den Ausgang des Verfahrens nicht spekulieren. Kläger-Anwälte sehen dagegen gute Chancen, Schadenersatz durchzusetzen, wenn das Gericht dem Generalanwalt folgt. "Mercedes-Benz muss nun mit einer weiteren Klagewelle rechnen", erklärte Rechtsanwalt Claus Goldenstein, der nach eigenen Angaben mehr als 42.500 Mandanten in der Sache vertritt. Der Schlussantrag setze die gesamte Autoindustrie unter Druck und stärke die Rechte der Verbraucher.

Der Rechtsstreit im Gefolge des Diesel-Abgasskandals, der mit Volkswagens Eingeständnis der Abgasmanipulation im September 2015 seinen Ausgang nahm, steht für zig Tausende Klagen gegen Mercedes-Benz und andere Hersteller. Hierbei geht es um die temperaturgesteuerte Abgasreinigung, das so genannte Thermofenster. Die Hersteller hatten einen Passus im EU-Gesetz, wonach diese bei niedrigen Temperaturen zum Schutz des Motors gedrosselt werden darf, sehr weit ausgelegt. Bei Volkswagen dagegen handelte es sich nicht um das Thermofenster, sondern um Betrug mit einer Software. Diese sorgte dafür, dass die Fahrzeuge nur auf dem Prüfstand die Abgasnorm für Stickoxid einhielten, auf der Straße aber nicht. VW musste dafür Schadenersatz leisten.

Mercedes-Benz wurde bislang höchstrichterlich vom Bundesgerichtshof (BGH) noch nicht zu Schadenersatz verurteilt. Landgerichte und Oberlandesgerichte wiesen Klagen gegen den Stuttgarter Autobauer bisher weit überwiegend zurück. Der BGH hatte bei Verfahren gegen den früheren Mercedes-Mutterkonzern Daimler entschieden, dass selbst bei Illegalität der Technik kein Schadenersatzanspruch besteht. Denn der Autobauer habe den Käufer nicht vorsätzlich geschädigt, die EU-Rechtslage sei unklar gewesen. Daimler habe allenfalls fahrlässig gehandelt.

Der EuGH hatte der Thermofenster-Technik mit einem Urteil im Dezember 2020 schon sehr enge Grenzen gesetzt. Generalanwalt Rantos erklärte in einem noch nicht abgeschlossenen Verfahren gegen VW im September 2021, das Thermofenster sei grundsätzlich gesetzeswidrig. Das Landgericht Ravensburg wollte im Verfahren gegen Mercedes nun klären, ob eine Voraussetzung für Haftung auch bei Fahrlässigkeit besteht. Das wäre dann der Fall, wenn das EU-Gesetz zur Typgenehmigung von Fahrzeugen auch die Interessen von individuellen Erwerbern schützt. Nach Ansicht von Rantos tut es das. Insbesondere sei das Interesse geschützt, "kein Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung zu erwerben."

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