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BDI-Jahresauftakt 2015 Fünf Herausforderungen für die deutsche Industrie

Mehr Investitionen, mehr Freihandel und eine andere Energiewende. Die deutsche Wirtschaft hat für 2015 ihre Wünsche an die Politik präsentiert – darunter auch eine Botschaft an Pegida. Die fünf Anliegen im Überblick.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo. Quelle: dpa

1. Investitionslücke schließen

Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht eine langfristig angelegte Investitionsoffensive. Davon ist Ulrich Grillo, Präsident vom Bundesverband der Deutschen Industrie, überzeugt. „Unsere Volkswirtschaft weist seit Jahren eine strukturelle Investitionsschwäche auf“, sagte Grillo bei einer BDI-Pressekonferenz in Berlin.

In manchen Branchen, etwa der energieintensiven Industrie, würden Neuinvestitionen schon nicht mehr die Abschreibungen decken. „Dort verzehren die Betriebe ihren Kapitalstock“, warnte Grillo. Die Politik müsse nun „bessere Rahmenbedingungen und mehr Sicherheit für Investitionsplanungen“ schaffen.

Erst im Dezember hatte das BDI-nahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) kritisiert, dass die Große Koalition (unter anderem durch Rente mit 63 und Mindestlohn) die unternehmerischen und damit die investiven Rahmenbedingungen in Deutschland verschlechtert habe. „Dies schafft zusätzliche Kosten für die Unternehmen und hemmt bei 48 Prozent von ihnen die Investitionsfreude“.

BDI-Präsident Grillo forderte die Bundesregierung zudem auf, 15 Milliarden Euro für Investitionen umzuschichten. Bis 2018 erhöhe sich der Bundeshaushalt von 280 auf 310 Milliarden Euro. Die Hälfte diese Mehreinnahmen sollten „besser investiert, statt konsumiert“ werden.

2. Freihandelsverhandlungen in diesem Jahr abschließen

Dass der Bundesverband der Deutschen Industrie das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten unterstützt, ist keine Überraschung. Allerdings wächst beim BDI die Sorge, dass das TTIP genannte Abkommen scheitern könne. Daher wirbt der Verband nun mit zwei neuen Argumenten in der Debatte. Zum einen sei TTIP „ein kostenloses Konjunkturprogramm“.

Die Freihandelsabkommen

Zum anderen müssten die Verhandlungen abgeschlossen werden, bevor die USA Freihandelsabkommen mit asiatischen Staaten schließt. „Wir Europäer sollten das Feld nicht anderen überlassen. Sonst werden andernorts die Standards gesetzt“. sagte Grillo.

Viele Beobachter glauben, 2015 könnte das letztmögliche Jahr sein, um die Verhandlungen abzuschließen. 2016 wird in den Amerika gewählt. Sollten sich die USA und EU bis dahin nicht einigen, könnte das Abkommen auch zum Wahlkampfthema werden. Schon jetzt sind die Vorbehalte in den USA groß. Insbesondere republikanische Abgeordnete und Senatoren lehnen zu viele Zugeständnisse in Richtung Europa ab. Jetzt oder nie, lautet also Grillos Motto.

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