1. Investitionslücke schließen
Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht eine langfristig angelegte Investitionsoffensive. Davon ist Ulrich Grillo, Präsident vom Bundesverband der Deutschen Industrie, überzeugt. „Unsere Volkswirtschaft weist seit Jahren eine strukturelle Investitionsschwäche auf“, sagte Grillo bei einer BDI-Pressekonferenz in Berlin.
In manchen Branchen, etwa der energieintensiven Industrie, würden Neuinvestitionen schon nicht mehr die Abschreibungen decken. „Dort verzehren die Betriebe ihren Kapitalstock“, warnte Grillo. Die Politik müsse nun „bessere Rahmenbedingungen und mehr Sicherheit für Investitionsplanungen“ schaffen.
Erst im Dezember hatte das BDI-nahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) kritisiert, dass die Große Koalition (unter anderem durch Rente mit 63 und Mindestlohn) die unternehmerischen und damit die investiven Rahmenbedingungen in Deutschland verschlechtert habe. „Dies schafft zusätzliche Kosten für die Unternehmen und hemmt bei 48 Prozent von ihnen die Investitionsfreude“.
BDI-Präsident Grillo forderte die Bundesregierung zudem auf, 15 Milliarden Euro für Investitionen umzuschichten. Bis 2018 erhöhe sich der Bundeshaushalt von 280 auf 310 Milliarden Euro. Die Hälfte diese Mehreinnahmen sollten „besser investiert, statt konsumiert“ werden.
2. Freihandelsverhandlungen in diesem Jahr abschließen
Dass der Bundesverband der Deutschen Industrie das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten unterstützt, ist keine Überraschung. Allerdings wächst beim BDI die Sorge, dass das TTIP genannte Abkommen scheitern könne. Daher wirbt der Verband nun mit zwei neuen Argumenten in der Debatte. Zum einen sei TTIP „ein kostenloses Konjunkturprogramm“.
Die Freihandelsabkommen
Ceta ist die Abkürzung für das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Es steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen). Die technischen Verhandlungen begannen 2009, beendet wurden sie 2014. Am 27. Oktober soll Ceta unterzeichnet werden. Ziel des Abkommens ist es, durch den Wegfall von Zöllen und „nichttarifären“ Handelsbeschränkungen wie unterschiedlichen Standards und Normen das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.
Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist die EU für Kanada nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner. Ceta gilt auch als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP), das den weltgrößten Wirtschaftsraum mit rund 800 Millionen Verbrauchern schaffen würde. Kritiker sehen durch beide Abkommen unter anderem demokratische Grundprinzipien ausgehöhlt.
TTIP ist ein sich in der Verhandlung befindendes Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Seit Juli 2013 verhandeln Vertreter beider Regierungen geheim – auch die nationalen Parlamente der EU erhalten keine detaillierten Informationen.
In dem Abkommen geht es um Marktzugänge durch den Abbau von Zöllen. Zudem sollen globale Regeln entwickelt werden – etwa zur Vereinheitlichung von Berufszugängen innerhalb der Handelszone. Auch Gesundheitsstandards und Umweltstandards sollen angeglichen werden.
Als Blaupause für das Abkommen gilt CETA.
Zum anderen müssten die Verhandlungen abgeschlossen werden, bevor die USA Freihandelsabkommen mit asiatischen Staaten schließt. „Wir Europäer sollten das Feld nicht anderen überlassen. Sonst werden andernorts die Standards gesetzt“. sagte Grillo.
Viele Beobachter glauben, 2015 könnte das letztmögliche Jahr sein, um die Verhandlungen abzuschließen. 2016 wird in den Amerika gewählt. Sollten sich die USA und EU bis dahin nicht einigen, könnte das Abkommen auch zum Wahlkampfthema werden. Schon jetzt sind die Vorbehalte in den USA groß. Insbesondere republikanische Abgeordnete und Senatoren lehnen zu viele Zugeständnisse in Richtung Europa ab. Jetzt oder nie, lautet also Grillos Motto.
