Wolfsburg Im Streit um schärfere Klimaschutzvorgaben für die Autoindustrie hat VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh erneut vor drohenden Stellenstreichungen gewarnt. Ein Rückgang beim CO2-Ausstoß um 30 Prozent bis 2030 sei zu schaffen, alles andere bedeute unplanbare Arbeitsplatzverluste, sagte er nach dpa-Informationen am Mittwoch auf einer VW-Betriebsversammlung.
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber erklärte nach Angaben aus informierten Kreisen, die europäischen Konservativen stünden für einen Rückgang beim CO2-Ausstoß von 30 Prozent bis 2030 ein.
„Sie können sich darauf verlassen, dass wir als EVP da verlässlich bleiben“, sagte Weber, der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Europawahl, zu den CO2-Zielen. Ein stärkerer Rückgang schadet aus seiner Sicht.
Osterloh warb seinerseits um Unterstützung aus der Politik, äußerte sich aber zugleich enttäuscht: Vor allem die europäischen Sozialisten, zu denen auch die SPD zählt, hätten sich als „völlig unbeweglich“ herausgestellt.
Erst im Oktober hatten sich die EU-Staaten darauf verständigt, dass Neuwagen 2030 im Schnitt 35 Prozent weniger CO2 ausstoßen sollen als 2020. Die Bundesregierung wollte eigentlich nur 30 Prozent Minderung, dies hatte die EU-Kommission auch vorgeschlagen – ein Wert, den die deutsche Autoindustrie als machbar ansah.
Andere Länder sprachen sich für einen Rückgang um 40 Prozent und mehr aus. EU-Staaten, EU-Kommission und Europaparlament müssen sich allerdings noch auf eine gemeinsame Position im sogenannten Trilog verständigen.
Osterloh kritisierte etwa die maltesische Europaabgeordnete Miriam Dalli, die verlangt habe, den CO2-Ausstoß um 45 Prozent zu senken. In einem solchen Fall könne Volkswagen den eigenen „Laden zuschließen und Tesla den Schlüssel schicken“, sagte er. Er nahm allerdings den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD), der auch im VW-Aufsichtsrat sitzt, von seiner Kritik aus.
VW-Personalvorstand Gunnar Kilian kündigte an, eine Modelloffensive werde für eine bessere Auslastung der Werke sorgen. Nicht nur in Zwickau, auch in Emden und Hannover sollen künftig Elektroautos gebaut werden, der Dauerbrenner Golf werde künftig allein in Wolfsburg gefertigt.
„Mit der Konzentration des Golf am Hauptsitz unseres Konzerns sind die Weichen auf Zukunft gestellt“, betonte Kilian. Weber erklärte, der Dieselmotor dürfe nicht verteufelt werden. Im ländlichen Raum werde die Verbrennungstechnologie noch viele Jahre ihre Berechtigung haben: „Wie wir in Deutschland über den Diesel diskutieren, ist schon ein wenig hysterisch.“
Gleichzeitig wurde bekannt, dass sich das VW-Werk im ostfriesischen Emden auf weitere Schließtage und Kurzarbeit im Januar einstellt. Hintergrund ist die Absatzflaute bei den Passat-Modellen. Diese werden immer weniger nachgefragt, daher hatte es in Emden 2018 bereits mehrmals Kurzarbeit gegeben.
